Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Rheinland-Pfalz

07.08.2022 in Aktuell

ASF im Land startet durch

"Politik braucht mehr Frauen" - Sozialdemokratische Frauen im Kreis Ahrweiler auf Kurs

Bad Neuenahr - In dieser Woche fand unter der Moderation der Landtagsabgeordneten Susanne Müller ein Treffen und Austausch zu frauenpolitischen und gleichstellungspolitischen Themen und Fragestellungen statt. Ziel ist es, die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen im Kreis Ahrweiler zu reaktiveren sowie frauenpolitische Themen und Fragestellungen im Kreis Ahrweiler voran zu bringen.

"Die Frauenpolitik der SPD bedeutet, offensiv und konkret für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten", so Susanne Müller. „Das zeigt auch der Zweite Paritätsbericht zu den Kommunalwahlen 2019. Nicht einmal jedes vierte Mandat in der Kommunalpolitik geht an eine Frau – dabei ist die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich. Das ist ein Zustand, den wir so weder akzeptieren können noch wollen. Politik braucht mehr Frauen", so Müller, die auch die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion RLP ist.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Frauen erarbeite man mögliche Themenstellung und Projektideen. Darunter waren beispielsweise auch die Themenfelder

Vereinbarkeit von Familie / Beruf/ Pflege, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Stärkung von Frauen und

Mädchen sowie zahlreiche andere relevante Bereiche. Die anwesenden Frauen kamen schnell ins Gespräch und es ergaben sich viele gemeinsame Handlungsfelder. Alle Frauen entstammen aus dem gesamten Kreis Ahrweiler und den zahlreichen Ortsvereinen des SPD-Kreisverbands. Die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Aufgrund des warmen Wetters gab es leider auch einige Abmeldungen.

Ein neues Treffen / Mitgliederversammlung wurde am Dienstag, den 05.09.2022 um 19.30 Uhr in der JH Bad Neuenahr vereinbart. Interessierte Frauen sind herzlich willkommen, daran teilzunehmen. Wer mit dazu kommen möchte, wendet sich bitte an: Lisa.Fischer@susanne-mueller.info

03.07.2022 in Aktuell

Vielfalt-Respekt-Menschlichkeit - Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

30.06.2022 in Aktuell

Alte Häsinnen und taffe Newcomerinnen

Neuer ASF-Landesvorstand startet mit viel Schwung und jede Menge Arbeitsaufträgen

Endlich konnte sie stattfinden – die Landeskonferenz der ASF Rheinland-Pfalz! In Präsenz wurde in Mainz unter dem Motto „Mit Frauen stark“ diskutiert und gewählt.

Anke Schneider wurde als Vorsitzende wiedergewählt, ebenso die beiden Stellvertreterinnen Dr. Agnes Allroggen-Bedel und Erika Roth. Alice Hawig und Christine Holzing komplettieren den Vorstand gemeinsam mit den neugewählten Beisitzerinnen Susanne Müller, Alexandra Richter, Monika Patzelt, Edith Brodhäcker, Martina Anctil und Silke Wiedmann.

Ein großes Dankeschön der Konferenz ging an die ausscheidenden Mitglieder des bisherigen Vorstands, Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Dagmar Keck-Waldhauser und Elisa Pizarro-Vargas, die alle nicht mehr kandidierten. „Ihr ward über viele Jahre hin eine feste Bank für Frauenpower und Kämpferinnen für Gleichstellung. Ihr werdet uns fehlen!“, so Anke Schneider.

Neben den Delegierten diskutierten auch die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Generalsekretär Marc Ruland, und Ingrid Reske von der AG 60+ zahlreiche Anträge.

Als besondere Gäste konnte Anke Schneider Jeanette Rott-Otte, die erste Frauenministerin des Landes, und Staatssekretärin aD Elke Ferner, Vorsitzende UN Women Deutschland begrüßen.

Einstimmig wurde der Leitantrag des ASF Landesvorstandes beschlossen, wonach ein paritätisches Wahlgesetz, eigentlich Umsetzung des Verfassungsauftrags, und die strikte Umsetzung der Statuten der Partei bei Listenaufstellung gefordert werden. „Nicht mehr Frauenförderung, Frauen sind fit, sondern Förderung der Ortsvereine und Unterbezirke ist notwendig, damit Parteiarbeit an der Basis so strukturiert ist, dass Frauen gut und gerne mitarbeiten können. Wir brauchen die Frauen in der Kommunalpolitik, aber die politische Arbeit muss so stattfinden, dass Frauen sich einbringen können und wollen.“, so die alte und neue Landesvorsitzende. „Das heißt natürlich im Ergebnis auch, so mancher Platzhirsch muss seinen Platz räumen.“

Den Frauen ist es wichtig, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die Kommunen dabei zu unterstützen, gerade im ländlichen Raum. Auch hierzu wurde ein Antrag einstimmig beschlossen.

Weitere Anträge befassten sich mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention und dem Angebot der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ und die damit verbundene Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Rheinland-Pfalz auszubauen und abzusichern.

Mit dem Antrag „Menschenrecht Wohnen“ schließt sich die ASF-Landeskonferenz den 12 wohnungs- und sozialpolitischen Forderungen der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände Rheinland-Pfalz e.V. an. Hierbei geht es um den Aufbau eines flächendeckenden Sozialberichtes, um eine vergleichbare Sozialberichterstattung in den Kommunen zu erhalten. Weitere Punkte sind eine Zweckbindung der Mittel für soziale Wohnraumförderung und die Entwicklung spezifischer Fördermaßnahmen für den strukturschwachen Raum.

Sämtliche Beschlüsse werden in Kürze auf der Homepage nachzulesen sein.

05.04.2022 in Aktuell

Gesprächsbedarf: rund um Gesundheit

Für dieses erste digitale Treffen war eine Zeitdauer von einer Stunde vereinbart worden.

Trotz der knappen Zeitvorgabe konnten die für die AsF wichtigsten Themen angesprochen werden und am Ende stand die Zusicherung des Ministers für weitere Treffen.

Dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht nur unter den Betroffenen kontrovers diskutiert wird, bestätigte Clemens Hoch. Unabhängig davon betonte er, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Impfnachweises in RLP ab dem 15.03.22 „scharfgestellt“ wird. Beschäftigte, die den Nachweis erbringen, dass sie zumindest eine erste Impfung erhalten haben oder zeitlich nah einen Impftermin haben, erhalten einen Fristaufschub bis Ende März 2022. Können sie bis dahin keinen Impfnachweis erbringen, so droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 500.- Euro, bis hin zu einem Beschäftigungsverbot, so der Minister unmissverständlich.

Leider habe Novavax bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, nur 04% der Gesamtbevölkerung von RLP haben sich bisher für diesen Impfstoff entschieden. Er hoffe darüber hinaus auf einen Omikron-angepassten Impfstoff und die Infektionszahlen im Sommer deutlich zurückgehen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die AsF ist der gravierende Personalmangel in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen und die daraus resultierenden Folgen für Patienten und Pflegebedürftige. Corona habe wie ein Brennglas gewirkt und die Situation noch verschärft.

Pflegekräfte, aber auch Ärztinnen und Ärzte fühlten sich von der Politik, auch nach zwei Jahren Corona, nicht ernstgenommen, es mangele an Anerkennung und Wertschätzung und nicht wenige wollen aus dem Beruf gehen. Anerkennung, die sich in höherer Vergütung ausdrückt, sei wichtig, oberste Forderung sei jedoch die nach mehr Personal. Ergänzend erklärt Minister Clemens, auch im Gesundheitswesen sei Leiharbeit auf dem Vormarsch, sie helfe nicht, ebenso wenig wie die sogenannten Bonuszahlungen. Er stehe für Tarifverträge und tariflich gute Löhne.

Auf die Frage nach der Art und Weise wie die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ihre Zulassungsverfahren regeln, erfährt die AsF, dass die Politik da nur sehr wenig Einfluss hat.

Gleichwohl sei man im Gespräch so der Minister. Die AsF stellt weiter fest, dass es gerade im Norden des Landes an ärztlicher Versorgung mangele und oftmals weite Wege bis zur nächsten Praxis zurückzulegen seien. Dies gelte im Übrigen auch für die Geburtsstationen.

Hier korrigiert der Minister, in 30 Minuten Fahrzeit erreiche man eine der fünf Geburtsstationen im Norden des Landes.

Unbestritten ist, dass in den kommenden Jahren viele Arztpraxen wohl geschlossen werden müssen. Viele Mediziner möchten den Stress, die langen Arbeitszeiten und die Verantwortung, die eine eigene Praxis mit sich bringt, nicht mehr auf sich nehmen, so die AsF und kann sich vorstellen, dass medizinische Versorgungszentren (MVZ) helfen könnten. Dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, sieht auch Minister Hoch so, der sich ein Netz kommunaler MVZ gut vorstellen kann.

14.03.2022 in Aktuell

Offener Brief an den Parteivorstand

Wir sehen seit nun schon über 2 Wochen Bilder und werden Zeugen eines ungeheuerlichen Vorgangs, dem wir fassungslos gegenüber stehen. Die meisten von uns kennen Krieg in Europa aus Geschichtsbüchern und Erzählungen der Groß- oder Urgroßeltern. Krieg in Europa war für uns alle bis vor wenigen Tagen unvorstellbar.

2 Flugstunden von uns entfernt ist dies aber nun Realität.

Mit der Ukraine wird ein freies und demokratisches Land angegriffen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen dort, die unter diesem Krieg leiden, um ihr Leben fürchten, alles verlieren.

Auch wenn wir als ASF uns immer gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen haben, können wir die Menschen in der Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. In diesem akuten Fall der Notwehr gegen den brutalen Überfall durch einen unberechenbaren Terroristen ist es notwendig, dass Deutschland Waffen zur Verteidigung zur Verfügung stellt.

Hier stehen wir zu der von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine.

Der Angriffskrieg Putins hat eine außerordentliche Notsituation geschaffen, die ein Abweichen von der bisherigen Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, begründet.

Die Ankündigung, ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € grundgesetzlich gesichert zu schaffen, sehen wir dagegen kritisch.

Angesichts der aktuellen Lage in Europa ist es sicher wichtig, mehr in Sicherheit zu investieren, aber auch grundsätzlich über eine Veränderung des Systems der Außen- und Sicherheitspolitik nachzudenken. Wir haben es sehr begrüßt, dass eine feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag als Aufgabe vereinbart wurde.

Ein Sondervermögen Bundeswehr entspricht dem jedoch nicht.

Zur DNA der SPD gehört eine Politik der Abrüstung und Entspannung, die plötzliche Ankündigung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet eine 180°Wende und ein Paradigmenwechsel, dem wir uns als ASF RLP vehement entgegenstellen.

Ausgaben für die Bundeswehr sind notwendigerweise im Parlament zu entscheiden, keinesfalls aber über eine grundgesetzlich verankerte Position für militärische Aufrüstung.

Die einseitige plötzliche Abkehr von grundlegenden sozialdemokratischen Werten erinnert uns an eine innerparteilich überwunden geglaubte „Basta-Politik“.

Dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, zeigt die aktuelle weltpolitische Lage. Wie dies zu erreichen ist, wie eine gute und moderne Ausstattung finanziert werden kann, ob und wie strukturelle Probleme beim Management und der Beschaffung von Materialien für die Bundeswehr gelöst werden, ist zunächst innerparteilich zu diskutieren. Ob für eine Strukturreform in der Bundeswehr eine verfassungsrechtlich zementierte Milliardenausgabe notwendig ist, sehen nicht nur wir kritisch.

Insbesondere befürchten wir, dass die militärische Aufrüstung negative Auswirkungen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten dringend notwendigen Ausgaben für soziale Gerechtigkeit, dem Gesundheitssystem oder der Klimapolitik hat.

Eine Abkehr von grundlegenden Parteibeschlüssen durch eine Regierungserklärung ohne vorherige Meinungsbildung in den Parteigremien wird von uns nicht mitgetragen.

Wir fordern vor einer Verfassungsänderung eine innerparteiliche Diskussion und eine grundlegende Beschlussfassung der Delegierten eines Bundesparteitages über die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr und der Position der SPD zu Beteiligungen an militärischen Auseinandersetzungen.