Beschlussbuch

Landeskonferenz der AsF Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2022

Inhaltsverzeichnis

A 01: Mit Frauen zum Erfolg – Parität jetzt!

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD-Landtagsfraktion

1. Die sozialdemokratischen Frauen in RLP fordern ein paritäti-
2. sches Wahlgesetz und die Umsetzung des Verfassungsauftrages
3. jetzt!

4. I.             Parität gesetzlich verankern

5. Knapp jedes vierte kommunalpolitische Mandat (23,8 Prozent),
6. das bei den Kommunalwahlen 2019 von den Wählerinnen und
7. Wählern vergeben und im Rahmen der Paritätsstatistik ausge-
8. wertet wurde, ging an eine Frau.
9. Rheinland-Pfälzische Kommunen bereiten sich auf die nächste
10. Kommunalwahl vor. Eine Änderung des Wahlrechts hat bislang
11. nicht stattgefunden.
12. In Brandenburg und Thüringen ging man einen mutigeren
13. Schritt und beschloss bereits 2019 paritätische Wahlgesetze für
14. die Landtagswahlen. Sie verpflichteten die Parteien zur hälfti-
15. gen, abwechselnden Nominierung von Kandidatinnen und Kan-
16. didaten auf den Wahlvorschlagslisten.
17. Die konstante Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik hätte
18. damit – wie in anderen europäischen Staaten - ein Ende haben
19. können, die fehlende gleichberechtigte demokratische Teilhabe
20. der Bürgerinnen und Bürger hätte hergestellt und gesichert
21. werden können.
22. Beide Gesetze wurden von den Landesverfassungsgerichten mit
23. Verweis auf die Landesverfassungen für nichtig erklärt. Dabei
24. wurde das in den jeweiligen Landesverfassungen geregelte
25. Gleichberechtigungsgrundrecht und -gebot über den höherran-
26. gigen und weitergehenden Art. 3 Abs. 2 GG gestellt, ohne die
27. Höherrangigkeit des GG und die aus Art. 3 Abs. 2 GG resultieren-
28. den Forderungen an die Landesverfassungen und die Landesge-
29. setzgeber zu berücksichtigen: „Der Staat fördert die tatsächliche
30. Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
31. und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
32. Zu den Entscheidungen gibt es zwei abweichende Sondervoten
33. der befassten Richter*innen, die zu einem gegenteiligen Ergeb-
34. nis gelangen. Sie und mit ihnen viele führende Staatsrechtler,
35. auch der Deutsche Juristinnenbund, halten eine gerechte Staat-
36. lichkeit ohne angemessene Frauenbeteiligung auch in den
37. Schaltstellen der Macht für nicht mehr vorstellbar.

38. Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte und die Schlüsse
39. daraus zeigen Maßstäbe für verfassungskonforme Paritätsge-
40. setze auf.
41. Paritätsgesetze sind ein effektives Mittel, um zu erreichen, dass
42. Frauen gleichermaßen an politischer Machtausübung beteiligt
43. sind und ihre Interessen, Sichtweisen und Erfahrungen in die
44. Gesetzgebung einbringen können.
45. Jeder demokratisch legitimierte Gesetzgeber hat das Recht,
46. Neuland zu betreten, wenn es gesellschaftliche Veränderungen
47. oder Handlungsbedarfe notwendig machen. Ansonsten würde
48. Politik stillstehen.
49. Wir fordern von einer sozialdemokratisch geführten Regierung
50. in Rheinland-Pfalz, die Erkenntnisse aus den bereits ergangenen
51. Urteilen zu nutzen und ein grundgesetzlich gebotenes Paritäts-
52. gesetz für künftige Wahlen zu schaffen.

53. II.            Parteisatzung als gleichstellungspolitisches
54. Instrument nutzen

55. Wir wissen, dass die Ursache für die mangelnde Präsenz von
56. Frauen in der Politik in fortbestehenden strukturellen Barrieren
57. und Geschlechterstereotypen liegt. Das kritisiert die UN-Frauen-
58. rechtskommission deutlich in Bezug auf die Situation in
59. Deutschland.
60. Die politische Kultur ist noch immer geprägt von starken Män-
61. nernetzwerken, die Frauen weniger fördern oder gar von Kandi-
62. daturen abhalten.
63. Dazu kommt, dass Frauen nach wie vor mehr unbezahlte Sorge-
64. arbeit übernehmen, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen
65. Ehrenamt nicht ausgerichtet sind.
66. Die Ergebnisse der Paritätsstatistik zu den Kommunalwahlen
67. 2019 zeigt: je ländlicher und je niedriger die Ebene, umso gerin-
68. ger ist der Frauenanteil auf den Listen, aber auch schon der An-
69. teil der weiblichen Teilnehmenden an den Aufstellungsver-
70. sammlungen.
71. Die Parteien tragen durch ihr Vorgehen bei der Anwerbung, För-
72. derung und Nominierung von KandidatInnen ganz entschieden
73. dazu bei, welche Chancen Frauen und Männer jeweils haben.
74. Parteiinterne Regelungen haben zwar in den vergangenen Jahr-
75. zehnten, in den demokratischen Parteien in unterschiedlicher
76. Ausprägung, deutliche Fortschritte gebracht, sie sind aber nicht
77. ausreichend. Denn entweder sind sie zu unverbindlich oder sie
78. werden nicht konsequent genug angewandt.
79. Innerparteilich haben wir mit unserer Geschlechterquote theo-
80. retisch die Möglichkeit, alle Vorstände mit bis zu 60% Frauen zu
81. besetzen. Auch hindert uns niemand daran, beispielsweise bei

82. den Kommunalwahlen Listen mit Frauen auf den vorderen, si-
83. cheren Plätzen zu beschließen. Auch beim Kumulieren würde
84. das den Frauen einen Vorsprung sichern.
85. Gleichstellung gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Wir als So-
86. zialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns daher
87. fragen, warum wir auch innerparteilich und in den Parlamenten
88. und kommunalen Vertretungen noch so weit von einer tatsäch-
89. lich hälftigen Verteilung von Frauen und Männern entfernt sind.
90. Statt Hilferufe vor einer Wahl, wenn plötzlich festgestellt wird,
91. dass keine oder zu wenig Frauen sich in der Partei einbringen
92. oder bereit sind, zu kandidieren, bis hin zu immer wieder auf-
93. tauchenden Forderungen nach „Abschaffung der Quote“, müs-
94. sen sich die Partei und die Parteigliederungen fragen, warum
95. das so ist und was sie dagegen tun können.
96. Die SPD Rheinland-Pfalz gehört wieder an die Spitze der Bewe-
97. gung und lässt den Worten auch Taten folgen, damit wir inner-
98. parteilich das leben, was gesellschaftlich zu erreichen unser ge-
99. meinsames Ziel ist: die Gleichstellung!
100. Wir fordern von der SPD Rheinland-Pfalz das Ausschöpfen aller
101. satzungsgemäßen Möglichkeiten, um eine paritätische Teilhabe
102. von Frauen und Männern in allen Gliederungen und Ebenen
103. durchzusetzen.
104. Die SPD Rheinland-Pfalz schafft Parität!

A 02: Benennung einer Gleichstellungsbeauftragten beim SPD-Landesverband

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landesparteitag

1. Gleichstellung ist wesentlich für eine moderne Demokratie – zu-
2. gleich Basis und Anspruch für das Gelingen einer offenen Gesell-
3. schaft. Wir sind die Gleichstellungspartei in unserem Land. Wir
4. wollen eine Gesellschaft, in der weder Geschlecht noch Her-
5. kunft, Alter, Religion, Behinderung oder sexuelle Identität zu Be-
6. nachteiligung führen.
7. Ziel der Sozialdemokratie ist, jede Form von Diskriminierung in
8. unserer Gesellschaft zu beenden. Die klassischen Rollenbilder
9. von Männern und Frauen sowie das traditionelle Bild von Fami-
10. lien wollen wir aufbrechen. Für uns ist klar: Die Gleichstellung
11. aller Geschlechter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
12. betrifft alle Politikfelder.
13. Als Partei der Gleichstellung geht die SPD in Rheinland-Pfalz mit
14. gutem Beispiel voran. Sie erkennt die nach wie vor bestehenden
15. Hürden, die insbesondere einige Gliederungen vor Ort bei der
16. Umsetzung paritätischer Listen und dem Einbinden von Frauen
17. und Männern gleichermaßen in die Parteiarbeit zu meistern ha-
18. ben.
19. Das Engagement der Genossinnen und Genossen in den Orts-
20. vereinen, den Unterbezirken und den Gliederungen verdient
21. eine umfassende Unterstützung durch den Landesverband. Dies
22. ist durch die Einrichtung einer festen Anlaufstelle in der Landes-
23. geschäftsstelle zu gewährleisten.
24. Zu den Aufgaben dieser Stelle gehört es
25. ·  (mehr) Frauen für die SPD zu aktivieren und gewinnen
26. ·  (mehr) Frauen für Funktionen und Mandate zu gewinnen
27. ·  Sichtbarkeit von Frauen in der SPD zu erhöhen
28. ·  Kulturwandel in der SPD anzustoßen und die Gliederungen in
29. diesem Prozess zu unterstützen
30. Hierfür ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der Landesge-
31. schäftsstelle AnsprechpartnerIn für die Gliederungen, für die
32. Genossinnen, und gibt Tipps und Handreichungen.
33. Die ASF fordert, um dies sicherzustellen, eine Aufnahme dieser
34. Stelle in die Satzung:
35. §13a
36. (1) Der Landesvorstand benennt eine/n Beauftragte/n, die/der
37. für das Thema Gleichstellung im Landesverband zuständig ist.
38. (2) Ihre/Seine Aufgabe ist es, Partei und Gremien in Fragen der
39. Gleichstellung bzw. der Mitgliedergewinnung und –betreuung

40. zu beraten und nach außen zu informieren. Die/der Gleichstel-
41. lungsbeauftragte übt darüber hinaus eine Kontrollfunktion aus.
42. Über die Arbeit wird im Rahmen der Parteitage berichtet.

A 03: entfällt

A 04: Keine Ausweitung von Minijobs – soziale Sicherheit jetzt!

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Bundestagsfraktion

1. Die vor kurzem beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Min-
2. destlohns ist begrüßenswert, war sie doch längst überfällig.
3. Gleichzeitig sieht allerdings das „Gesetz zur Erhöhung des Schut-
4. zes durch den gesetzlichen Mindestlohn“ vor, dass die Grenzen,
5. bis zu denen die sogenannten Minijobs ohne Sozialabgaben-
6. pflicht möglich sind, dynamisch steigen. Die geplante Auswei-
7. tung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 € bedeutet mehr Min-
8. jobs, die kaum soziale Sicherheit für die Beschäftigten bieten.
9. Die vergangenen zwei Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie
10. im Ernstfall gerade die geringfügig Beschäftigten ohne sozialen
11. Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld be-
12. troffen waren. Mehrere Studien haben nachweisen können,
13. dass der gesetzliche Mindestlohn bei geringfügig Beschäftigten
14. häufiger umgangen wird. Auch ist mittlerweile deutlich, dass
15. Minijobs keine Brückenfunktion in Richtung einer sozialversi-
16. cherungspflichtigen (Vollzeit-)Beschäftigung haben.
17. Stattdessen stellen sie oft genug eine Falle dar, aus der die ge-
18. ringfügig Beschäftigten durch Dequalifizierungseffekte nicht o-
19. der nur schwer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
20. wechseln können. Die Anhebung und Dynamisierung der Mi-
21. nijobgrenze ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt und
22. verstärkt Fehlanreize, statt sie zu überwinden.
23. Wir erwarten von einer sozialdemokratisch geführten Regierung
24. ein entschlossenes Handeln, um die bestehenden Einkommens-
25. unterschiede zwischen Männern und Frauen, die ungleiche Ver-
26. teilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, die fehlende Absicherung
27. insbesondere im Alter für Frauen zu überwinden.
28. Wir fordern eine Reform, die geringfügiger Beschäftigung sozi-
29. ale Sicherheit und langfristige Stabilität gibt!
30. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesarbeitsminis-
31. ter auf, diese geplante Ausweitung der Minijobgrenze gekoppelt
32. an die Dynamisierung des Mindestlohns zu stoppen!
33. Stattdessen sind entsprechend der Beschlusslage der SPD Mi-
34. nijobs in die Systeme der sozialen Sicherung zu überführen und
35. ist die längst überfällige Minijobreform endlich – wie im Wahl-
36. programm beschlossen – anzugehen!

A 05: An Wahlversprechen halten – den § 218 StGB streichen

Antragsteller:in: AsF im UB Worms Adressat:in: SPD Bundestagsfraktion

1. Die AsF fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich weiterhin
2. wie im Wahlprogramm enthalten für eine Streichung des soge-
3. nannten Abtreibungsparagrafen, des § 218 StGB, einzusetzen:
4. Frauen dürfen wegen eines Schwangerschaftsabbruchs nicht
5. kriminalisiert werden.
6. Die in fast allen Ländern Westeuropas geltende Fristenlösung
7. muss auch in Deutschland geltendes Recht werden. Dies hat lei-
8. der keinen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden.
9. Der § 218 StGB kriminalisiert Frauen, die eine Schwangerschaft
10. abbrechen wollen nicht nur, er macht sie zu Unmündigen, weil
11. sie in dieser für sie oft existenziellen Frage nicht selbst über ihr
12. Leben entscheiden dürfen.
13. Frauen müssen sich befragen und beraten lassen und brauchen
14. für eine Abtreibung auch in den ersten drei Monaten eine Ge-
15. nehmigung. Sogar in katholischen Ländern wie Italien und in Ir-
16. land gibt es das Recht der Frauen, in den ersten drei Monaten
17. selbst zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen
18. möchten oder nicht.
19. Mit Erleichterung hat die AsF zur Kenntnis genommen, dass die
20. Streichung des § 219a StGB in Kürze umgesetzt wird, ganz so,
21. wie es im Koalitionsvertrag auf Seite 116 - Reproduktive Selbst-
22. bestimmung- vereinbart wurde.
23. Die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch muss für die
24. SPD der nächste folgerichtige Schritt auf dem Weg zur Selbstbe-
25. stimmung der Frauen bleiben.

A 06: Gesundheitsversorgung sicherstellen – neue Wege gehen – Kommunen un- terstützen

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD-Landtagsfraktion, SGK

1. Die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen stellt eine große
2. Herausforderung dar. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ha-
3. ben Probleme, Nachfolger zu finden. Neben hohen Investitions-
4. kosten sehen viele angehende Ärztinnen und Ärzte die Verein-
5. barkeit von Familie und Beruf als größtes Hindernis, eine eigene
6. Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen.
7. Auch wenn der Sicherstellungsauftrag der medizinischen Ver-
8. sorgung in erster Linie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
9. (KV) liegt, hat auch das Land eine Mitverantwortung. Mit der
10. Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen die Kommunen ebenfalls
11. in Verantwortung.
12. Mit kommunal geführten Medizinischen Versorgungszentren
13. (MVZ) kann die ärztliche Versorgung besonders in den ländli-
14. chen Regionen auch zukünftig gesichert werden.
15. Für die Mediziner und Medizinerinnen bedeutet das Arbeiten
16. als Angestellte in diesen MVZen flexiblere Arbeitszeiten und Ar-
17. beitszeitmodelle, wie zB Teilzeit, gegenseitige Vertretungen,
18. und eine sichere Perspektive.
19. Die gesetzliche Grundlage wurde bereits 2014 im Entwurf des
20. GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geschaffen. Doch gibt es bis
21. heute nur wenige Kommunen, die sich auf diesen Weg begeben
22. haben.
23. Der Aufwand für die Kommunen ist nicht unerheblich, die be-
24. reits kommunal geführten MVZ zeigen jedoch, dass sich dieses
25. Engagement für ein MVZ als Anstalt öffentlichen Rechts auszahlt
26. und wirtschaftlich ist.
27. Die ASF fordert die Landesregierung auf, bei den Kommunen für
28. die Übernahme der Gesundheitsversorgung in Eigenregie zu
29. werben und sie bei der Umsetzung der Projekte kommunal ge-
30. führter MVZen zu unterstützen.
31. Hierfür ist ein Programm mit einem Leitfaden für die Kommu-
32. nen beim Gesundheitsministerium zu erstellen.
33. Das Modell der Praxis-Genossenschaften, möglich auch mit
34. kommunaler Beteiligung, gehört hierzu und ist weiter zu för-
35. dern.

A 07: Hebammen-Haftpflicht Antragsteller:in: AsF Mayen-Koblenz Adressat:in: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die Bedingungen im deutschen Gesundheitswesen werden von
2. Jahr zu Jahr schlechter. Teurere Pflege- und Therapiemaßnah-
3. men und die erhöhte Lebenserwartung steigern die Kosten,
4. durch Privatisierungen wird eingespart, wo es nur geht. Es wer-
5. den Kliniken zusammengelegt, kleinere Häuser geschlossen,
6. Hausarztpraxen reduziert (im städtischen Bereich meist zusam-
7. mengelegt) und viele ländliche Praxen geschlossen. Dazu
8. kommt ein immer größer werdender Mangel an Pflegekräften,
9. da das Verhältnis Leistung und Bezahlung nicht mehr stimmt.
10. Der Druck ist so groß, dass immer mehr Pflegekräfte den Beruf
11. wechseln, und sich immer weniger junge Menschen für den Be-
12. ruf entscheiden. Für die Patienten führt das u.a. zu langen War-
13. tezeiten und weiten Anfahrtswegen. Die Versorgung vor Ort ist
14. nicht mehr gewährleistet. Besonders trifft es Eltern und
15. Schwangere. Kinderärzte sind Mangelware, Kliniken mit Ge-
16. burtshilfe und Wochenbett sind oftmals über 50km entfernt.
17. Ganz besonders betroffen ist dabei der Hebammenberuf, insbe-
18. sondere die freiberuflich und in der Geburtshilfe tätigen Heb-
19. ammen. Durch den Anstieg der Pflege/Therapiekosten, die er-
20. höhte Lebenserwartung, und die Möglichkeit, bis zu 30 Jahre
21. rückwirkend zu klagen, ergibt sich für die Versicherungsgesell-
22. schaften ein nahezu unkalkulierbares Versicherungsrisiko. La-
23. gen die Haftpflichtprämien 1981 noch bei DM 30,68 im Jahr, wa-
24. ren es 2018 schon Euro 8174,00. Das bedeutet, dass eine freibe-
25. ruflich in der Geburtshilfe tätige Hebamme drei Monate im Jahr
26. nur für ihre Berufshaftpflicht arbeitet. Seit Juli 2021 gibt es ei-
27. nen Mehrjahresvertrag mit einem Konsortium verschiedener
28. Versicherungsgesellschaften, der die Beiträge bis 2024 festlegt
29. und den Hebammen zumindest eine gewisse Planungssicherheit
30. erlaubt. Der Vertrag führte aber auch zu einer Erhöhung der Bei-
31. träge um 15 % im ersten, und jeweils 10 % im zweiten und im
32. dritten Jahr.
33. Die Folgen sind:
34. ·  immer mehr Hebammen ziehen sich aus der Geburtshilfe
35. zurück und sind nur noch in der Vorsorge und
36. Wochenbettbetreuung tätig.

37. ·  In der freiberuflichen Geburtshilfe arbeiten z.Zt. bundesweit
38. nur noch ca.2600 Hebammen.

39. ·  Die Angst vor finanziellen Folgen lähmt Innovationen und
40. neue Methoden.

41. Weitere Folgen könnten werden:
42. ·  Wegfall der freien Wahl des Geburtsortes
43. ·  keine Hebamme der Wahl mehr zur Betreuung in der Klinik
44. ·  keine flächendeckende Geburtshilfe, -vorbereitung und -
45. nachsorge.

46. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die folgenden
47. Forderungen zu überprüfen:
48. ·  Haftungsobergrenze und staatlich finanzierter Haftungsfond
49. ·  staatliche Teilübernahme der Versicherungskosten
50. ·  Verkürzung der Verjährungsfrist

A 08: Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung – das Angebot in Rheinland- Pfalz ausbauen und absichern

Antragsteller:in: AsF Rheinland-Pfalz Adressat:in: SPD Landtagsfraktion

1. Das Modellprojekt „Vertrauliche medizinische Hilfe und Versor-
2. gung nach einer Vergewaltigung – ohne vorherige Anzeigeer-
3. stattung bei der Polizei“ stammt ursprünglich aus Frankfurt.
4. 2011 wurde es in einer Beschlussempfehlung des Landesweiten
5. Runden Tisches im Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt
6. gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) unter ver-
7. schiedenen bundesweiten Modellen ausgewählt. In Rheinland-
8. Pfalz wurde es bisher in vier Städten umgesetzt: 201 in Mainz
9. und Worms, 2020 in Koblenz und 2021 in Trier.
10. Bei der Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung steht
11. nicht die Anzeige, sondern die körperliche (und seelische) Hei-
12. lung im Mittelpunkt. Das entspricht dem Bedürfnis der von Ver-
13. gewaltigung betroffenen Frauen und Mädchen.
14. • Betroffene, werden ermutigt, sich nicht zurückzuziehen, son-
15. dern medizinische und psycho-soziale Versorgungsstruktu-
16. ren zu nutzen (Krankenhaus, niedergelassene Praxis, rechts-
17. medizinisches Institut, Fachberatungsstellen).
18. •  Das Tabu-Thema Vergewaltigung wird in der Öffentlichkeit
19. an- und ausgesprochen, mit dem Angebot, sich Hilfe zu ho-
20. len. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit erreichen die Fach-
21. beratungsstellen vergewaltigte Frauen, die ansonsten den
22. Weg nicht in die Beratung gefunden hätten.
23. • Es werden Leitfäden, Versorgungskits und Hilfestellungen für
24. Ärzt*innen bereitgestellt. Der Untersuchungsbogen des Mo-
25. dells wird von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie
26. und Geburtshilfe e. V. (DGGG) empfohlen, in Hessen wird er
27. verpflichtend in Fällen von angezeigter Vergewaltigung/Ver-
28. sorgung eingesetzt.
29. •  Betroffene können selbst entscheiden, ob sie eine vertrauli-
30. che Befundsicherung möchten, oder nicht. Sie werden über
31. alle Schritte informiert und haben die Kontrolle über den
32. Prozess.
33. ·  Mit dem Angebot der Medizinischen Soforthilfe steht das
34. körperliche und seelische Wohl von Frauen*, die sexuali-
35. sierte Gewalt erlebt haben, im Fokus.
36. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die Istanbul-Kon-
37. vention umzusetzen und das Angebot der „Medizinischen So-

38. forthilfe nach Vergewaltigung“ und die damit verbundene Bera-
39. tungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Rheinland-Pfalz auszubauen
40. und abzusichern.
41. Das Ziel muss eine Versorgungsstruktur sein, die landesweit
42. eine wohnortnahe medizinische, rechtsmedizinische und psy-
43. chosoziale Versorgung garantiert und die traumasensibel, barri-
44. ere- und diskriminierungsfrei gestaltet ist.

A 09: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Absicherung der Kampagne der Lan- desarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz (LAG)

Antragsteller: in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landtagsfraktion

1. Als Teil des Projekts „make it work!: Für einen Arbeitsplatz ohne
2. sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt“ des Bundes-
3. verbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
4. startete im Juni 2019 eine Kampagne der Landesarbeitsgemein-
5. schaft der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz (LAG).
6. Nach einer zweijährigen Modellphase wurde aus „make it
7. work!“ nun „it works! Wir unternehmen was. Gegen Sexuali-
8. sierte Belästigung in der Arbeitswelt".
9. Folgende Schritte wurden gegangen:
10. ·     Schulungen und Info-Veranstaltungen mit Multiplika-
11. tor*innen, Sensibilisierung von Personen und Organisa-
12. tionen für das Thema und ihre jeweilige Verantwortung
13. ·     Aktivierung von politisch Verantwortlichen und Schlüs-
14. selpersonen,  Nutzung  bestehender  und  Schaffung
15. neuer Netzwerke
16. ·     Gleichstellungsbeauftragte und Gewerkschaften konn-
17. ten als Multiplikator*innen für eine diskriminierungs-
18. sensible Arbeitswelt gewonnen werden. In vielen Be-
19. trieben und Verwaltungen konnten Handlungsverpflich-
20. tungen bei den Verantwortlichen aufgezeigt und Hand-
21. lungsmöglichkeiten implementiert werden. Die Fach-
22. frauen der Frauennotrufe haben konkrete Angebote für
23. Arbeits-Module zum Thema erarbeitet und erprobt. „In-
24. dividuell“ zugeschnittene Fortbildungs-Konzepte und
25. Bereitstellung von Materialien erfolgen Schritt für
26. Schritt.
27. ·     Besonderes Augenmerk legten die rheinland-pfälzi-
28. schen Fachfrauen auf den letzten Punkt – Schulung von
29. ganzen Unternehmen. „Nur sensibilisierte und ge-
30. schulte Teams zeigen klimatische Veränderungen! Sie
31. werden fehlersensibel und achtsam,“ wissen die Fach-
32. frauen. Sexualisierte Belästigung und sexistische Diskri-
33. minierung am Arbeitsplatz fänden tatsächlich weniger
34. statt. Und wenn es bereits passiert ist? Dann könne für
35. Betroffene ein Klima entstehen, in dem sie sich nicht al-
36. leingelassen fühlen und weiter gut arbeiten können. Für

37. potentiell Belästigende würde deutlich: dieses Verhal-
38. ten ist nicht erwünscht und es folgen Konsequenzen.
39. Verantwortliche erhielten mehr Sicherheit.
40. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die Kampagne und
41. die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit abzusichern.

A 10: Klimawandel vor Ort gestalten – Kommunale Klimaschutzbeauftragte

Antragssteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landtagsfraktion, SGK

1. Bei der Umsetzung des Zieles „Klimaneutralität“ kommt der
2. kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Die Gemein-
3. den sind wesentliche Akteure beim Vorantreiben der Energie-
4. wende.
5. Senken Kommunen ihre Energiekosten, reduzieren sie nicht nur
6. die Betriebskosten, sondern gewinnen Freiraum für Sanierungs-
7. und Investitionsmaßnahmen. Gleichzeitig übernehmen sie Vor-
8. bildfunktion für ihre Bürger.
9. Diese Schlüsselrolle, die als Querschnittsaufgabe alle Bereiche
10. der kommunalen Verwaltung betrifft, und darüber hinaus we-
11. sentlich Öffentlichkeitsarbeit und Beratung übernimmt, kann
12. die Herausforderungen der Energiewende vor Ort und bürger-
13. nah annehmen und gestalten.
14. Die ASF-Landeskonferenz fordert daher, die verpflichtende Be-
15. nennung einer Klimaschutzbeauftragten oder eines Klima-
16. schutzbeauftragten auf der Ebene der Kreise und kreisfreien
17. Städte in die Landeskommunalordnung und die Gemeindeord-
18. nung aufzunehmen.
19. Die kommunalen Klimaschutzbeauftragten sollen als zentrale
20. Ansprechstelle für die Menschen vor Ort fungieren, und im Be-
21. reich des Verwaltungshandelns dieses im Rahmen eines Klima-
22. schutzkonzeptes steuern und koordinieren. Sie vernetzen lokale
23. Klimaschutzakteur*innen, fördern Informations- und Erfah-
24. rungsaustausch, und beraten Bürgerinnen und Bürger bei Pla-
25. nung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen.

A 11: Menschenrecht Wohnen Antragssteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landtagsfraktion

1. Bezahlbares Wohnen bleibt nach wie vor ein Thema, besonders
2. in Zeiten steigender Energiekosten. Gerade einkommensschwa-
3. che Haushalte sind besonders betroffen.
4. Die ASF-Landeskonferenz schließt sich den zwölf wohnungs-
5. und sozialpolitischen Forderungen der Architektenkammer
6. Rheinland-Pfalz, der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer
7. Wohnungsunternehmen und der LIGA der Freien Wohlfahrts-
8. pflege in Rheinland-Pfalz e.V. an.
9. 1.      Aktualisierung der Bestandsdaten — Aufbau eines flächen-
10. deckenden Sozialberichtes
11. Wir fordern eine flächendeckende, auf die Ebene der 36
12. Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz bezogene, ver-
13. gleichbare Sozialberichtserstattung.
14. Nur auf Basis gesicherter Erkenntnisse bis in die Regionen
15. hinein können gezielte Maßnahmen in die Wege geleitet
16. werden.
17. 2.      Zweckbindung der Mittel für Soziale Wohnraumförderung
18. festlegen und Tilgungszuschüsse beibehalten
19. Die strikte Zweckbindung des Finanzrahmens für die Sozi-
20. ale Wohnraumförderung und die Beibehaltung der Til-
21. gungszuschüsse sind Grundlage für das von der Landesre-
22. gierung erklärte Ziel zur Schaffung neuer, sozial geförder-
23. ten Wohnungen.
24. 3.      Entwicklung spezifischer Fördermaßnahmen für den struk-
25. turschwachen Raum
26. Die Soziale Wohnraumförderung benötigt systembedingt
27. eine Ergänzung. Strukturschwächere Regionen brauchen
28. über die Wohnraumförderung hinaus ergänzende Struktur-
29. förderung.
30. 4.      Schaffung öffentlich getragener Unternehmen für Miet-
31. wohnungen im strukturschwachen Raum
32. Für eine flächendeckende Versorgung mit bezahlbarem
33. Mietwohnungsbau braucht es öffentlich getragene Unter-
34. nehmen. Die Landesregierung und der Landtag müssen die
35. für deren Neugründung oder Geschäftskreiserweiterung
36. auf regionaler oder lokaler Ebene nötigen Regelungen er-
37. lassen.
38. 5.      Intensivierung der Strategie gegen Armut mittels Bünde-
39. lung der Förderkulisse

40. Kompetenzen und Förderprogramme gilt es zu bündeln.
41. Eine dringende Aufgabe der drei zuständigen Fachministe-
42. rien ist die projektraumbezogene, gemeinsame Beratung
43. der Kommunen. Große Chancen bestehen nach unserer
44. Auffassung darin, Maßnahmen der Initiative „Armut begeg-
45. nen – gemeinsam handeln“ und das Programm „Soziale
46. Stadt“ mit dem Instrument „Soziale Wohnraumförderung“
47. zusammen zu führen.
48. 6.      Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“
49. Die Landesregierung sollte die Kommunen bzw. die Ar-
50. beitsagenturen mit einer Arbeitshilfe zur Ermittlung der an-
51. gemessenen Kosten der Unterkunft unterstützen, um sie
52. für die Beteiligten berechenbarer zu machen.
53. 7.      Ergänzende Beratungsangebote als Maßnahmen der Ar-
54. mutsbekämpfung
55. Mietschulden und der damit mögliche Wohnungsverlust
56. stellen eine existentielle Bedrohung dar. Insofern fordern
57. die  Unterzeichner  ein  Schuldnerberatungsangebot  im
58. Quartier.
59. 8.      Energieberatung als Maßnahme der Armutsbekämpfung
60. Mit der Energiewende sind steigende Energiekosten ver-
61. bunden. Die Unterzeichner fordern u.a., Energiesparbera-
62. tung und Energieschuldnerberatung finanziell zu fördern,
63. um den Betroffenen tatsächliche Handlungsoptionen in Sa-
64. chen Energieeinsparung zu ermöglichen.
65. 9.      Einführung der Quotierung für gemischte Quartiere
66. Die Kommunen sollten durch einen Grundsatzbeschluss
67. eine  verbindliche,  allgemeine  Quote  für  geförderten
68. Wohnraum fassen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses
69. kann nur dann Baurecht geschaffen werden, wenn die fest-
70. geschriebene Quote des geförderten Wohnraums von min-
71. destens 30% gewährleistet ist.
72. 10. Grundstücksvergabe durch Konzeptvergaben
73. Die Kommunen sollten sich stärker der Steuerungsmöglich-
74. keiten durch Konzeptvergaben bewusst werden. Die Lan-
75. desregierung ist gefordert, diese zu unterstützen und zu
76. fördern.
77. 11. Intensivierung der Grundstückvergabe durch Erbbaurecht
78. Das Erbbaurecht ist eine bedeutende Möglichkeit, bezahl-
79. baren Wohnraum langfristig zu sichern und sollte daher
80. durch die Kommunen bei der Bereitstellung von Bauland
81. häufiger zur Anwendung kommen.
82. 12. Erarbeitung von Masterplänen für eine integrierte Stadt-
83. entwicklung mit ausgewogenen Sozialräumen

84. Masterpläne für eine integrierte Stadtentwicklung können
85. ausgewogene Sozialräume erhalten. Sie werden aufwän-
86. dige und ordnungspolitisch zumeist unerwünschte Eingriffe
87. wie Milieuschutzsatzungen und Ähnliches vermeiden hel-
88. fen und bereits präventiv zur Wirkung kommen.
89. 13. Dauerhafte Mietpreisbindung
90. Das Land Rheinland-Pfalz will Mieten durch Förderungen
91. bezahlbar halten. Das Fördersystem sieht u.a. vor, Mittel
92. für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Im Gegen-
93. zug verpflichten sich die Fördermittelempfänger zu Miet-
94. preisbindungen. Die Wohnungen stehen dann für einkom-
95. mensschwache Mieter*innen mit  Wohnberechtigungs-
96. schein zu einem vergleichsweise günstigen Mietpreis zur
97. Verfügung. Die Mietpreisbindungen sind zeitlich begrenzt.
98. (Da kontinuierlich mehr Preisbindungen auslaufen als neue
99. Sozialwohnungen geschaffen werden, nimmt die Zahl der
100. Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz dramatisch ab. Allein
101. in den Jahren 2019 bis 2021 fällt bei 12600 Wohnungen die
102. Sozialbindung weg. Dem gegenüber stehen jedoch nur
103. planmäßig 4410 neue geförderte Mietwohnungen.)
104. Wenn die Mietpreisbindung ausläuft, kommt es häufig zu Miet-
105. steigerungen. So werden nicht selten die Sanierungskosten auf
106. die Mieterschaft umgelegt. Vor diesem Hintergrund wäre es
107. wichtig, die Wohnraumförderung grundsätzlich hin zu dauerhaf-
108. ten Mietpreisbindungen zu verändern. Neue Förderungen soll-
109. ten kein Bindungsende mehr haben, um die Wohnungen dauer-
110. haft als Sozialwohnungen zu halten.

111. Quellen:

112. Zwölf Wohnungs- und sozialpolitische Forderungen der Archi-
113. tektenkammer Rheinland-Pfalz, der Arbeitsgemeinschaft rhein-
114. land-pfälzischer Wohnungsunternehmen und der LIGA der
115. Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., 1. August 2018

116. Bezahlbarer  Wohnraum  für  alle!  Vom  DGB  Rheinland-
117. Pfalz/Saarland, März 2019

A 12: Wohnungen im Landesbesitz Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landtagsfraktion, SGK

1. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich mit einer lan-
2. deseigenen Wohnungsgesellschaft  dafür  einzusetzen, dass
3. mehr geförderter Wohnraum entsteht. Gleichzeitig sollen die
4. Kommunen verstärkt Unterstützung zur Schaffung von geför-
5. dertem Wohnraum erhalten.
6. Der Bund stellt den Ländern eine Milliarde Euro für Sozialwoh-
7. nungsbau zur Verfügung, dazu Kapital für energieeffizientes
8. Bauen.
9. Zwischen 2016 und 2020 entstanden jedoch in Rheinland-Pfalz
10. lediglich 3.315 Wohnungen. Das ist das Ergebnis der Bestands-
11. statistik mit Zahlen der ISB und eigenen Berechnungen des Kob-
12. lenzer Statistischen Informationssystem zum 31.. 2021. Beim
13. Vergleich der rheinland-pfälzischen Oberzentren Mainz, Lud-
14. wigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz schneidet Mainz
15. ab besten und Koblenz am schlechtesten ab.
16. Um eine Forcierung bei der Schaffung von Wohnungen im ge-
17. förderten Wohnungsbau zu erreichen, muss das Land diese Auf-
18. gabe übernehmen und neben der Förderung der Kommunen
19. auch selbst tätig werden. Dafür ist eine landeseigene Woh-
20. nungsgesellschaft ein geeignetes Mittel.
21. Bei der Schaffung von Wohnungen sind ökologische Kriterien zu
22. erfüllen.

A 13: Orte der medialen Teilhabe einrichten und ausbauen – barrierefrei, divers und gendergerecht

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landtagsfraktion, SGK

1. Mit den Offenen Kanälen (OK) schafft das Land Rheinland-Pfalz
2. seit fast 40 Jahren die Voraussetzungen für einen – in Deutsch-
3. land – einzigartigen Beitrag zur Medienvielfalt. Tag für Tag pro-
4. duzieren Hunderte Ehrenamtliche Fernsehinhalte, die das Le-
5. ben in Rheinland-Pfalz abbilden. Die OKs nehmen das Kleine und
6. das Große in den Blick. Sei es über das Vereinsleben und Initia-
7. tiven, Natur und Kultur, Landschaft und Gemeinschaft, Politik
8. und Gesellschaft, Sport, Kunst und Kultur. Die Ideen der Ehren-
9. amtlichen sind grenzenlos und grenzüberschreitend.
10. Im Zukunftsvertrag zwischen SPD/Grüne/FDP in Rheinland-Pfalz
11. – Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen - ist festge-
12. halten:
13. „Die Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz wird durch die Bür-
14. ger:innenmedien, unsere Offenen Kanäle (OK) bereichert. Wir
15. wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben und die Offenen
16. Kanäle zu Orten der digitalen Teilhabe machen. Der OK soll in
17. den Innenstädten zum Begegnungs- und Vernetzungsort auch
18. für das digitale Ehrenamt genutzt werden. Dort soll ein lokales
19. und nichtkommerzielles Medienangebot, auch über Webvideo
20. und andere Plattformen ausgespielt und produziert werden.
21. Wir werden in ganz Rheinland-Pfalz solche digitalen Lernorte
22. und digitalen Labore (Maker Spaces) entstehen lassen.“ (S. 102).
23. Der erste Ort der medialen Teilhabe, das Media:Tor in Speyer,
24. hat jetzt seine Türen geöffnet. Damit wird ein neues Kapitel des
25. Medienlandes Rheinland-Pfalz geschrieben. Die ASF unterstützt
26. diese Entwicklung, da diese Orte der medialen Teilhabe einen
27. wichtigen Beitrag für Vielfalt und Partizipation in Rheinland-
28. Pfalz leisten können. Dies gilt insbesondere für sozial-integrie-
29. rende, barrierefreie, diverse und gendergerechte Angebote.
30. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der SPD-Landtagsfrak-
31. tion:
32. 1. Im Laufe dieser Legislaturperiode mindestens sechs Orte
33. der medialen Teilhabe ausreichend finanziell zu
34. unterstützen

35. 2. Für eine ausgewogene Verteilung in den Regionen des
36. Landes, insbesondere zwischen Stadt und Land, zu sorgen.

37. 3. Besondere Angebote für Mädchen und Frauen in den Orten
38. der medialen Teilhabe zu unterstützen

39. 4. Barrierefreie und diverse Angebote zu fördern

40. 5. Spezielle Angebote im Bereich FSJ/FÖJ und Ausbildung zu
41. fördern.

A 14: Digitalbotschafter*innen in Rheinland-Pfalz – die Erfolgsgeschichte muss weitergeschrieben werden

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landtagsfraktion, SGK

1. 1. Die Digitalbotschafter*innen in RLP, ein bundesweit beachtetes
   2. Projekt, stellen eine Erfolgsgeschichte dar, die weitergeschrie-
   3. ben werden muss. Mit einem landesweiten Netzwerk ehren-
   4. amtlicher Multiplikator*innen wird es älteren Menschen er-
   5. möglicht, Hemmschwellen abzubauen und auch medial teilzu-
   6. haben.
   7. Mittlerweile hat Rheinland-Pfalz 432 Digitalbotschafter*innen
   8. (Stand Mai 2022), etwa 40 Prozent davon Frauen. Auch – und
   9. gerade – in der Pandemie waren die Botschafter*innen sehr ak-
   10. tiv. Die Ehrenamtlichen haben allein 2021 über 2200 Angebote
   11. umgesetzt und über 5000 Teilnehmende , davon zwei Drittel äl-
   12. ter als 70 Jahre, erreicht. Rund 68% der Teilnehmenden sind
   13. Frauen. Dies bestätigt das Ergebnis der SIM-Studie (Senior*in-
   14. nen, Information, Medien, 2021), dass Frauen immer noch digi-
   15. talen Nachholbedarf haben, da sie häufiger offline sind als Män-
   16. ner in ihrer Altersgruppe.
   17. Die Digitalbotschafter*innen reagieren sehr flexibel auf ihre
   18. Zielgruppe. 69% bieten auch Hausbesuche und ermöglichen so,
   19. dass beispielsweise Probleme mit Endgeräten bzw. dem Inter-
   20. net direkt angegangen werden können.
   21. Auch wenn die Zahl der Digitalbotschafter*innen beeindru-
   22. ckend ist, zeigt sich, dass es mit Blick auf die regionale Verteilung
   23. noch weiterer Anstrengungen bedarf.
   24. Während es im Landkreis Mainz-Bingen 50 ausgebildete Digital-
   25. botschafter*innen gibt, ist im Landkreis Altenkirchen (Wester-
   26. wald) lediglich eine Botschafter*in aktiv.
   27. Angesichts der positiven Erfahrungen bei den Hausbesuchen,
   28. sollte der Adressat*innenkreis auf Menschen mit Handicaps
   29. bzw. eingeschränkter Mobilität ausgeweitet werden, um in
   30. Rheinland-Pfalz mediale Teilhabe für alle zu erreichen.
   31. Vor diesem Hintergrund fordern wir die SPD-Landtagsfraktion
   32. auf,
   33. 1. Das Projekt Digitalbotschafter*innen zeitlich zu entfristen
   34. und dauerhaft fortzusetzen
   35. 2. Zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um mehr
   36. Frauen für dieses Ehrenamt zu gewinnen
   37. 3. Die Digitalbotschafter*innen gut auszustatten (mit
   38. Hardware und regelmäßigen Schulungsangeboten)

1. 39. 4. Den Adressat*innenkreis auf Menschen mit
   40. eingeschränkter Mobilität zu erweitern (Hausbesuche)
   41. 5. Schulungen mit Blick auf Hausbesuche zu konzipieren und
   42. anzubieten
   43. 6. Ein besonderes Augenmerk auf die regionale Verteilung zu
   44. legen, um möglichst flächendeckend ausreichend Angebote
   45. in allen Landkreisen anbieten zu könne

Initiativantrag: Den Rechten keinen Millimeter!

Adressat:in: SPD Landtagsfraktion

1. 1. 1. Die ASF Landeskonferenz fordert die Landesregierung auf, ver-
      2. stärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen und die Maßnah-
      3. men, die dem Mainzer Apell von 2020 folgten, aufzugreifen und
      4. fortzuführen.
      5. Am 28. Mai 2022 versuchten ca. 2.000 Rechtsextreme und Un-
      6. terstützer*innen aus ganz Deutschland das Demokratie-Fest in
      7. Neustadt zu stören, indem sie mit rechtsextremen Symbolen
      8. zum Hambacher Schloss marschierten.
      9. Im Vorfeld wurde die Demonstration verboten, nun sollte das
      10. Fest rund ums Hambacher Schloss nach dem Plan einer rechts-
      11. extremen Gruppe durch weiß gekleidete „Spaziergänger“ über-
      12. laufen werden.
      13. Unter den Angereisten waren als gewaltbereit bekannte Mit-
      14. glieder rechtsextremer Gruppen, die dann auch die Aussteller
      15. an den Ständen anpöbelten.
      16. Es ist dem besonnenen Vorgehen der Polizei in Absprache mit
      17. den Veranstaltern der Stadt zu danken, dass es den Rechten
      18. nicht gelang, die von ihnen gewünschte Eskalation zu provozie-
      19. ren.
      20. Dennoch tut es weh anzusehen, wie rechte Parolen und Sym-
      21. bole  - wenn auch nur für kurze Zeit – auf dem Hambacher
      22. Schloss präsentiert wurden.
      23. Und es ist verständlich, wenn sich die Akteurinnen und Akteure
      24. der demokratischen Gruppierungen, die sich mit ihren Ständen
      25. an dem Fest der Demokratie beteiligt haben und für kurze Zeit
      26. ihre Stände schließen mussten, frustriert oder gar wütend ob
      27. des gefühlten Zurückweichens vor den Rechten äußern.
      28. Der . Mai hat uns noch einmal daran erinnert, wie wichtig es
      29. ist, laut und deutlich zu sagen: bis hierher und nicht weiter!
      30. Das Hambacher Schloss ist das Symbol der Demokratie, das Fest
      31. in Neustadt ein Fest der Demokratie, ein Fest, an dem die Mehr-
      32. heit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ein
      33. tolerantes und weltoffenes Land einsteht.
      34. Es gilt, bereits jetzt Sorge dafür zu tragen, dass das Fest der De-
      35. mokratie auch in Zukunft ein Fest des Friedens, der Toleranz und
      36. des Miteinanders aller demokratischen Gruppen der Gesell-
      37. schaft bleibt!
      38. Der Kampf gegen Rechts ist nicht auf der Straße zu führen! Es
      39. gilt, den rechten demokratiefeindlichen Parolen insbesondere
      40. in den sozialen Medien Einhalt zu gebieten.

Beschlussbuch

Landeskonferenz der AsF Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2022

Inhaltsverzeichnis

A 01: Mit Frauen zum Erfolg – Parität jetzt!

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD-Landtagsfraktion

1. Die sozialdemokratischen Frauen in RLP fordern ein paritäti-
2. sches Wahlgesetz und die Umsetzung des Verfassungsauftrages
3. jetzt!

4. I.             Parität gesetzlich verankern

5. Knapp jedes vierte kommunalpolitische Mandat (23,8 Prozent),
6. das bei den Kommunalwahlen 2019 von den Wählerinnen und
7. Wählern vergeben und im Rahmen der Paritätsstatistik ausge-
8. wertet wurde, ging an eine Frau.
9. Rheinland-Pfälzische Kommunen bereiten sich auf die nächste
10. Kommunalwahl vor. Eine Änderung des Wahlrechts hat bislang
11. nicht stattgefunden.
12. In Brandenburg und Thüringen ging man einen mutigeren
13. Schritt und beschloss bereits 2019 paritätische Wahlgesetze für
14. die Landtagswahlen. Sie verpflichteten die Parteien zur hälfti-
15. gen, abwechselnden Nominierung von Kandidatinnen und Kan-
16. didaten auf den Wahlvorschlagslisten.
17. Die konstante Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik hätte
18. damit – wie in anderen europäischen Staaten - ein Ende haben
19. können, die fehlende gleichberechtigte demokratische Teilhabe
20. der Bürgerinnen und Bürger hätte hergestellt und gesichert
21. werden können.
22. Beide Gesetze wurden von den Landesverfassungsgerichten mit
23. Verweis auf die Landesverfassungen für nichtig erklärt. Dabei
24. wurde das in den jeweiligen Landesverfassungen geregelte
25. Gleichberechtigungsgrundrecht und -gebot über den höherran-
26. gigen und weitergehenden Art. 3 Abs. 2 GG gestellt, ohne die
27. Höherrangigkeit des GG und die aus Art. 3 Abs. 2 GG resultieren-
28. den Forderungen an die Landesverfassungen und die Landesge-
29. setzgeber zu berücksichtigen: „Der Staat fördert die tatsächliche
30. Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
31. und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
32. Zu den Entscheidungen gibt es zwei abweichende Sondervoten
33. der befassten Richter*innen, die zu einem gegenteiligen Ergeb-
34. nis gelangen. Sie und mit ihnen viele führende Staatsrechtler,
35. auch der Deutsche Juristinnenbund, halten eine gerechte Staat-
36. lichkeit ohne angemessene Frauenbeteiligung auch in den
37. Schaltstellen der Macht für nicht mehr vorstellbar.

38. Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte und die Schlüsse
39. daraus zeigen Maßstäbe für verfassungskonforme Paritätsge-
40. setze auf.
41. Paritätsgesetze sind ein effektives Mittel, um zu erreichen, dass
42. Frauen gleichermaßen an politischer Machtausübung beteiligt
43. sind und ihre Interessen, Sichtweisen und Erfahrungen in die
44. Gesetzgebung einbringen können.
45. Jeder demokratisch legitimierte Gesetzgeber hat das Recht,
46. Neuland zu betreten, wenn es gesellschaftliche Veränderungen
47. oder Handlungsbedarfe notwendig machen. Ansonsten würde
48. Politik stillstehen.
49. Wir fordern von einer sozialdemokratisch geführten Regierung
50. in Rheinland-Pfalz, die Erkenntnisse aus den bereits ergangenen
51. Urteilen zu nutzen und ein grundgesetzlich gebotenes Paritäts-
52. gesetz für künftige Wahlen zu schaffen.

53. II.            Parteisatzung als gleichstellungspolitisches
54. Instrument nutzen

55. Wir wissen, dass die Ursache für die mangelnde Präsenz von
56. Frauen in der Politik in fortbestehenden strukturellen Barrieren
57. und Geschlechterstereotypen liegt. Das kritisiert die UN-Frauen-
58. rechtskommission deutlich in Bezug auf die Situation in
59. Deutschland.
60. Die politische Kultur ist noch immer geprägt von starken Män-
61. nernetzwerken, die Frauen weniger fördern oder gar von Kandi-
62. daturen abhalten.
63. Dazu kommt, dass Frauen nach wie vor mehr unbezahlte Sorge-
64. arbeit übernehmen, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen
65. Ehrenamt nicht ausgerichtet sind.
66. Die Ergebnisse der Paritätsstatistik zu den Kommunalwahlen
67. 2019 zeigt: je ländlicher und je niedriger die Ebene, umso gerin-
68. ger ist der Frauenanteil auf den Listen, aber auch schon der An-
69. teil der weiblichen Teilnehmenden an den Aufstellungsver-
70. sammlungen.
71. Die Parteien tragen durch ihr Vorgehen bei der Anwerbung, För-
72. derung und Nominierung von KandidatInnen ganz entschieden
73. dazu bei, welche Chancen Frauen und Männer jeweils haben.
74. Parteiinterne Regelungen haben zwar in den vergangenen Jahr-
75. zehnten, in den demokratischen Parteien in unterschiedlicher
76. Ausprägung, deutliche Fortschritte gebracht, sie sind aber nicht
77. ausreichend. Denn entweder sind sie zu unverbindlich oder sie
78. werden nicht konsequent genug angewandt.
79. Innerparteilich haben wir mit unserer Geschlechterquote theo-
80. retisch die Möglichkeit, alle Vorstände mit bis zu 60% Frauen zu
81. besetzen. Auch hindert uns niemand daran, beispielsweise bei

82. den Kommunalwahlen Listen mit Frauen auf den vorderen, si-
83. cheren Plätzen zu beschließen. Auch beim Kumulieren würde
84. das den Frauen einen Vorsprung sichern.
85. Gleichstellung gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Wir als So-
86. zialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns daher
87. fragen, warum wir auch innerparteilich und in den Parlamenten
88. und kommunalen Vertretungen noch so weit von einer tatsäch-
89. lich hälftigen Verteilung von Frauen und Männern entfernt sind.
90. Statt Hilferufe vor einer Wahl, wenn plötzlich festgestellt wird,
91. dass keine oder zu wenig Frauen sich in der Partei einbringen
92. oder bereit sind, zu kandidieren, bis hin zu immer wieder auf-
93. tauchenden Forderungen nach „Abschaffung der Quote“, müs-
94. sen sich die Partei und die Parteigliederungen fragen, warum
95. das so ist und was sie dagegen tun können.
96. Die SPD Rheinland-Pfalz gehört wieder an die Spitze der Bewe-
97. gung und lässt den Worten auch Taten folgen, damit wir inner-
98. parteilich das leben, was gesellschaftlich zu erreichen unser ge-
99. meinsames Ziel ist: die Gleichstellung!
100. Wir fordern von der SPD Rheinland-Pfalz das Ausschöpfen aller
101. satzungsgemäßen Möglichkeiten, um eine paritätische Teilhabe
102. von Frauen und Männern in allen Gliederungen und Ebenen
103. durchzusetzen.
104. Die SPD Rheinland-Pfalz schafft Parität!

A 02: Benennung einer Gleichstellungsbeauftragten beim SPD-Landesverband

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Landesparteitag

1. Gleichstellung ist wesentlich für eine moderne Demokratie – zu-
2. gleich Basis und Anspruch für das Gelingen einer offenen Gesell-
3. schaft. Wir sind die Gleichstellungspartei in unserem Land. Wir
4. wollen eine Gesellschaft, in der weder Geschlecht noch Her-
5. kunft, Alter, Religion, Behinderung oder sexuelle Identität zu Be-
6. nachteiligung führen.
7. Ziel der Sozialdemokratie ist, jede Form von Diskriminierung in
8. unserer Gesellschaft zu beenden. Die klassischen Rollenbilder
9. von Männern und Frauen sowie das traditionelle Bild von Fami-
10. lien wollen wir aufbrechen. Für uns ist klar: Die Gleichstellung
11. aller Geschlechter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
12. betrifft alle Politikfelder.
13. Als Partei der Gleichstellung geht die SPD in Rheinland-Pfalz mit
14. gutem Beispiel voran. Sie erkennt die nach wie vor bestehenden
15. Hürden, die insbesondere einige Gliederungen vor Ort bei der
16. Umsetzung paritätischer Listen und dem Einbinden von Frauen
17. und Männern gleichermaßen in die Parteiarbeit zu meistern ha-
18. ben.
19. Das Engagement der Genossinnen und Genossen in den Orts-
20. vereinen, den Unterbezirken und den Gliederungen verdient
21. eine umfassende Unterstützung durch den Landesverband. Dies
22. ist durch die Einrichtung einer festen Anlaufstelle in der Landes-
23. geschäftsstelle zu gewährleisten.
24. Zu den Aufgaben dieser Stelle gehört es
25. ·  (mehr) Frauen für die SPD zu aktivieren und gewinnen
26. ·  (mehr) Frauen für Funktionen und Mandate zu gewinnen
27. ·  Sichtbarkeit von Frauen in der SPD zu erhöhen
28. ·  Kulturwandel in der SPD anzustoßen und die Gliederungen in
29. diesem Prozess zu unterstützen
30. Hierfür ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der Landesge-
31. schäftsstelle AnsprechpartnerIn für die Gliederungen, für die
32. Genossinnen, und gibt Tipps und Handreichungen.
33. Die ASF fordert, um dies sicherzustellen, eine Aufnahme dieser
34. Stelle in die Satzung:
35. §13a
36. (1) Der Landesvorstand benennt eine/n Beauftragte/n, die/der
37. für das Thema Gleichstellung im Landesverband zuständig ist.
38. (2) Ihre/Seine Aufgabe ist es, Partei und Gremien in Fragen der
39. Gleichstellung bzw. der Mitgliedergewinnung und –betreuung

40. zu beraten und nach außen zu informieren. Die/der Gleichstel-
41. lungsbeauftragte übt darüber hinaus eine Kontrollfunktion aus.
42. Über die Arbeit wird im Rahmen der Parteitage berichtet.

A 03: entfällt

A 04: Keine Ausweitung von Minijobs – soziale Sicherheit jetzt!

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD Bundestagsfraktion

1. Die vor kurzem beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Min-
2. destlohns ist begrüßenswert, war sie doch längst überfällig.
3. Gleichzeitig sieht allerdings das „Gesetz zur Erhöhung des Schut-
4. zes durch den gesetzlichen Mindestlohn“ vor, dass die Grenzen,
5. bis zu denen die sogenannten Minijobs ohne Sozialabgaben-
6. pflicht möglich sind, dynamisch steigen. Die geplante Auswei-
7. tung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 € bedeutet mehr Min-
8. jobs, die kaum soziale Sicherheit für die Beschäftigten bieten.
9. Die vergangenen zwei Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie
10. im Ernstfall gerade die geringfügig Beschäftigten ohne sozialen
11. Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld be-
12. troffen waren. Mehrere Studien haben nachweisen können,
13. dass der gesetzliche Mindestlohn bei geringfügig Beschäftigten
14. häufiger umgangen wird. Auch ist mittlerweile deutlich, dass
15. Minijobs keine Brückenfunktion in Richtung einer sozialversi-
16. cherungspflichtigen (Vollzeit-)Beschäftigung haben.
17. Stattdessen stellen sie oft genug eine Falle dar, aus der die ge-
18. ringfügig Beschäftigten durch Dequalifizierungseffekte nicht o-
19. der nur schwer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
20. wechseln können. Die Anhebung und Dynamisierung der Mi-
21. nijobgrenze ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt und
22. verstärkt Fehlanreize, statt sie zu überwinden.
23. Wir erwarten von einer sozialdemokratisch geführten Regierung
24. ein entschlossenes Handeln, um die bestehenden Einkommens-
25. unterschiede zwischen Männern und Frauen, die ungleiche Ver-
26. teilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, die fehlende Absicherung
27. insbesondere im Alter für Frauen zu überwinden.
28. Wir fordern eine Reform, die geringfügiger Beschäftigung sozi-
29. ale Sicherheit und langfristige Stabilität gibt!
30. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesarbeitsminis-
31. ter auf, diese geplante Ausweitung der Minijobgrenze gekoppelt
32. an die Dynamisierung des Mindestlohns zu stoppen!
33. Stattdessen sind entsprechend der Beschlusslage der SPD Mi-
34. nijobs in die Systeme der sozialen Sicherung zu überführen und
35. ist die längst überfällige Minijobreform endlich – wie im Wahl-
36. programm beschlossen – anzugehen!

A 05: An Wahlversprechen halten – den § 218 StGB streichen

Antragsteller:in: AsF im UB Worms Adressat:in: SPD Bundestagsfraktion

1. Die AsF fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich weiterhin
2. wie im Wahlprogramm enthalten für eine Streichung des soge-
3. nannten Abtreibungsparagrafen, des § 218 StGB, einzusetzen:
4. Frauen dürfen wegen eines Schwangerschaftsabbruchs nicht
5. kriminalisiert werden.
6. Die in fast allen Ländern Westeuropas geltende Fristenlösung
7. muss auch in Deutschland geltendes Recht werden. Dies hat lei-
8. der keinen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden.
9. Der § 218 StGB kriminalisiert Frauen, die eine Schwangerschaft
10. abbrechen wollen nicht nur, er macht sie zu Unmündigen, weil
11. sie in dieser für sie oft existenziellen Frage nicht selbst über ihr
12. Leben entscheiden dürfen.
13. Frauen müssen sich befragen und beraten lassen und brauchen
14. für eine Abtreibung auch in den ersten drei Monaten eine Ge-
15. nehmigung. Sogar in katholischen Ländern wie Italien und in Ir-
16. land gibt es das Recht der Frauen, in den ersten drei Monaten
17. selbst zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen
18. möchten oder nicht.
19. Mit Erleichterung hat die AsF zur Kenntnis genommen, dass die
20. Streichung des § 219a StGB in Kürze umgesetzt wird, ganz so,
21. wie es im Koalitionsvertrag auf Seite 116 - Reproduktive Selbst-
22. bestimmung- vereinbart wurde.
23. Die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch muss für die
24. SPD der nächste folgerichtige Schritt auf dem Weg zur Selbstbe-
25. stimmung der Frauen bleiben.

A 06: Gesundheitsversorgung sicherstellen – neue Wege gehen – Kommunen un- terstützen

Antragsteller:in: AsF Landesvorstand Adressat:in: SPD-Landtagsfraktion, SGK

1. Die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen stellt eine große
2. Herausforderung dar. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ha-
3. ben Probleme, Nachfolger zu finden. Neben hohen Investitions-
4. kosten sehen viele angehende Ärztinnen und Ärzte die Verein-
5. barkeit von Familie und Beruf als größtes Hindernis, eine eigene
6. Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen.
7. Auch wenn der Sicherstellungsauftrag der medizinischen Ver-
8. sorgung in erster Linie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
9. (KV) liegt, hat auch das Land eine Mitverantwortung. Mit der
10. Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen die Kommunen ebenfalls
11. in Verantwortung.
12. Mit kommunal geführten Medizinischen Versorgungszentren
13. (MVZ) kann die ärztliche Versorgung besonders in den ländli-
14. chen Regionen auch zukünftig gesichert werden.
15. Für die Mediziner und Medizinerinnen bedeutet das Arbeiten
16. als Angestellte in diesen MVZen flexiblere Arbeitszeiten und Ar-
17. beitszeitmodelle, wie zB Teilzeit, gegenseitige Vertretungen,
18. und eine sichere Perspektive.
19. Die gesetzliche Grundlage wurde bereits 2014 im Entwurf des
20. GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geschaffen. Doch gibt es bis
21. heute nur wenige Kommunen, die sich auf diesen Weg begeben
22. haben.
23. Der Aufwand für die Kommunen ist nicht unerheblich, die be-
24. reits kommunal geführten MVZ zeigen jedoch, dass sich dieses
25. Engagement für ein MVZ als Anstalt öffentlichen Rechts auszahlt
26. und wirtschaftlich ist.
27. Die ASF fordert die Landesregierung auf, bei den Kommunen für
28. die Übernahme der Gesundheitsversorgung in Eigenregie zu
29. werben und sie bei der Umsetzung der Projekte kommunal ge-
30. führter MVZen zu unterstützen.
31. Hierfür ist ein Programm mit einem Leitfaden für die Kommu-
32. nen beim Gesundheitsministerium zu erstellen.
33. Das Modell der Praxis-Genossenschaften, möglich auch mit
34. kommunaler Beteiligung, gehört hierzu und ist weiter zu för-
35. dern.

A 07: Hebammen-Haftpflicht Antragsteller:in: AsF Mayen-Koblenz Adressat:in: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die Bedingungen im deutschen Gesundheitswesen werden von
2. Jahr zu Jahr schlechter. Teurere Pflege- und Therapiemaßnah-
3. men und die erhöhte Lebenserwartung steigern die Kosten,
4. durch Privatisierungen wird eingespart, wo es nur geht. Es wer-
5. den Kliniken zusammengelegt, kleinere Häuser geschlossen,
6. Hausarztpraxen reduziert (im städtischen Bereich meist zusam-
7. mengelegt) und viele ländliche Praxen geschlossen. Dazu
8. kommt ein immer größer werdender Mangel an Pflegekräften,
9. da das Verhältnis Leistung und Bezahlung nicht mehr stimmt.
10. Der Druck ist so groß, dass immer mehr Pflegekräfte den Beruf
11. wechseln, und sich immer weniger junge Menschen für den Be-
12. ruf entscheiden. Für die Patienten führt das u.a. zu langen War-
13. tezeiten und weiten Anfahrtswegen. Die Versorgung vor Ort ist
14. nicht mehr gewährleistet. Besonders trifft es Eltern und
15. Schwangere. Kinderärzte sind Mangelware, Kliniken mit Ge-
16. burtshilfe und Wochenbett sind oftmals über 50km entfernt.
17. Ganz besonders betroffen ist dabei der Hebammenberuf, insbe-
18. sondere die freiberuflich und in der Geburtshilfe tätigen Heb-
19. ammen. Durch den Anstieg der Pflege/Therapiekosten, die er-
20. höhte Lebenserwartung, und die Möglichkeit, bis zu 30 Jahre
21. rückwirkend zu klagen, ergibt sich für die Versicherungsgesell-
22. schaften ein nahezu unkalkulierbares Versicherungsrisiko. La-
23. gen die Haftpflichtprämien 1981 noch bei DM 30,68 im Jahr, wa-
24. ren es 2018 schon Euro 8174,00. Das bedeutet, dass eine freibe-
25. ruflich in der Geburtshilfe tätige Hebamme drei Monate im Jahr
26. nur für ihre Berufshaftpflicht arbeitet. Seit Juli 2021 gibt es ei-
27. nen Mehrjahresvertrag mit einem Konsortium verschiedener
28. Versicherungsgesellschaften, der die Beiträge bis 2024 festlegt
29. und den Hebammen zumindest eine gewisse Planungssicherheit
30. erlaubt. Der Vertrag führte aber auch zu einer Erhöhung der Bei-
31. träge um 15 % im ersten, und jeweils 10 % im zweiten und im
32. dritten Jahr.
33. Die Folgen sind:
34. ·  immer mehr Hebammen ziehen sich aus der Geburtshilfe
35. zurück und sind nur noch in der Vorsorge und
36. Wochenbettbetreuung tätig.

37. ·  In der freiberuflichen Geburtshilfe arbeiten z.Zt. bundesweit
38. nur noch ca.2600 Hebammen.

39. ·  Die Angst vor finanziellen Folgen lähmt Innovationen und
40. neue Methoden.

41. Weitere Folgen könnten werden:
42. ·  Wegfall der freien Wahl des Geburtsortes
43. ·  keine Hebamme der Wahl mehr zur Betreuung in der Klinik
44. ·  keine flächendeckende Geburtshilfe, -vorbereitung und -
45. nachsorge.

46. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die folgenden
47. Forderungen zu überprüfen:
48. ·  Haftungsobergrenze und staatlich finanzierter Haftungsfond
49. ·  staatliche Teilübernahme der Versicherungskosten
50. ·  Verkürzung der Verjährungsfrist

A 08: Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung – das Angebot in Rheinland- Pfalz ausbauen und absichern

Antragsteller:in: AsF Rheinland-Pfalz Adressat:in: SPD Landtagsfraktion

1. Das Modellprojekt „Vertrauliche medizinische Hilfe und Versor-
2. gung nach einer Vergewaltigung – ohne vorherige Anzeigeer-
3. stattung bei der Polizei“ stammt ursprünglich aus Frankfurt.
4. 2011 wurde es in einer Beschlussempfehlung des Landesweiten
5. Runden Tisches im Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt
6. gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) unter ver-
7. schiedenen bundesweiten Modellen ausgewählt. In Rheinland-
8. Pfalz wurde es bisher in vier Städten umgesetzt: 201 in Mainz
9. und Worms, 2020 in Koblenz und 2021 in Trier.
10. Bei der Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung steht
11. nicht die Anzeige, sondern die körperliche (und seelische) Hei-
12. lung im Mittelpunkt. Das entspricht dem Bedürfnis der von Ver-
13. gewaltigung betroffenen Frauen und Mädchen.
14. • Betroffene, werden ermutigt, sich nicht zurückzuziehen, son-
15. dern medizinische und psycho-soziale Versorgungsstruktu-
16. ren zu nutzen (Krankenhaus, niedergelassene Praxis, rechts-
17. medizinisches Institut, Fachberatungsstellen).
18. •  Das Tabu-Thema Vergewaltigung wird in der Öffentlichkeit
19. an- und ausgesprochen, mit dem Angebot, sich Hilfe zu ho-
20. len. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit erreichen die Fach-
21. beratungsstellen vergewaltigte Frauen, die ansonsten den
22. Weg nicht in die Beratung gefunden hätten.
23. • Es werden Leitfäden, Versorgungskits und Hilfestellungen für
24. Ärzt*innen bereitgestellt. Der Untersuchungsbogen des Mo-
25. dells wird von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie
26. und Geburtshilfe e. V. (DGGG) empfohlen, in Hessen wird er
27. verpflichtend in Fällen von angezeigter Vergewaltigung/Ver-
28. sorgung eingesetzt.
29. •  Betroffene können selbst entscheiden, ob sie eine vertrauli-
30. che Befundsicherung möchten, oder nicht. Sie werden über
31. alle Schritte informiert und haben die Kontrolle über den
32. Prozess.
33. ·  Mit dem Angebot der Medizinischen Soforthilfe steht das
34. körperliche und seelische Wohl von Frauen*, die sexuali-
35. sierte Gewalt erlebt haben, im Fokus.
36. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die Istanbul-Kon-
37. vention umzusetzen und das Angebot der „Medizinischen So-