29.10.2023 in Aktuell
Vor fünf Jahren, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die „Istanbul-Konvention“ in Kraft getreten. Das internationale Abkommen zielt darauf ab, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und Betroffenen Schutz und Unterstützung anzubieten. Das Abkommen ist international und hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, sowie Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken. Deutschland verpflichtet sich darin, auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) diese diskriminierungsfrei zu realisieren und umzusetzen.
Derzeit erstellt das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Konvention in Rheinland-Pfalz. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz wurden mit der eingerichteten Koordinierungsstelle im Frauenministerium die bereits bestehenden Maßnahmen mit Blick auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention analysiert, weiterentwickelt und ergänzt. Die Ergebnisse der Analyse bilden die Grundlage für einen Aktionsplan der Landesregierung. Am Montag, den 13. März 2023 startete das Beteiligungsverfahren, um die Expertise und das fachliche Wissen der Netzwerkpartner, Akteur*Innen etc. zu bündeln und in den Aktionsplan einfließen zu lassen. Bis Ende 2024 soll dieser Aktionsplan erarbeitet werden, um wirksam Gewalt gegen Mädchen und Frauen einzudämmen, bestehende Strukturen und Instrumente zu überprüfen und den Forderungen der Istanbul-Konvention zu entsprechen.
Susanne Müller begrüßt das Beteiligungsverfahren und die Erstellung des Landesaktionsplans: „Wir sind in Rheinland-Pfalz mit dem Präventions- und Interventionsprojekt RIGG („Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“) und dem „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ auf einem guten Weg. Ein Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Notrufen sowie 16 Interventionsstellen sind ein guter Anfang. Dennoch ist noch viel zu tun beim Gewaltschutz. Studien zeigen, jede dritte Frau ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. Und jede zweite Frau nutzt nachts aufgrund eines zu großen Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls keine öffentlichen Verkehrsmittel. - Frauen zwischen 15 und 44 Jahren werden eher durch Gewalt ihres Partners getötet oder verletzt als durch Autounfälle, Krebs, Krieg oder andere Krankheiten. Es bleibt festzuhalten: Jede Frau und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Einkommen, sexueller Orientierung oder Religion. Dies gilt es nahtlos umzusetzen“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorstandsfrau der SPD-Frauen in RLP.
25.10.2023 in Aktionen
SPD-Frauen fordern: "Nein heißt Nein" für Europa
Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen und so Millionen Frauen besser schützen. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich quer und will die dringende Reform verhindern. Wir finden:
Justizminister Buschmann (FDP) muss sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa
bekennen.
„Wir akzeptieren die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nicht! Als
deutscher Justizminister müssen Sie für ein europäisches „Nein heißt Nein“ kämpfen“,
kritisieren Maria Noichl und Ulrike Häfner, Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN.
Seine Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene nicht
für den Grundsatz, „NEIN heißt NEIN“ eintritt, obwohl dieser in Deutschland bereits gilt.
Dieses Prinzip bleibt damit den Frauen in vielen europäischen Mitgliedstaaten weiterhin
verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.
Die SPD FRAUEN fordern den FDP-Justizminister auf, dass er weitblickend und
zukunftsorientiert entscheidet und den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt. Nur so
kann sich auch die EU stetig weiterentwickeln.
Seine Ausrede ist, dass das Rechtsgutachten des Rates dieses Prinzip auf EU-Ebene verbiete,
lassen wir nicht gelten. Demgegenüber steht die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission
und der Wille des EU-Parlaments, die das Thema bewusst mit in die Richtlinie aufgenommen
haben.
„Als Frauen in Deutschland verlangen wir von ihm, dass er Möglichkeiten schafft, das `Nein
heißt Nein` auf europäischer Ebene, und damit in allen Mitgliedstaaten, fest zu verankern“, so
Ulrike Häfner. Maria Noichl: „Herr Minister Buschmann, handeln Sie wie ein Minister! Es
ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht
vom Wohnort abhängig ist!“
25.10.2023 in Aktionen
In meinem europäischen Engagement im Europäischen Parlament bin ich stetig mit den
Fragen rund um die Rechte von Frauen und mit dem Kampf für mehr Gleichberechtigung
befasst. Ja, die Rechte von Frauen und der Kampf für Gleichberechtigung ist eine sehr
wichtige Säule sozialdemokratischer Politik im Europäischen Parlament. Das berührt auch
ganz unmittelbar meine Arbeit im Entwicklungsausschuss und im Unterausschuss für
Menschenrechte, in denen diese Themen immer eine entscheidende Rolle spielen.
Geschlechtergerechtigkeit bleibt eine globale Aufgabe und wir haben noch verdammt viel zu
tun und zu leisten.
Wichtig und entscheidend ist, dass europäische Politik hier deutlich und sichtbar wird. So
wurden Richtlinien zur Lohntransparenz oder zur Durchbrechung der gläsernen Decke
verabschiedet sowie die Istanbul Konvention von der EU ratifiziert. Weitere Vorhaben
stehen zur unmittelbaren Beratung an, etwa die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die
Antidiskriminierungsstellen oder die Revision der Opferschutzrichtlinie.
Für die Zukunft ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten außerdem extrem
wichtig, dass wir eine EU-Charta der Frauenrechte bekommen, das geschlechtsspezifische
Gewalt als europaweiter Straftatbestand anerkannt wird, das Opferschutz über digitale
Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut wird und dass wir die Bekämpfung des
Menschenhandels deutlich vorantreiben. Ich will auch in Zukunft diese Herausforderungen
als Querschnittsaufgabe sehen und mit aller politischer Kraft dafür kämpfen, dass wir auf
europäischer Ebene Vorreiter und Taktgeber sind, wenn es um die Rechte von Frauen geht.
Dafür braucht es mutigen Einsatz, auch gegen politische Widerstände – dafür werde ich in
Brüssel und bei uns in Rheinland-Pfalz kämpfen. Wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten müssen weiter der Garant dafür bleiben, dass wir progressive Politik für
mehr Frauenrechte erzielen.
25.10.2023 in Aktuell
Barcamp 2023 der SPD-Frauen in Bobenheim-Roxheim....Thema Mobilitätswende.....
Man ist sich einig, daß wir dringend und zügig Lösungen für einen möglichst gerechten und machbaren Wandel unserer Verkehrsmittel/Antriebe und deren Nutzung benötigen.
Dazu gehört unter anderem die stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Nutzung Co2-neutraler Antriebe, Verkehrsmittel mit möglichst geringem Energieverbrauch und last but not least ein Tempolimit, da dies die am schnellsten umsetzbare Lösung ist, in der Eu schon lange erprobt ist, kostengünstig und einfach einzuführen.
Wie man dies alles sozial verträglich und praktisch umsetzen kann, stellte sich als sehr komplexes Thema heraus, das sicherlich noch einige Überlegungen nötig macht.
Einig sind wir uns aber alle: "Es ist nötig, es ist fast zu spät, und es muß ohne Verzögerung angegangen werden, denn die Uhr zeigt 5 NACH 12.....
Intensive Diskussionen, jede Menge gute Ideen, und das ganze in einem Antrag zusammengestellt an den Landesparteitag!
27.08.2023 in Aktuell
Same procedure as every year: das Barcamp der ASF
Wir freuen uns, dass wir auch in diesem Jahr wieder zu Gast sein dürfen auf der wunderschönen Anlage amSee in Bobenheim-Roxheim, Rohrammerweg 3.
Alle*, die mit uns in verschiedenen Runden das Thema "Mobilität/Infrastruktur - was brauchen wir" beleuchten, besprechen, diskutieren und neue Wege finden wollen, sind herzlich eingeladen. Wir starten wie immer mit einem Frühstück. Auch für die weitere Verpflegung wird wieder bestens gesorgt.
*m/w/d , GenossIn oder Interessierte
Anmeldung wäre schön, ist aber nicht unbedingt notwendig: jur.ankeschneider@gmail.com
Wer Mitfahrgelegenheit sucht oder bietet, wir vermitteln, soweit es uns möglich ist, ebenso Shuttle vom Bahnhof! Kinder sind herzlich willkommen!
Kontakt: jur.ankeschneider@gmail.com
Die AsF RLP ist natürlich auch auf Facebook aktiv, wie viele von euch auch. Zudem gibt es nun ja auch das Netzwerk der aktiven Frauen in der SPD RLP, ein Forum für Diskussionen, Austausch und vieles mehr. Und das gibt es jetzt auch auf Facebook!
In der geschlossenen Gruppe „Netzwerk aktiver Frauen in der SPD“ könnt ihr euch, eure Arbeit, eure Veranstaltungen teilen, euch untereinander austauschen, diskutieren!
Macht mit und meldet euch an!
Gemeinsam sind wir stark!