12.12.2019 in Aktuell

Wo der Kreis den Rotstift ansetzt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu dem Bericht in der RZ Nr. 287 vom 11. Dezember 19 sende ich Ihnen folgende Stellungnahme als Leserbrief:

 

Wo der Kreis den Rotstift ansetzt

 

Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamtsland. Unglaublich viele Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich. Darauf kann man stolz sein. Aber sollte sich der Staat auf dieses bürgerschaftliche Engagement verlassen, wenn er im Blick auf die Haushaltslage den Rotstift ansetzt?

Der Vorentwurf des Haushaltsplans des Kreises sieht zT drastische Einsparungen hauptsächlich im Bereich Bildung, Jugend und Senioren vor.

Vielleicht finden sich Menschen, die eine Sprachförderung in den Kitas ehrenamtlich übernehmen wollen, die den Fortbestand eines Museums zur Heimatgeschichte in ihrer Freizeit sicherstellen. Vielleicht gibt es Sponsoren für eine Seniorenzeitschrift. Vielleicht übernehmen ja engagierte Eltern die Schulbibliothek, gründen einen Förderverein.

Vielleicht. Auf jeden Fall ehrenwert. Aber kann sich der Kreis auf diese Hoffnung zurückziehen? Gehört nicht Bildung zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, die er sicherstellen muss, und zwar für alle? Gute Bildung ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar, sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen Verantwortung übernehmen. Wenn wir wollen, dass die Menschen sich auch weiterhin so stark ehrenamtlich engagieren, müssen wir sie dazu befähigen. Dazu gehört Sprachförderung von Anfang an, Zugang zu weiterführenden Schulen, Schulbibliotheken, Förderung von Jugendeinrichtungen.

Bildung ist eine Aufgabe staatlicher Institutionen. So ist es Aufgabe des Kreises, für die Allgemeinheit Bildung sicherzustellen und bereitzustellen. Hier zu sparen und auf ehrenamtliches Engagement zu setzen, heißt nichts anderes, als die eigentlich staatliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

„Es gibt nur eins was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Damit trifft John F. Kennedy den Punkt.

Bildung gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten muss.

Dazu gehört ohne Frage an einem Gymnasium auch eine Schulbibliothek!

 

Anke Schneider

Landesvorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen RLP

 

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Anke Schneider

AsF Landesvorsitzende

 

09.12.2019 in Aktuell

Herzlichen Glückwunsch nach Worms und Mainz!

 
Fotoquelle Erika Roth

Dort wählten die Frauen turnusgemäß jeweils einen neuen Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

In Worms startete die Generalversammlung mit einem Referat von Pia Müller, der ver.di -Landesfrauensekretärin von RLP/Saar, zum Thema Altersarmut von Frauen. Pia Müller informierte über Ursachen und Auswirkungen von Altersarmut und informierte über die Forderungen

der Gewerkschaften an die Politik, um Menschen im Alter vor Armut zu schützen.

Viel Gesprächsstoff gab das schlechte Ergebnis der Kommunalwahl aus Frauensicht. „Wir sehen hier den UB-Vorstand in der Pflicht und werden die angekündigte Aufarbeitung einfordern und anstoßen,“ kündigt die stellvertretende AsF-Landesvorsitzende Erika Roth, die dem neuen AsF-Vorstand in Worms als Beisitzerin angehört, an.

Die AsF- Vorsitzende Ricarda Martin –Dreher konnte von vielen Aktivitäten berichten. So seien beispielsweise der Internationale Frauentag, der Equal Pay Day und die aktive Beteiligung in Wahlkämpfen feste Aktionstage- und Zeiten im AsF-Terminkalender.

 

Bei den sich anschließenden Vorstandswahlen wurde Christiane Walther einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt, ihre Stellvertreterinnen sind Maria Hilberg und Ricarda

Martin –Dreher.

Als Beisitzerinnen wurden gewählt: Edith Brodhäcker, Monika Fischer, Christiane Huth,      Dorothé Mainz, Elemone Neumann, Silvia Rost, Erika Roth, Carina Stephan, Maria Unterschütz und Alexandra Zäuner.

 

Auch in Mainz wurde der Vorstand der AsF neu gewählt. Wir gratulieren Gabriele Schneidewind aus Bretzenheim zur Wahl als Vorsitzende, Stefanie Wegner als stellvertretende Vorsitzende und Nawal Mussa zur Wahl als Schriftführerin.

 

Darüber hinaus komplettieren Anne-Lene Brombach, Kersten Autze-Gutte, Felicitias Pommerening, Nora Egler und Maria Leurs den neuen Vorstand.

„Mit Hinblick auf die künftigen Wahlen ist es wichtig, die Interessen der Frauen in unserer Gesellschaft zu vertreten, aber gleichzeitig unsere jüngeren Kandidatinnen bei anstehenden Wahlkämpfen mit Rat und Tat zu unterstützen.“, erklärt die neue Vorsitzende Gabriele Schneidewind. „Ich freue mich über die Wahl und das damit verbundene Vertrauen und möchte mich zukünftig verstärkt für eine weitere Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Frauenvertretungen in der Stadt und darüber hinaus einsetzen. Denn mit gemeinsamer Power können wir mehr erreichen“

 

Dem können wir uns nur anschließen und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit bei der Vertretung der Interessen und dem Engagement der Frauen innerhalb und außerhalb der SPD!

 

21.11.2019 in Aktuell

Gewalt gegen Frauen ist kein Phänomen anderer Kontinente, anderer Kulturen!

 

 

25. November: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

 

Auf das Jahr gerechnet ermordet jeden Tag in Deutschland ein Partner oder Ex-Partner eine Frau – oder versucht es.

Wir alle haben in unserem Familien- und Freundeskreis Frauen, die wahrscheinlich in ihrem Leben bereits sexualisierte oder körperliche Gewalt erleben mussten. Für jede 4. Frau ist dies traurige Wirklichkeit, unabhängig von sozialer Schicht, Einkommen, Bildungsstand und Herkunft.

Weltweit erleben Frauen Gewalt überwiegend im vermeintlichen Schutzraum der eigenen vier Wände.

Zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Beziehungen trägt auch die gesellschaftliche Bagatellisierung dieser Gewalt bei. Werden Frau und Kinder Opfer einer Gewalthandlung des Beziehungspartners oder Ex-Partners, heißt es in den medialen Meldungen „Beziehungstat“.

„Wir fordern, dass in den Berichten die Tat als das bezeichnet wird, was sie ist, nämlich eine Gewalttat,“ fordert die Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Frauen RLP, Anke Schneider. „Drohungen, Erniedrigungen, Tritte, Schläge, das Erzwingen sexueller Handlungen, bis hin zu schwersten Verletzungen werden von den Tätern dabei oft immer wieder angewandt, um Macht und Kontrolle auszuüben. Häusliche Gewalt bedeutet eine bedrohliche und demütigende Gesamtsituation für die Frauen und Kinder. Wenn dann „nur“ von „Beziehungstat“ gesprochen wird, sehen die Frauen nicht selten zumindest auch Verschulden bei sich selbst, schämen sich und werten sich selbst ab.“

Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die polizeiliche Kriminalstatistik und der Umgang mit solchen Taten in der Gesellschaft zeigt, warum dieser Tag notwendig ist.

Anlässlich dieses Gedenktags laden die AsF Pfalz und die Jusos ein zu einer Filmvorführung ins Union Kino Kaiserslautern. Am Samstag, den 30.11.19, um 15.30 Uhr zeigt der mehrfach prämierte Film „Die Sternstunde Ihres Lebens“ wie Elisabeth Selbert und ihre Sekretärin Irma, dargestellt von Iris Berben und Anna Maria Mühe, in den Kampf um Gleichberechtigung ziehen. Mit dem grandiosen Triumph, dem Artikel 3 Abs. 2 GG, legen sie den Grundstein für eine nunmehr 70jährige politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Gleichberechtigung.

Zu den Kinonachmittag sind alle herzlich eingeladen, ein Zeichen zu setzen gegen Gewalt an Frauen und für Gleichberechtigung!

13.11.2019 in Aktuell

Es war höchste Zeit für den Einstieg in die Grundrente!

 
Bildquelle Anke Schneider

Die Haltung der Jungen Union zur Grundrente ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrer Lebensleistung unsere Gesellschaft getragen haben!

Wenn Herr Kuban als Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Zusammenhang mit Rentenleistungen von „gönnen“ spricht, und davon, dass der „Sozialstaat für die Bedürftigen da“ sein soll, hat er den Grundgedanken des Rentensystems nicht verstanden. Rente ist kein Almosen, sondern die Anerkennung der Lebensleistung. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine kleine Rente erhalten, müssen im Alter ordentlich abgesichert sein. Wer sein Leben lang für die Gesellschaft da war, seinen Beitrag geleistet hat, auch für die jungen Menschen von heute, hat Anspruch auf diese Anerkennung und nicht auf Almosen!

Auch wenn es der CDU schwer fällt, einzusehen: die Grundrente ist wichtig und richtig!

Der Kompromiss zur Grundrente schließt einen Teil der bestehenden Gerechtigkeitslücke. 4 von 5 der rund 1,5 Millionen Berechtigten werden Frauen sein. Und es ist gut, dass es keine Vermögensprüfung als Bedingung für einen Rentenanspruch nach 35 Jahren Arbeit gibt!

Aber auch wenn mit den flankierenden Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und dem Wohngeld als weitere Verbesserungen der gefundene Kompromiss zur Grundrente soweit eine runde Sache ist, bleibt doch in Sachen Gleichstellung noch Nachholbedarf.

Das Frauenbild der CDU, das hier deutlich wird, ist aus dem 19. Jahrhundert. Lebensleistung muss individuell betrachtet werden, Frauen nicht als Anhang ihres Partners gerechnet werden, fordert die Landesvorsitzende der ASF RLP, Anke Schneider.

„Für uns bleibt Ziel ein Anspruch auf Grundrente ohne Bedarfsprüfung. Rente ist kein Geschenk des Staates, sondern durch Lebensleistung erworbenes Recht.“

 

07.11.2019 in Aktuell

Workshop: Kommunalwahl – und die Frauen?

 

Ein intensiver Austausch und eine lebendige Diskussion machten den ersten Workshop der AsF RLP zu einem erfolgreichen Nachmittag. Viele aktive Genossinnen kamen zusammen, um über ihre Erfahrungen rund um die Kommunalwahl im Mai zu diskutieren.

Frauen in die Räte: dafür brauchen wir ein Parité-Gesetz!

In Frankreich seit 2000 erfolgreich umgesetzt, haben Brandenburg und Thüringen die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung erkannt und sind gesetzgeberisch tätig geworden.

Es ist schlicht der Auftrag des Grundgesetzes an den Gesetzgeber, um die Gleichstellung und damit die paritätische Teilhabe der Geschlechter auch in politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen.

Eine starke Tendenz für eine Parität-Regelung ist in RLP durchaus spürbar, jedoch fehlt ein mutiger Schritt des Gesetzgebers.

Im Vergleich der Kommunen untereinander sind landesweit große Unterschiede beim Frauenanteil in den Räten festzustellen. In großen Städten, zT mit Hochschulen, finden deutlich mehr Frauen den Weg in den Rat.

Kritisch ist bereits die Listenaufstellung und die „Ansprache“ der potenziellen Kandidatinnen durch die Partei vor Ort. Hier ist oft (einziger) Beweggrund, eine möglichst lange „Reißverschluss-Liste“ aufweisen zu können.

Im Wahlkampf dann sind hauptsächlich Einzelkämpfer unterwegs, die gezielt für sich arbeiten. Die Frauen stellen hier häufig mangelnde Solidarität und fehlende Unterstützung durch die Partei vor Ort fest.

Dass es schwierig ist, Frauen überhaupt für eine Kandidatur zu gewinnen, sehen die Frauen im Zusammenhang mit der Frage, wie attraktiv die SPD eigentlich noch für Frauen ist.

Dies und die Frage nach einem gesellschaftlichen Wandel sind Themen, mit denen sich die AsF in einem der nächsten Workshops beschäftigen will.

Der AsF Landesvorstand wird die Forderung nach einem Parité-Gesetz weiter lautstark erheben und verfolgen. Gleichzeitig werden wir für die Umsetzung unseres Projekts „Frauen und Männer gleichstellen“ in RLP kämpfen. Als SPD ist unser Ziel die selbstverständliche Teilhabe von Frauen und Männer in Gesellschaft, den Parlamenten und der Partei. Bei letzterer können wir sofort ansetzen mit unserem Projekt-Vorschlag!

 

 

AsF auf Facebook

 

Die AsF RLP ist natürlich auch auf Facebook aktiv, wie viele von euch auch. Zudem gibt es nun ja auch das Netzwerk der aktiven Frauen in der SPD RLP, ein Forum für Diskussionen, Austausch und vieles mehr. Und das gibt es jetzt auch auf Facebook!

In der geschlossenen Gruppe „Netzwerk aktiver Frauen in der SPD“ könnt ihr euch, eure Arbeit, eure Veranstaltungen teilen, euch untereinander austauschen, diskutieren!

Macht mit und meldet euch an!

Gemeinsam sind wir stark!