SPD-Frauen fordern: "Nein heißt Nein" für Europa
Die EU will konsequenter gegen Vergewaltigung vorgehen und so Millionen Frauen besser schützen. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich quer und will die dringende Reform verhindern. Wir finden:
Justizminister Buschmann (FDP) muss sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa
bekennen.
„Wir akzeptieren die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nicht! Als
deutscher Justizminister müssen Sie für ein europäisches „Nein heißt Nein“ kämpfen“,
kritisieren Maria Noichl und Ulrike Häfner, Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN.
Seine Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene nicht
für den Grundsatz, „NEIN heißt NEIN“ eintritt, obwohl dieser in Deutschland bereits gilt.
Dieses Prinzip bleibt damit den Frauen in vielen europäischen Mitgliedstaaten weiterhin
verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.
Die SPD FRAUEN fordern den FDP-Justizminister auf, dass er weitblickend und
zukunftsorientiert entscheidet und den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt. Nur so
kann sich auch die EU stetig weiterentwickeln.
Seine Ausrede ist, dass das Rechtsgutachten des Rates dieses Prinzip auf EU-Ebene verbiete,
lassen wir nicht gelten. Demgegenüber steht die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission
und der Wille des EU-Parlaments, die das Thema bewusst mit in die Richtlinie aufgenommen
haben.
„Als Frauen in Deutschland verlangen wir von ihm, dass er Möglichkeiten schafft, das `Nein
heißt Nein` auf europäischer Ebene, und damit in allen Mitgliedstaaten, fest zu verankern“, so
Ulrike Häfner. Maria Noichl: „Herr Minister Buschmann, handeln Sie wie ein Minister! Es
ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht
vom Wohnort abhängig ist!“
