Stellungnahme des AsF Landesvorstandes Rheinland-Pfalz zum Beschluss des PV vom 3. Juni 2019
Der AsF Landesvorstand bedauert den Rücktritt von Andrea Nahles.
In Andrea hatten wir immer eine Genossin, die auch in Führungspositionen sich stets zur Geschlechterquote und der in unserer Partei noch lange nicht angekommenen Parität bekannte. Das war und ist leider noch nicht selbstverständlich.
Andrea vertrat sozialdemokratische Werte und hat mit ihrem politischen Handeln für die Gesellschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unglaublich viel erreicht. Und nicht zu vergessen, ist sie eine der ganz wenigen in Führungsverantwortung, die eingesteht, dass die Agenda 2010 so nie hätte umgesetzt werden dürfen.
Sie fehlt nun. Aber ihre Entscheidung war folgerichtig.
Wenn über Wochen und Monate statt konstruktiver Kritik in aller Öffentlichkeit permanent aus der Deckung heraus über die Medien missbilligend interveniert wird, bleibt für eine demokratisch legitimierte Position kein Raum zum Handeln und Führen.
Das Bild, das diese so „kritisierenden“ Genossinnen und Genossen von unserer Partei gezeichnet haben, ist in den sozialen Medien mit Adjektiven wie hinterhältig und intrigant beschrieben worden.
Einer sich so präsentierenden Partei nimmt man ein Streben nach Werten wie das solidarische Miteinander der Gesellschaft als grundlegende Werteposition nicht ab.
Oft wurde in den letzten Tagen ein „respektvoller Umgang“ miteinander eingefordert.
Das sollte in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit sein.
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass dieses Einfordern von Respekt nicht mit dem Abblocken berechtigter und konstruktiver offener Kritik verwechselt wird.
Oft, leider zu oft, haben wir in der jüngsten Vergangenheit von der notwendigen Erneuerung der Partei gesprochen.
Die Krise jetzt ist eine Chance, diese Erneuerung nun ernsthaft in Angriff zu nehmen und uns als Partei strukturell wie auch inhaltlich neu aufzustellen.
1.
Es ist Zeit für eine Doppelspitze.
Damit wird ein Zeichen für Gleichstellung und Parität gesetzt.
2.
Wir sprechen uns für eine Urwahl der Doppelspitze aus.
Zum Neuanfang gehört eine größtmögliche Mitwirkung der Mitglieder. Das Gefühl von „Hinterzimmer-Kungelei“ hat schon zu viel Vertrauen gekostet.
Wir erwarten, dass die Delegierten des Bundesparteitags das Votum der Mitglieder respektieren.
3.
Auf dem Parteitag im Dezember ist die gesamte Parteiführung neu zu wählen.
Das Vertrauen der Genossinnen und Genossen in die Parteiführung wurde durch die jüngsten Ereignisse erschüttert. Eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Ein Neuanfang erfordert auch personelle Konsequenzen.
Eine inhaltliche Richtungsänderung mit dem gleichen Personal wie zuvor wird weder die Mitglieder noch die Wählerinnen und Wähler überzeugen.
4.
Der Parteitag sollte eine Satzungsänderung beschließen, um zukünftig eine tatsächliche Beteiligung der Basis an den richtungsweisenden und grundlegenden Entscheidungen der Partei zu gewährleisten. Durch eine mindestens 50% ige Ehrenamtsquote bei den Delegierten (keine Mandatsträger MdB, MdL und MdEP und Hauptamtliche) bis hin zum BPT muss eine tatsächliche Einbindung der Basis sichergestellt werden.
Hiermit würde ein deutliches Zeichen für die „Beteiligung der Mitglieder“ gesetzt.
Derzeit bestehen die Delegiertenlisten fast ausschließlich aus Mandatsträgern und Funktionären auf Bundes- und Landesebene. Auch hierdurch ist ein Gefühl der Machtlosigkeit und Gleichgültigkeit bei den einfachen Mitgliedern und Ehrenamtlern entstanden.
5.
Die Unzufriedenheit mit der GroKo wächst. Die Mitglieder erhoffen sich von der Halbzeitbilanz eine klare Richtungsentscheidung.
Nach Vorlage der Bilanz durch den PV ist unseres Erachtens als erster Schritt die Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der GroKo im Herbst notwendig.
6.
Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten.
Die seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderung nach einem klaren, unverwechselbaren, sozialdemokratischen Profil muss endlich auch umgesetzt werden.
Die Seele der SPD waren seit ihrer Gründung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In der sich rasant verändernden Arbeits- und Wirtschaftswelt haben diese Menschen berechtigte Zukunftsängste.
Hierauf müssen wir Antworten geben können, nicht im klein-klein, sondern mit einem sozial-ökologischen Umbau, mit eigenen Ideen und einem linken Realismus.
Wir haben Genossinnen und Genossen, die dies bereits mutig vertreten. Diese stehen für eine neue glaubhafte Sozialdemokratie.
Wie die Ergebnisse der Wahlen unlängst in Portugal und Spanien gezeigt haben, ist auf diesem Weg das Vertrauen der Mitglieder und der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
7.
Europa ist die Zukunft, auch nach der Europawahl!
Daher muss Europa, müssen europäische Themen dauerhaft auf der Agenda einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es gibt zukünftig keine national begrenzten
Entscheidungen, die erfolgreich sein können.
Darum muss eine neu aufgestellte SPD stets und immer in erster Linie europäisch denken und handeln. Das muss auch nach außen sichtbar werden.
8.
Die Parteiführung muss näher an die Mitglieder, auch räumlich.
Regelmäßige Regionalkonferenzen, Barcamps, oä binden die Mitglieder wieder ein.
Jede Krise beinhaltet eine Chance.
Vor allem mit Ruhe, Besonnenheit und Geschlossenheit werden wir die große Aufgabe, die vor der SPD liegt, meistern können und Vertrauen zurückgewinnen.
Für den AsF Landesvorstand RLP
Anke Schneider
