DANKE an Cansel Kiziltepe für die klaren Worte!
"Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe will keinem Vorschlag zur Wahlrechtsreform zustimmen, der nicht auch eine paritätische Regelung vorsieht. "Der Frauenanteil im Bundestag hat schon in dieser Wahlperiode einen historischen Tiefstand erreicht. Diesen Zustand können wir nicht zulassen und müssen wir bei einer Reform dringend angehen", sagte Kiziltepe dem SPIEGEL."
Morgen bereits wird die Wahlrechtsreform im Bundestag diskutiert.
Wir haben uns daher heute mit einem Schreiben an die rheinland-pfälzischen Abgeordneten der SPD gewandt mit der Bitte, die Chance zu einem wirklichen Schritt hin zu einer paritätischen Beteiligung der Hälfte der Bevölkerung zu nutzen.
Hier der Wortlaut unseres Schreibens:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Vor einigen Tagen trat das erste deutsche Paritätsgesetz in Brandenburg in Kraft.
Dieser Fortschritt ist historisch, denn in keinem Parlament Deutschlands sind und waren Frauen jemals gleichberechtigt vertreten.
Auch im Bundestag werdet Ihr noch vor der Sommerpause über eine Wahlrechtsreform diskutieren.
Als Vertreterinnen der Frauen in Rheinland-Pfalz bitten wir euch, die Chance auf einen wirklichen Schritt hin zur paritätischen Beteiligung der Hälfte der Bevölkerung zu ergreifen und für die Wahlrechtsreform zwingend eine paritätische Regelung zu fordern!
Bitte stimmt keiner Wahlrechtsreform zu, die Parität außen vorlässt!
Als Minimum ist die Einführung der Parität für die Listenmandate eine denkbare Notlösung.
Parität ist machbar!
Gemeinsam mit den Frauenorganisationen im Deutschen Frauenrat haben wir drei Modelle entwickelt, wie Parität auf Bundesebene hergestellt werden kann.
Ob es nun letztlich der Weg über ein regionalisiertes Verhältniswahlrecht, einer paritätischen Besetzung von Direktkandidaturen oder paritätisch besetzten Wahllisten ist, die Umsetzung ist möglich und hängt allein vom politischen Willen ab.
Wir stimmen mit Cansel Kiziltepe überein, wenn sie feststellt, dass es einen grundgesetzlichen Auftrag zur Umsetzung der Gleichberechtigung der Gelschlechter dort gibt, wo sie noch nicht verwirklicht ist.
Das ist beim Wahlrecht der Fall.
Bitte setzt auch ihr euch für eine nachhaltige und vollständig paritätische Reform des Wahlrechts ein!
Gleichstellung gehört zur DNA der SPD!
