Wir sehen seit nun schon über 2 Wochen Bilder und werden Zeugen eines ungeheuerlichen Vorgangs, dem wir fassungslos gegenüber stehen. Die meisten von uns kennen Krieg in Europa aus Geschichtsbüchern und Erzählungen der Groß- oder Urgroßeltern. Krieg in Europa war für uns alle bis vor wenigen Tagen unvorstellbar.
2 Flugstunden von uns entfernt ist dies aber nun Realität.
Mit der Ukraine wird ein freies und demokratisches Land angegriffen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen dort, die unter diesem Krieg leiden, um ihr Leben fürchten, alles verlieren.
Auch wenn wir als ASF uns immer gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen haben, können wir die Menschen in der Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. In diesem akuten Fall der Notwehr gegen den brutalen Überfall durch einen unberechenbaren Terroristen ist es notwendig, dass Deutschland Waffen zur Verteidigung zur Verfügung stellt.
Hier stehen wir zu der von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Angriffskrieg Putins hat eine außerordentliche Notsituation geschaffen, die ein Abweichen von der bisherigen Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, begründet.
Die Ankündigung, ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € grundgesetzlich gesichert zu schaffen, sehen wir dagegen kritisch.
Angesichts der aktuellen Lage in Europa ist es sicher wichtig, mehr in Sicherheit zu investieren, aber auch grundsätzlich über eine Veränderung des Systems der Außen- und Sicherheitspolitik nachzudenken. Wir haben es sehr begrüßt, dass eine feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag als Aufgabe vereinbart wurde.
Ein Sondervermögen Bundeswehr entspricht dem jedoch nicht.
Zur DNA der SPD gehört eine Politik der Abrüstung und Entspannung, die plötzliche Ankündigung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet eine 180°Wende und ein Paradigmenwechsel, dem wir uns als ASF RLP vehement entgegenstellen.
Ausgaben für die Bundeswehr sind notwendigerweise im Parlament zu entscheiden, keinesfalls aber über eine grundgesetzlich verankerte Position für militärische Aufrüstung.
Die einseitige plötzliche Abkehr von grundlegenden sozialdemokratischen Werten erinnert uns an eine innerparteilich überwunden geglaubte „Basta-Politik“.
Dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, zeigt die aktuelle weltpolitische Lage. Wie dies zu erreichen ist, wie eine gute und moderne Ausstattung finanziert werden kann, ob und wie strukturelle Probleme beim Management und der Beschaffung von Materialien für die Bundeswehr gelöst werden, ist zunächst innerparteilich zu diskutieren. Ob für eine Strukturreform in der Bundeswehr eine verfassungsrechtlich zementierte Milliardenausgabe notwendig ist, sehen nicht nur wir kritisch.
Insbesondere befürchten wir, dass die militärische Aufrüstung negative Auswirkungen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten dringend notwendigen Ausgaben für soziale Gerechtigkeit, dem Gesundheitssystem oder der Klimapolitik hat.
Eine Abkehr von grundlegenden Parteibeschlüssen durch eine Regierungserklärung ohne vorherige Meinungsbildung in den Parteigremien wird von uns nicht mitgetragen.
Wir fordern vor einer Verfassungsänderung eine innerparteiliche Diskussion und eine grundlegende Beschlussfassung der Delegierten eines Bundesparteitages über die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr und der Position der SPD zu Beteiligungen an militärischen Auseinandersetzungen.
Wir sehen seit nun schon über 2 Wochen Bilder und werden Zeugen eines ungeheuerlichen Vorgangs, dem wir fassungslos gegenüber stehen. Die meisten von uns kennen Krieg in Europa aus Geschichtsbüchern und Erzählungen der Groß- oder Urgroßeltern. Krieg in Europa war für uns alle bis vor wenigen Tagen unvorstellbar.
2 Flugstunden von uns entfernt ist dies aber nun Realität.
Mit der Ukraine wird ein freies und demokratisches Land angegriffen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen dort, die unter diesem Krieg leiden, um ihr Leben fürchten, alles verlieren.
Auch wenn wir als ASF uns immer gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen haben, können wir die Menschen in der Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. In diesem akuten Fall der Notwehr gegen den brutalen Überfall durch einen unberechenbaren Terroristen ist es notwendig, dass Deutschland Waffen zur Verteidigung zur Verfügung stellt.
Hier stehen wir zu der von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Angriffskrieg Putins hat eine außerordentliche Notsituation geschaffen, die ein Abweichen von der bisherigen Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, begründet.
Die Ankündigung, ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € grundgesetzlich gesichert zu schaffen, sehen wir dagegen kritisch.
Angesichts der aktuellen Lage in Europa ist es sicher wichtig, mehr in Sicherheit zu investieren, aber auch grundsätzlich über eine Veränderung des Systems der Außen- und Sicherheitspolitik nachzudenken. Wir haben es sehr begrüßt, dass eine feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag als Aufgabe vereinbart wurde.
Ein Sondervermögen Bundeswehr entspricht dem jedoch nicht.
Zur DNA der SPD gehört eine Politik der Abrüstung und Entspannung, die plötzliche Ankündigung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet eine 180°Wende und ein Paradigmenwechsel, dem wir uns als ASF RLP vehement entgegenstellen.
Ausgaben für die Bundeswehr sind notwendigerweise im Parlament zu entscheiden, keinesfalls aber über eine grundgesetzlich verankerte Position für militärische Aufrüstung.
Die einseitige plötzliche Abkehr von grundlegenden sozialdemokratischen Werten erinnert uns an eine innerparteilich überwunden geglaubte „Basta-Politik“.
Dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, zeigt die aktuelle weltpolitische Lage. Wie dies zu erreichen ist, wie eine gute und moderne Ausstattung finanziert werden kann, ob und wie strukturelle Probleme beim Management und der Beschaffung von Materialien für die Bundeswehr gelöst werden, ist zunächst innerparteilich zu diskutieren. Ob für eine Strukturreform in der Bundeswehr eine verfassungsrechtlich zementierte Milliardenausgabe notwendig ist, sehen nicht nur wir kritisch.
Insbesondere befürchten wir, dass die militärische Aufrüstung negative Auswirkungen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten dringend notwendigen Ausgaben für soziale Gerechtigkeit, dem Gesundheitssystem oder der Klimapolitik hat.
Eine Abkehr von grundlegenden Parteibeschlüssen durch eine Regierungserklärung ohne vorherige Meinungsbildung in den Parteigremien wird von uns nicht mitgetragen.
Wir fordern vor einer Verfassungsänderung eine innerparteiliche Diskussion und eine grundlegende Beschlussfassung der Delegierten eines Bundesparteitages über die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr und der Position der SPD zu Beteiligungen an militärischen Auseinandersetzungen.
Wir sehen seit nun schon über 2 Wochen Bilder und werden Zeugen eines ungeheuerlichen Vorgangs, dem wir fassungslos gegenüber stehen. Die meisten von uns kennen Krieg in Europa aus Geschichtsbüchern und Erzählungen der Groß- oder Urgroßeltern. Krieg in Europa war für uns alle bis vor wenigen Tagen unvorstellbar.
2 Flugstunden von uns entfernt ist dies aber nun Realität.
Mit der Ukraine wird ein freies und demokratisches Land angegriffen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Menschen dort, die unter diesem Krieg leiden, um ihr Leben fürchten, alles verlieren.
Auch wenn wir als ASF uns immer gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen haben, können wir die Menschen in der Ukraine jetzt nicht im Stich lassen. In diesem akuten Fall der Notwehr gegen den brutalen Überfall durch einen unberechenbaren Terroristen ist es notwendig, dass Deutschland Waffen zur Verteidigung zur Verfügung stellt.
Hier stehen wir zu der von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Angriffskrieg Putins hat eine außerordentliche Notsituation geschaffen, die ein Abweichen von der bisherigen Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, begründet.
Die Ankündigung, ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden € grundgesetzlich gesichert zu schaffen, sehen wir dagegen kritisch.
Angesichts der aktuellen Lage in Europa ist es sicher wichtig, mehr in Sicherheit zu investieren, aber auch grundsätzlich über eine Veränderung des Systems der Außen- und Sicherheitspolitik nachzudenken. Wir haben es sehr begrüßt, dass eine feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag als Aufgabe vereinbart wurde.
Ein Sondervermögen Bundeswehr entspricht dem jedoch nicht.
Zur DNA der SPD gehört eine Politik der Abrüstung und Entspannung, die plötzliche Ankündigung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung der Bundeswehr bedeutet eine 180°Wende und ein Paradigmenwechsel, dem wir uns als ASF RLP vehement entgegenstellen.
Ausgaben für die Bundeswehr sind notwendigerweise im Parlament zu entscheiden, keinesfalls aber über eine grundgesetzlich verankerte Position für militärische Aufrüstung.
Die einseitige plötzliche Abkehr von grundlegenden sozialdemokratischen Werten erinnert uns an eine innerparteilich überwunden geglaubte „Basta-Politik“.
Dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, zeigt die aktuelle weltpolitische Lage. Wie dies zu erreichen ist, wie eine gute und moderne Ausstattung finanziert werden kann, ob und wie strukturelle Probleme beim Management und der Beschaffung von Materialien für die Bundeswehr gelöst werden, ist zunächst innerparteilich zu diskutieren. Ob für eine Strukturreform in der Bundeswehr eine verfassungsrechtlich zementierte Milliardenausgabe notwendig ist, sehen nicht nur wir kritisch.
Insbesondere befürchten wir, dass die militärische Aufrüstung negative Auswirkungen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten dringend notwendigen Ausgaben für soziale Gerechtigkeit, dem Gesundheitssystem oder der Klimapolitik hat.
Eine Abkehr von grundlegenden Parteibeschlüssen durch eine Regierungserklärung ohne vorherige Meinungsbildung in den Parteigremien wird von uns nicht mitgetragen.
Wir fordern vor einer Verfassungsänderung eine innerparteiliche Diskussion und eine grundlegende Beschlussfassung der Delegierten eines Bundesparteitages über die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr und der Position der SPD zu Beteiligungen an militärischen Auseinandersetzungen.
