Die ASF RLP fordert ein sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Erdogan!

Veröffentlicht am 16.10.2019 in Aktuell
 

Die ASF unterstützt die Bundesregierung - insbesondere den Bundesaußenminister - bei der unmissverständlichen Aufforderung an den türkischen Präsidenten Erdogan, die Militäroffensive in Nordsyrien einzustellen. Es handelt sich dort nicht, wie vorgegeben, um eine Operation zur 'Befriedung', sondern um einen einseitigen Angriffskrieg gegen autonome Kurd*innen! Ebenso begrüßen die SPD-Frauen die Entscheidung zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Wir fordern jedoch, dass dieser sofort und vollständig gilt: also auch für bereits genehmigte, aber noch nicht verschickte Verkäufe.

Angesichts ihrer derzeitigen menschenrechtswidrigen Politik - vollends nach dem Überfall auf die kurdische Autonomieregion Rojava, mit vielen zivilen Opfern - ist die Türkei als größter Empfänger von Militärgütern aus deutscher Produktion grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Weder der Status als NATO-Partner noch Erdogans Drohung mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens rechtfertigen eine weitere Aufrüstung in dieser Krisensituation.

Die Übergriffe gegen die Kurd*innen in Nordsyrien sind besonders verwerflich, weil die Türkei und der gesamte Westen zuvor nicht gezögert hatten, diese als Bollwerk gegen den sog. Islamischen Staat zu nutzen; sie treffen überdies eine Autonomieregion, in der die Menschenrechte besser verwirklicht waren als in vielen anderen angrenzenden Gebieten. Um Bildung und medizinische Versorgung, demokratische Mitsprache und nicht zuletzt die Gleichberechtigung von Mann und Frau hatte die kurdische Minderheit sich verdient gemacht; diese Autonomie wurde nun preisgegeben, um Hilfe bei Assad nachzusuchen. In ihrer verzweifelten Lage ist dies den Kurd*innen nicht zum Vorwurf zu machen; es wird jedoch die Lage in Syrien weiter destabilisieren.

Der Mord an der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf war bereits ein düsteres Vorzeichen!

Die EU wie die UN müssen den Kurd*innen wenigstens nachträglich die zuvor versagte Unterstützung anbieten und dazu auch unbequeme Gespräche führen - so mit Russland, das sich einer gemeinsamen Erklärung des UN-Sicherheitsrates bislang verweigert.

 

 

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