Die SPD-Frauen Rheinland-Pfalz schließen sich einem offenen Schreiben der AG Migration und Vielfalt an den Ministerpräsidenten RLP und PV-Mitglied Alexander Schweitzer und dem SPD-Landesvorstandes RLP an. Wir stellen uns angesichts der aktuellen Entwicklung und Diskussion die Frage, ob es für eine Sozialdemokratie zulässig ist, nun zu verstummen und den Rechtspopulisten und Feinden unserer Demokratie das Feld zu überlassen. Ob wir die richtigen Lehren aus Solingen gezogen haben? Ob wir den Opfern gerecht werden, oder den Tätern zupasskommen?
Die mediale und politische Aufarbeitung der Tat in Solingen mündet derzeit in der Aussage, dass die Zunahme der Migration ursächlich mit der Zunahme von Gewalt und Terror verbunden sei. Noch ehe wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mahnend unsere Stimme erheben konnten, schuf die Politik in Bund und Ländern bereits Tatsachen, die unumkehrbar sind.
Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan, die Entscheidung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für ausreisepflichtige Asylbewerber gemäß des Dublin Abkommens einzustellen, manifestiert die anscheinend einzig noch mögliche Deutung der Ereignisse der letzten Tage und Monate: Migration als Ursache von Gewalt und Terrorismus in Deutschland. Um sich als starker Staat zu erweisen, wurde das Narrativ von rechtspopulistischen Strömungen in unserer Gesellschaft übernommen.
Es werden damit ganze Gruppen der Gesellschaft stigmatisiert und pauschal ausgegrenzt. Menschen, die vor islamistischem Terror fliehen, werden hier unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt.
Statt dagegen laut zu werden, befeuert sozialdemokratische Politik dieses rechte Narrativ noch mit angekündigten Zurückweisungen an Grenzen, Grenzkontrollen, häufigeren Abschiebungen, obwohl sie faktisch nicht durchführbar sein werden. Also Lösungen, die keine sind, die in der Praxis nicht funktionieren oder schlicht verfassungswidrig sind.
Islamismus und Rechtsextremismus haben eines gemeinsam: ihre fundamentale Ablehnung unserer liberalen, pluralistischen Gesellschaft, von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.
Ihre Strategie: Angst verbreiten
Statt Angst und Wut braucht es Hoffnung, Zuversicht und Mut! „Was es braucht, ist Vertrauen, vertrauen in die Grundwerte unserer Sozialdemokratie, Vertrauen an die Unantastbarkeit unseres Grundgesetzes, Vertrauen darauf, dass wie uns wehrhaft gegen Fremdenhass, Rechtsextremismus und Islamismus verteidigen, ohne unsere Grundwerte und Lebensweise zu verraten!“ (AG MuV)
Gemeinsam mit der AG MuV wollen wir nicht verstummen, unsere Stimme erheben und im Gespräch mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landesvorstand unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufrechterhalten, dem Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.
Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, sich für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, egal wo sie geboren wurden, wo sie leben, wen sie lieben.
Höchste Zeit, sich auf die Grundwerte der Sozialdemokratie zu besinnen und laut zu werden!
