„Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst einen führen oder provozieren, wissen nicht, was sie furchtbares anrichten.“ (Helmut Schmidt)
Bereits mit der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk kündigte Putin das Minsker Abkommen auf. Der kriegerische Angriff auf die Ukraine seit heute Nacht ist nun der erschütternde Gipfel in der Reihe der Verletzungen der UN-Charta durch Russland.
Unsere Solidarität gilt der Ukraine, unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, aber auch bei den Russinnen und Russen, die durch Putin in einen schmutzigen, blutigen Krieg geführt werden. Sie alle haben seit dem Ende der Sowjetrepublik Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen, viele aus ihren Familien und Freunde in den unabhängigen Staaten.
Dennoch setzt Putin nun seine Androhung von Gewalt in die Tat um, greift die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine massiv an und führt Krieg gegen die Menschen in der Ukraine.
In seinem bemerkenswerten Beitrag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erinnert der UN-Botschafter Kenias, Martin Kimani, an die Geschichte Afrikas. Auf dem Kontinent seien die Grenzen durch die ehemaligen Kolonialmächte gezogen worden ohne historische Trennlinien anzuerkennen. Dennoch hätten sich die Nationen Afrikas entschieden, die Grenzen zu akzeptieren, die ihnen vorgegeben wurden. „Anstatt Nationen zu formen, die immer mit gefährlicher Nostalgie rückwärts gewandt auf die Geschichte schauten, wählten wir den Blick nach vorne“, so Kimani in New York.
Putin scheint in eine Weltordnung zurückzuwollen, in der Imperien herrschen, eine Welt ohne Vereinte Nationen. Aber der Rest der Welt hat sich vorwärtsbewegt, die Staatengemeinschaft steht zur UN-Charta, zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
Wir, die sozialdemokratischen Frauen stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Wir appellieren an die Verantwortlichen in den Regierungen, weiterhin nichts unversucht zu lassen, was eine Rückkehr zu Verhandlungen und ein Schweigen der Waffen ermöglichen könnte.
„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)
