Mitte Oktober soll das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) unterschrieben werden.
Dank der beharrlichen Bemühungen sozialdemokratischer Politiker_innen konnten bei den Nachverhandlungen einige wesentliche Forderungen nach Verbesserungen im Vertragswerk erreicht werden. Dennoch erfüllt der nun vorliegende Vertragstext die vom Bundesparteitag beschlossenen Anforderungen nicht.
Nach wie vor sieht der AsF-Landesvorstand erhebliche Defizite im Bereich des Arbeitnehmer_innen-Schutz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nicht den notwendigen und ausreichenden Zugriff auf gerichtliche Institutionen. Lediglich spezielle Gremien sollen hier Lösungsvorschläge entwickeln. Auch die Rechte der Gewerkschaften werden nicht ausreichend berücksichtigt, so die stellvertretende Landesvorsitzende Erika Roth.
Gleiches gilt für den Schutz der Umwelt und Verbraucher.
Noch immer beinhaltet das vorliegende Vertragswerk gerade in Bereichen, die uns als Sozialdemokraten_innen wesentlich sind, unklare Rechtsbegriffe.
Ein Anliegen der SPD ist es, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Statt dessen aber führt CETA weg von demokratischen Errungenschaften und hin zu einer Stärkung rein wirtschaftlicher Interessen.
Die Beschlussvorlagen des Parteivorstandes sind irreführend, soweit sie Verbesserungen zu dem Handelsvertrag mit Kanada ankündigen, die nach wie vor gesehenen schwere Probleme von CETA bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit beheben sollen.
Hier hat die EU-Kommisson deutlich gemacht, dass es keine weiteren Verhandlungen und somit Veränderungen geben wird.
„Das Vertragspaket ist geschnürt, es wird keine inhaltlichen Veränderungen mehr geben. Die Diskussion in den Parlamenten wird nur sein, ob man Ja oder Nein zum Paket sagt. Nichts wird mehr aufgeschnürt! Die Beschlussvorlagen sind insoweit irreführend und nicht ehrlich!“, fasst die Landesvorsitzende der AsF Rheinland-Pfalz das Ergebnis der Informationsklausur des Landesvorstandes der AsF am vergangenen Wochenende in Boppard zusammen.
Die AsF Rheinland-Pfalz verweist auf den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der AsF-Bundeskonferenz auf den Antrag aus Rheinland-Pfalz und schließt sich damit ausdrücklich dem AfA- Bundesvorstand an.
Aus diesem Grund appellieren wir an die Delegierten des Parteikonvents, den Beschlussvorlagen des Bundes- und Landesvorstands nicht zu folgen und sich gegen die Beschlussvorlagen und CETA in der vorliegenden, abschließenden Fassung zu entscheiden, so die Landesvorsitzende.
Anke Schneider-Hüsch, AsF Landesvorsitzende RLP
