Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Rheinland-Pfalz

Jusos und ASF: Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und rückwärtsgewandt

Die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rheinland-Pfalz fühlen sich in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestätigt und fordern stattdessen mehr Investitionen in die Infrastruktur der Kinderbetreuung.
Eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des ZEW über die ökonomischen Effekte des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes bestätigt die Kritik der JungsozialistInnen und der AsF. Die schwarz-gelbe Regierung will Familien, die Kinder unter drei Jahren zu Hause erziehen, statt sie in die Kita zu geben, 150 Euro auszahlen.

„Der Fakt, dass diese Regelung gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita Platz ab dem Alter von einem Jahr in Kraft treten soll, lässt vermuten, dass Schwarz-Gelb es mit der ausreichenden Schaffung der dringend benötigten Krippenplätzen nicht so ernst meint. Die Regierung hofft wohl, so weniger Plätze einrichten zu müssen“, erklärt Fabian Löffler, Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.
„Die Studie belegt, dass vom Betreuungsgeld vor allem einkommensschwache Haushalte und solche mit Migrationshintergrund profitieren, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Gerade diese Kinder sind aber in besonderem Maße auf eine Förderung von klein auf angewiesen. Bildung von Anfang an ist ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Bildungssystem, in dem Bildung nicht mehr von Geldbeutel der Eltern abhängt“, so Löffler weiter.
Agnes Allroggen-Bedel, Vorsitzende der ASF in Rheinland-Pfalz, bekräftigt: „Frauen bleiben aufgrund des finanziellen Anreizes eher zu Hause, wie die Studie bestätigt. Das Konzept verfestigt so die traditionellen Rollenbilder - ein Elternteil, meist der Mann, geht arbeiten, die Frau kümmert sich zu Hause um die Kinder. Von einer modernen und geschlechtergerechten Politik, die von einer gleichen Verteilung der Kindererziehung und der Erwerbsarbeit ausgeht, kann hier keine Rede sein.“
Gemeinsam erklären die Vorsitzenden der beiden Arbeitsgemeinschaften der SPD im Land: „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld in die Zahl der Betreuungsplätze und in die Qualität der Betreuung zu investieren, statt dafür zu zahlen, dass notwendige Angebote des Staates nicht wahrgenommen werden. Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschlossene Gebührenfreiheit für Kitas ist der richtige Ansatz, um allen Kindern - unabhängig von ihrer Herkunft - eine frühe Förderung zu ermöglichen und so gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zudem bedeutet die Gebührenfreiheit eine echte finanzielle Entlastung für junge Familien.“

Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

„Die Bilanz ist nach wie vor deprimierend“, erklärt die Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen (ASF), Dr. Agnes Allroggen-Bedel, anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ am 25. November. Gewalt gegen Frauen sei weltweit noch immer die häufigste Menschenrechtsverletzung, nicht selten werde sie mit kulturellen oder religiösen Traditionen begründet. Dies sei inakzeptabel und müsse auf der internationalen Ebene weit stärker thematisiert werden.

Erfreulich sei dagegen, dass es in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz ein wachsendes Problembewusstsein gebe. „Das von der rot-grünen Bundesregierung erlassene Gewaltschutzgesetz, das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) und die landesweite Einrichtung von Interventionsstellen sind konkrete Schritte. Sie müssen auch bei knappen öffentlichen Mitteln weiterentwickelt werden“, so Allroggen-Bedel.

Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats: ASF wieder erfolgreich

Eine positive Bilanz zieht Dr. Agnes Allroggen-Bedel, eine der drei Delegierten der ASF. „Bei der Antragsberatung wurden alle vom ASF-Bundesvorstand eingebrachten Anträge beschlossen, darunter auch zwei Beschlüsse unserer letzten Landeskonferenz in Ingelheim (Ampelkennzeichnung und kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige). Auch das Positionspapier zur Entgeltgleichheit enthält viele unserer Positionen, z. B. Mindestlohn, Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit. Außerdem hat die ASF bei den Wahlen für die Antragskommission wieder die meisten Stimmen bekommen.“

Weitere Informationen unter:
http://www.frauenrat.de/deutsch/presse/pressemeldungen/pressemeldung/back/11/article/endlich-entgeltgleichheit.html und http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/informationen/informationdetail/back/11/article/entgelt-gleich.html

Glückwunsch an Christine Holzing: Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz

Es war eine eindrucksvolle Aufzählung, mit der Dagmar Barzen, Präsidentin der Struktur und Genehmigungsdirektion Koblenz, die Preisverleihung begründete: Christine Holzings Aktivitäten reichen vom Kinderladen in den 1970ern über das Engagement bei Profamilia, die parteiübergreifende Agenda 21 bis hin zum generationenübergreifenden Wohnen, einem ökologischen Einkaufsführer und einer Modemesse.

Immer ging es um konkrete Forderungen, die sie klug, beharrlich und unerschrocken vertrat. Daß dahinter eine ganz grundsätzliches Anliegen steht, zeigte ihre kurzen Dankesrede. Ausgehend von Horst-Eberhard Richters Thesen von der Gleichstellung der Geschlechter als Voraussetzung für eine friedliche Welt schlug sie den Bogen zum SPD-Grundsatzprogramm „Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden.“
„Wir sind stolz darauf, Christine in unserem Landesvorstand und in unserer Partei zu haben“, so die ASF-Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen-Bedel, die selbstverständlich an der festlichen Zeremonie teilnahm.

ASF-Landeskonferenz in Ingelheim

„Mehr Frauen in die Parlamente", forderte Sozialministerin Malu Dreyer, MdL, auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Ingelheim. 17 Prozent Frauen bei den letzten Wahlen sei immer noch zu wenig. Weitere Themen waren Entgeltgleichheit, die leichtere Rückkehr von Frauen in den Beruf und die Verbesserung der Kinderbetreuung.
Grußworte hielten Landtagspräsident Joachim Mertes, MdL, Generalsekretärin Heike Raab, MdL, Michael Hartmann, MdB, Jutta Steinruck, MdEP und Marianne Grosse, MdL.

In ihrem politischen Rechenschaftsbericht ging die Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen- Bedel auch auf die Situation der Arbeitsgemeinschaft ein, als deren wesentliche Aufgabe sie das Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Gruppen bezeichnete: „Wir werben auch außerhalb des Wahlkampfs für unsere Partei, nicht als Kampf, sondern als Überzeugungsarbeit.“ So könne ein gelungener Neujahrsempfang oft mehr bewirken als ein paar Stunden Flyer-Verteilen. Die ausschließlich aus Ehrenamtlichen bestehende Arbeitsgemeinschaft sei dafür allerdings weiterhin auf die finanzielle und personelle Unterstützung des Landesverbands angewiesen.
Daß alte Forderungen der ASF wie beispielsweise Elterngeld als Lohnersatzleistung oder bessere Kinderbetreuung auf Bundesebene von einer CDU-Ministerin durchgesetzt werden, sei schmerzlich. „Die SPD sollte daraus lernen und auf uns Frauen hören.“

Bei den Wahlen wurde Dr. Agnes Allroggen- Bedel wurde mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Stellvertreterinnen: Dagmar Keck-Waldhauser, Anke Schneider. Beisitzerinnen: Christine Holzing, Ursula König, Dorothé Mainz, Doris-Maria Orzeszko, Erika Roth, Constanze Schmitz, Martina Stein und Christa Stendebach.

Tabellarischer Rechenschaftsbericht und Beschlüsse unter „Was wir tun“ und „Wer wir sind“

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ? jetzt!

Zum Internationalen Frauentag erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Dr. Agnes Allroggen-Bedel:

Seit dem ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 haben sich die Grundforderungen der Frauen kaum verändert. Das Thema Frieden bzw. die Verhinderung von Kriegen ist leider immer noch aktuell, und auch heute noch müssen Frauen um ihre Rechte kämpfen. In vielen Ländern stoßen sie auf kulturell und religiös begründete Widerstände, so daß es ein langer und schwieriger Weg sein wird, bis Frauenrechte als Menschenrechte weltweit anerkannt werden.
In Deutschland haben Frauen längst die gleichen bürgerlichen Rechte wie Männer und das Wahlrecht für Frauen ist eine Selbstverständlichkeit. Ganz anders steht es allerdings um die ebenfalls bald hundertjährige Forderung ?gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit?. Noch immer verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer, auch in Deutschland, wo die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen auf 22%-24% geschätzt werden.
Dies muß und kann sich ändern. Die Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch: ein gesetzlicher Mindestlohn ? auch dies eine uralte Forderung der Frauen ? und wirkungsvolle Gleichstellungsgesetze für den Öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft.
Jetzt geht es darum, parlamentarische Mehrheiten für die Umsetzung zu bekommen. Insofern wird bei den Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr auch darüber entschieden, ob Frauen als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft anerkannt werden.
Hundert Jahre sind genug - jetzt müssen endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden!