SPD Frauen RLP

Dezember 2007
Hanni Knerr erhält den Landesverdienstorden Rheinland-Pfalz

Die ASF kann wieder einmal stolz sein auf Hanni Knerr, die langjährige Vorsitzende der ASF Rheinland-Pfalz und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes:
Kurt Beck hat ihr am 4. Dezember 2007 den Landesverdienstorden Rheinland-Pfalz verliehen - für ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement, nicht nur für die Frauen.
Wir gratulieren!

November 2007
Conrad: „Verbraucherschutz hat Priorität in Rheinland-Pfalz“

v.l.n.r: Dagmar Heiderich-Weingarten, Ministerin Margit Conrad, Karin Mohr, Sabine Bach

Hinschauen lohnt sich, heisst es einmal mehr beim weihnachtlichen Einkauf von Kindergeschenken, damit an Heiligabend auch wirklich Freud statt Leid unterm Weihnachtsbaum herrscht. Spielzeugsicherheit und das Erkennen möglicher Gefahren war eines der vielen Themen, über die Verbraucherschutzministerin Margit Conrad, MdL am Dienstag, 27.11.2007 auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Winnweiler informierte. Mit einer lebhaften Diskussion und zahlreichen Fragen begleiteten die interessierten Bürgerinnen und Bürger die Ausführungen Conrads zur Verbraucherschutzpolitik in Rheinland-Pfalz.

Transparenz schaffen, Sicherheit erhöhen, Rechte stärken und Kompetenz steigern, mit diesen Schlagworten beschrieb Conrad eingangs die Schwerpunkte, welche die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzpolitik neben der Aufgabe als Aufsichts- und Kontrollinstanz bestimmten. „Wer seine Rechte kennt, kann erfolgreich am Markt teilhaben und seine Interessen vertreten“, so die Ministerin und Abgeordnete. Als Beispiel nannte sie unerlaubte Telefonwerbung, gegen deren Verursacher man über die Verbraucherverbände rechtliche Schritte einleiten könne. Verbraucherberatung und Information seien besonders wichtig für ältere und hilfsbedürftige Menschen, ergänzte die pfälzische ASF-Vorsitzende Sabine Bach. „Die Infobroschüren und Tipps der Landesregierung waren hier schon oft eine große Hilfe“, so Bach.

Telekommunikation, aber auch digitale Medien, Post, Bahn und Energieversorgung seien Schwerpunktbereiche in der Verbraucherschutzpolitik, schloss Conrad an die Ausführungen an. Im Bereich Neue Medien beispielsweise werde der Verbraucherdialog intensiv mit Jugendlichen geführt, Aufklärungsmassnahmen zum sinnvollen Umgang mit dem Internet etc. seien geplant. Von großem Interesse bei der Veranstaltung war das Thema Fahrgastrechte. Stellvertretend für viele Zuhörer brachte die ASF-Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen-Bedel den Unmut über die Regelung zur Reisekostenrückerstattung bei Zugausfall oder –verspätung zum Ausdruck. Nach einer Verspätung von zwei Stunden und einem Zugwechsel habe sie sieben Euro retour erhalten; dies sei auch im europäischen Vergleich unzureichend. Conrad sprach sich ebenfalls für eine Stärkung der Fahrgastrechte aus. Sie verwies auf die rheinland-pfälzische Gesetzesinitiative, statt der geplanten 60 Minuten Fahrgäste bereits bei Verspätungen von 30 Minuten zu entschädigen.

Engagiert diskutiert wurde im Verlauf der Veranstaltung ebenso die Frage von Dagmar Heiderich-Weingarten, ASF-Vorsitzende im Donnersbergkreis, welche Möglichkeiten der Produktüberwachung und -kontrolle der Staat als oberste Aufsichtsbehörde effektiv habe. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass Qualitätskontrollen und Stichproben vor allem bei weltweiten Importwaren aus Drittländern von hoher Bedeutung seien, wenngleich die unternehmerische Verantwortung für die Sicherheit und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei den Betrieben liege. Die staatliche Qualitätskontrolle und –überwachung ist neben der Stärkung von Verbraucherrechten und Verbraucherkompetenz eine wichtige Säule des Verbraucherschutzes. Conrad erläuterte, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen ein rheinland-pfälzisches Qualitätsmanagementsystem für die Lebensmittelüberwachung eingeführt habe, damit nach standardisierten Vorgaben eine qualifizierte Kontrolle durchgeführt wird. Auch beim Thema Gammelfleisch habe man mit dem „13-Punkte-Programm“ der Verbraucherminister, das größtenteils aus Rheinland-Pfalz stamme, ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung weiterer Vorkommnisse entwickelt. „Der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz findet auf hohem Niveau statt“, so die Ministerin und Abgeordnete abschließend, „dies belegen auch der erste Verbraucherschutzbericht des Landes und der aktuelle Jahresbericht des Landesuntersuchungsamtes“.

November 2007
Die ASF beim Tag der SPD in Kirn am 17. November 2007

SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Gespräch mit Karin Mohr und Sabine Bach

Auch diesmal war die ASF wieder mit einem Stand vertreten, der wie immer von Dagmar Keck-Waldhauser professionell organisiert und gestaltet wurde. „Für uns Ehrenamtliche ist es jedesmal viel Aufwand, irgendwohin zu fahren und dort einen Tag am Stand zuzubringen“, so die ASF-Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen-Bedel. „Aber die vielen Gespräche und Kontakte lohnen den Aufwand an Zeit und Mühe. Wir werden auch beim nächsten Mal wieder dabei sein.“

Generalsekretärin Heike Raab, Wirtschaftsminister Hendrik Hering im Gespräch mit Dagmar Keck-Waldhauser und Karin Mohr

November 2007
ASF Pfalz: Regionalverbandskonferenz in Ludwigshafen-Gartenstadt am 10. November 2007

„Frauen und Mindestlohn“ war das Thema der Referentin Jutta Steinruck MdL, die Grüße des ASF-Landesvorstands überbrachte Anke Schneider. Die Anträge reichten von dem Verbot des Handels von Schuldenobligationen von HIPC Ländern auf den Sekundärmärkten bis zur Reform der Bildungsfinanzierung.
Bei den Neuwahlen wurde die bisherige Vorsitzende Sabine Bach mit überzeugender Mehrheit bestätigt.

Der neue Vorstand v.l.n.r.:
Ellen-Krauß-Banse, Anja Klose-Bölger, Dagmar Heiderich-Weingarten, Karin Mohr, Jutta Eberle-Metz, Doris Christ, Dagmar Keck-Waldhauser, Nadine Neumüller, Else Wenz, Nicole Meyer, Manuela Löffler, Sabine Bach

Oktober 2007
Bundesparteitag in Hamburg
„Wer die menschliche Gesellschaft will muß die männliche überwinden!“

„Als wir 2006 unsere Landeskonferenz unter diesem Motto veranstalteten, war noch nicht klar, ob es im neuen Grundsatzprogramm überhaupt ein eigenes Gleichstellungskapitel geben würde“, erklärt die ASF-Landesvorsitzende Agnes Allroggen-Bedel. Mit der Aufnahme dieses Satzes ins Grundsatzprogramm der SPD sei eine der Forderungen der ASF Rheinland-Pfalz erfüllt.

Ein breites Bündnis von Jusos und ASF hatte sich für das neue Gleichstellungskapitel und für Änderungen im Familienkapitel eingesetzt. „Damit ist die Behauptung widerlegt, Gleichstellungspolitik habe sich überholt“, so Agnes Allroggen-Bedel. Gerade junge Frauen und Männer seien sich der Bedeutung dieses Themas bewußt. „Die Zusammenarbeit mit den Jusos war ausgezeichnet, aber auch Kurt Beck und Doris Ahnen haben uns unterstützt, und ganz wunderbar waren Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler.“
Ihr Fazit: „Wir wollen das erfolgreiche Bündnis von ASF und Jusos fortsetzen, auf der Bundes-und auf der Landesebene.“

Mehr zum Hamburger Parteitag:
Bericht auf den Seiten der Bundes-ASF
Anträge der ASF zum Bundesparteitag

Die ASF auf dem Hamburger Parteitag
(mit Elke Ferner, Inge Wettig-Danielmeier, Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel)

September 2007
Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Sozialistische Fraueninternationale in Stuttgart

Bild: Rendel Freude

Vor 100 Jahren, vom 17. bis 19. August 1907, fand die erste internationale sozialistische Frauenkonferenz in Stuttgart statt. Dieses historische Ereignis nahm die Sozialistische Fraueninternationale gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zum Anlass, um an 100 Jahre politisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter zu erinnern.

Delegierte der Gründungskonferenz 1907 in Stuttgart, Quelle: Die ersten hundert Jahre, vorwärts buch, Dr. Irmtraut Karlsson

Gemeinsam mit der Sozialistischen Fraueninternationale hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu einer internationalen Jubiläumsveranstaltung am 8. September 2007 nach Stuttgart eingeladen. Gekommen waren Gäste aus der ganzen Welt.

Bild: Rendel Freude

Bericht von Elke Ferner über die Veranstaltung / Internetseite der Bundes-ASF

August 2007

ASF-Landesausschuß
Heike Raab MdL, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz
„Quotierte Listen – bei uns in Rheinland-Pfalz kein Problem!“

Generalsekretärin Heike Raab und ASF-Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen-Bedel

1988 auf dem Parteitag in Münster beschlossen und 2003 auf dem Bochumer Parteitag „entfristet“: als „Quote“ ist die Mindestabsicherung von 40% für Männer und für Frauen fester Bestandteil unseres Organisationsstatuts.

Seit fast 20 Jahren ist also eigentlich alles klar: Vorstände und Wahllisten unserer Partei müssen „quotiert“ werden. Bei Bundes- und Landtagswahlen scheinen quotierte Listen inzwischen selbstverständlich zu sein. Bei Kommunalwahlen sah es bisher nicht so gut aus.

Wir wollen uns deshalb rechtzeitig auf die Kommunalwahl 2009 vorbereiten, um Kandidatinnen zu gewinnen und um ihre korrekte Placierung durchzusetzen. Wie wir dies erreichen, welche Probleme auftreten können, und wie wir sie lösen, stellte unsere Generalsekretärin Heike Raab in ihrem Referat dar.

Landesausschusssitzung in Mainz

August 2007
Karin Mohr als Gratulantin beim 80. Geburtstag des AfA-Ehrenvorsitzenden Günther Sattel

Zum 80. Geburtstag des AfA-Ehrenvorsitzenden Günther Sattel überbrachte die stellvertretende Landesvorsitzende Karin Mohr die herzlichsten Glückwünsche des ASF-Landesvorstands.

Dabei betonte sie Günther Sattels Verdienste um die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaften. „Er war und ist ein Netzwerker, dem schon immer die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaften am Herzen lag“, so Mohr. „Er war auf fast jeder unserer Konferenzen als Vertreter der AfA anwesend und hat Anteil an ASF-Themen genommen, manches davon auch in die AfA getragen.“

Karin Mohr, zugleich Vorsitzende des Landesfrauenrats von ver.di, übermittelte auch die Grüße der ver.di-Frauen und hob dabei die enge Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Partei hervor, die Günther Sattel stets gepflegt habe.

Den Höhepunkt der Feier setzte dann die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heike Raab. Sie kam als Überraschungsgast und überreichte Günther Sattel die goldene Medaille der SPD, die höchste Auszeichnung, die die SPD in Rheinland-Pfalz zu vergeben hat .

Juli 2007
Landeskonferenz der AG60+
Am 07.07.2007 fand in Worms die Landeskonferenz der AG 60+ statt unter dem Motto "Solidarisch und gerecht: Generationen gestalten gemeinsam" an der die stellvertretende Landesvorsitzende Karin Mohr ein Grußwort überbrachte.

Karin Mohr, Stellvertretende Landesvorsitzende der ASF

Mohr stellte fest, dass mit dem demografischen Wandel die AG 60+ immer mehr zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Partei wird. Der AG 60+ in Rheinland-Pfalz ist es gelungen, generationenübergreifend mit den Jusos zusammen zu arbeiten, das macht so richtig Lust auf mehr.

Im Internet fand sie in dem „Wir über uns“ der AG einen tollen Satz: Die Arbeitsgemeinschaft 60plus ist in ihren Positionen der SPD auch oft ein Stück voraus. Mohr meint, dass das genauso von der ASF geschrieben sein könnte und deshalb sollten sich die Arbeitsgemeinschaften mehr vernetzen und so viel wie möglich unserer Visionen in die Realität umsetzen.

Juni 2007
Rheinland-Pfalz-Tag in Baumholder

Dagmar-Keck Waldhauser und Kurt Beck am Stand des ASF-Landesverbands

Für die ASF war es das 11. Mal: beim Rheinland-Pfalz-Tag 1997 fand zum ersten Mals eine Frauenprojektemesse statt, und seitdem war der ASF-Landesverband jedes Jahr dort mit einem Informationsstand vertreten.

„60 Jahre Rheinland-Pfalz. Frauen prägen ihr Land“, so lautete in diesem Jahr das Motto der Frauenprojektemesse. Wie in den Vorjahren hatte auch diesmal Dagmar Keck-Waldhauser (ASF-Regionalverbandsvorstand Pfalz) die Gestaltung und Organisation für den ASF-Landesverband organisiert.

Ein von ihr entwickeltes Fragespiel, in dem es um die Rolle der Frauen in der rheinland-pfälzischen Geschichte, aber auch in der aktuellen Politik ging, sorgte für rege Diskussionen am ASF-Stand. „Dabei konnte man sozialdemokratische Frauenpolitik vermitteln, aber auch wieder viel von den Besucherinnen und Besuchern erfahren“, so die Bilanz von Dagmar Keck-Waldhauser.
Auch Ministerpräsident Kurt Beck besuchte bei seinem Rundgang über die Messe die ASF und würdigte ihre Arbeit.

Juni 2007
31. Evangelischer Kirchentag in Köln

Agnes Allroggen-Bedel mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

Auch das hat ist schon Tradition: die ASF auf dem Kirchentag. Unter dem Motto „Politik im Dialog - Ihre Meinung ist gefragt!“ diskutierten Mitglieder des ASF-Bundesvorstands am Stand der SPD aktuelle, aber auch grundsätzliche politische Fragen, zusammen mit der Arbeitsgruppe Christinnen und Christen in der SPD“..
„Eine großartige Gelegenheit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen“, so Dr. Agnes Allroggen-Bedel, ASF-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz und Mitglied des ASF-Bundesvorstands. „Wir können dort unsere sozialdemokratischen Positionen erläutern, vor allem können wir zuhören und erfahren, was von unserer Politik erwartet wird.“ Die Erwartungen an die SPD seien nach wie vor hoch. Erfreulich sei die Aufgeschlossenheit, mit denen die Menschen schwierigen Fragen gegenüberstehen. „Sicherlich stellt das Publikum auf dem Kirchentag keinen repräsentativen Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten dar. Aber es gibt sehr viel weniger Tabus als man erwarten würde. Dies gilt auch für Themen wie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung oder zivile Konfliktlösung.“

Agnes Allroggen-Bedel mit dem Kirchentagspräsidenten Reinhard Höppner und dem Bad Emser Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Agnes Allroggen-Bedel als Vertreterin in die LMK entsandt
Der Landesfrauenbeirat hat in seiner ersten Sitzung die Landesvorsitzende der ASF, Dr. Agnes Allroggen-Bedel, zu seiner Vertreterin in der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) gewählt. Damit ist die ASF erstmals in diesem Gremium vertreten.

März 2007 - Internationaler Frauentag in Westheim

„1- 50-90 alles ist Familie“ hieß das Motto der diesjährigen zentralen Feier des Internationalen Frauentages in der Pfalz. Damit kommentiert die ASF die derzeitige Fraktionen übergreifende Diskussion um Familienpolitik. „Dem Grunde nach geht die Diskussion gar nicht um die Familie, es geht um die schiere Anzahl der Menschen, auf denen unser Sozialsystem ruht, also es geht um Bevölkerungspolitik.“ relativierte die Vorsitzende der ASF Pfalz, Sabine Bach, die vermeintliche Familiendiskussion. Familie ist für die ASF weit mehr als „Mutter, Vater, Kind“. Auch ohne Kinder, ohne Trauschein und ohne ein lebenslanges Versprechen stehen Menschen füreinander ein und sind bereit, miteinander Verantwortung zu übernehmen. Alles ist Familie!

Die Landesvorsitzende der ASF und eine der „100 klugen Köpfe der SPD Rheinland-Pfalz“, Dr. Agnes Allroggen-Bedel betonte zudem, dass Gleichstellungspolitik ganz und gar nicht identisch ist mit Familienpolitik. „So erfreulich es ist, dass sich die allgemeine Politik der Familienpolitik annimmt und sie aus ihrem Schattendasein erlöst, dass sie endlich nicht nur Frauensache ist, sondern auch von Männern diskutiert wird, und dass Kinderbetreuung – selbst für unter Dreijährige – nun auch in konservativen Kreisen kein Tabu mehr ist: Gleichstellungspolitik wird dadurch nicht ersetzt.“

Sowohl die Generalsekretärin der SPD, Heike Raab, als auch die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Theresia Riedmeier, betonten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung ist, dass damit jedoch nicht alle Probleme gelöst würden.

Barbara Schleicher-Rothmund, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, mit Schwerpunkt Bildung, betonte wie wichtig Bildung und Betreuung von Kindern ist. Daher hat die SPD dies zu einem Kernthema der Landespolitik gemacht.
Die Landtagsabgeordnete Christine Baumann dankte und erinnerte an die ASF-Frauen der ersten Generation, die den heutigen Generationen den Weg bereitet haben. Luise Herklotz, eine der aktivsten ASF Frauen und Grande Dame der SDP, ist eine dieser Frauen die die ASF auf dem Fest begrüßen durfte.

Sabine Bach betonte noch einmal, dass eine Aufteilung der Gesellschaft in Kinderhabende und Nicht-Kinderhabende allen Ideen einer solidarischen Gesellschaft widersprechen. Eine Gesellschaft ist nicht dividierbar, alles ist Familie.

Ausgerichtet wurde der diesjährige Internationalen Frauentag in Westheim, einer der immer zahlreicheren Gemeinden, die von einer Frau geführt werden. Bürgermeisterin Inge Volz unterstrich die Bedeutung des kommunalpolitischen Engagements von Frauen. Begleitet wurde die Veranstaltung mit Chansons von Martina Knochel und Brigitte Hofmann, sowie der Tanzdarbietung Traumzeit-Auszeit von Dorothea Watermeier und Christiane Hoffelder.

Presseerklärung zum Internationalen Frauentag 2007

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF):
Familienpolitik ist nicht identisch mit Frauen- und Gleichstellungspolitik

Zum Internationalen Frauentag erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Dr. Agnes Allroggen-Bedel:

„So erfreulich es ist, daß sich die allgemeine Politik der Familienpolitik annimmt und sie aus ihrem Schattendasein erlöst, daß sie endlich nicht nur Frauensache ist, sondern auch von Männern diskutiert wird, und daß Kinderbetreuung – selbst für unter Dreijährige – nun auch in konservativen Kreisen kein Tabu mehr ist: Gleichstellungspolitik wird dadurch nicht ersetzt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung, aber sie ist nicht alles. Läge es nur an der Vereinbarkeit, dürften Frauen ohne Kinder – und daß es davon so viele gibt, wird ja landauf, landab bitter beklagt – keinerlei Probleme im Beruf haben. Sie müßten mühelos in Spitzenpositionen kommen, Unternehmen führen, Lehrstühle einnehmen, gleich viel verdienen, wie ihre männlichen Kollegen. Daß dies nicht so ist, läßt sich jeder Statistik entnehmen.

Um das zu ändern, brauchen wir ein verändertes gesellschaftliches Bewußtsein, aber auch wirkungsvolle Instrumente, um die Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen und abzusichern. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit muß dazu genutzt werden, Ungleichheiten und Diskriminierungen bewußt zu machen und für ihre Beseitigung zu sorgen. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören wirkungsvolle Gleichstellungsgesetze, aber auch die Einführung eines Mindestlohns, den es in den meisten europäischen Staaten ja bereits gibt, und der vor allem Frauen zugute käme. Und natürlich gehören auch gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder dazu, damit Frauen mit Kindern überhaupt die Chance haben, ihre beruflichen Qualifikationen zu nutzen und existenzsichernde Einkommen zu erzielen. In Rheinland-Pfalz hat man dies längst erkannt und Bildung und Betreuung von Kindern zu einem Kernthema der Landespolitik gemacht.

So wichtig eine gute Familienpolitik ist: familienpolitische Maßnahmen allein genügen nicht, um die tatsächliche Gleichstellung zu verwirklichen. Hier sind alle Politikfelder gefordert, die Rechts-, die Sozial- und Wirtschaftspolitik ebenso wie die Finanzpolitik. Denn Familienpolitik ist nicht identisch mit Frauen- und Gleichstellungspolitik, daran sei am Internationalen Frauentag erneut erinnert.“

Bad Ems, 7. März 2007
Dr. Agnes Allroggen-Bedel
ASF-Landesvorsitzende

Februar 2007 - "Frauen zahlen die Zeche bei der Einkommensteuer"
Informationsveranstaltung mit Helga Schulz in Koblenz (am 25. Februar 2007)

Helga Schulz zu Gast bei der ASF mit Ursula Hess, Vorsitzende der ASF Rheinland (links), Christiane Heinrich-Lotz, Vorsitzende ASF-Stadtverband Koblenz (rechts), Agnes Allroggen-Bedel, ASF-Landesvorsitzende (2. von rechts)

Helga Schulz und Steuern:
für Eingeweihte bürgt dies für eine informative Veranstaltung mit hohem Unterhaltungswert. Die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und derzeitige Landesvorsitzende der ASF Hamburg ist nicht nur eine ausgewiesene Spezialistin für Steuerrecht, sie ist auch in der Lage, komplizierte Zusammenhänge "auf den Punkt" zu bringen, und sie ist seit vielen Jahrzehnten eine engagierte Kämpferin für Steuergerechtigkeit und für die Interessen von Frauen.

Es sollte eine ganz grundsätzliche Veranstaltung über Steuern aus Frauensicht werden, zu der die sozialdemokratischen Frauen - ASF Landesverband, ASF Regionalverband Rheinland und ASF Stadtverband Koblenz - Helga Schulz eingeladen hatten. Bei der Planung konnte niemand ahnen, wie aktuell das Thema Steuern an diesem Abend gerade wieder sein würde:
erstmals wird das "Ehegattensplitting" auch von der Parteispitze zur Disposition gestellt.

Helga Schulz erläuterte nochmals diese Art der Veranlagung, gegen deren ungerechte Folgen die ASF seit ihrer ersten Bundeskonferenz 1973 kämpft. Bei verheirateten Paare führt das "Ehegattensplitting" dazu, daß Alleinverdiener mit hohem Einkommen mehr als 8.000 € Steuern jährlich sparen, während Alleinverdiener mit niedrigen Einkommen kaum davon profitieren, und Ehepartner, die etwa gleich viel verdienen, leer ausgehen. Ob ein Ehepaar Kinder hat oder nicht, wird überhaupt nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die Steuerklassen-Kombination III/V, bei denen das niedrigere Einkommen durch die Steuerklasse V so stark besteuert wird, daß es sich für viele Ehefrauen gar nicht lohnt, erwerbstätig zu sein. Sie sind bestenfalls "Zuverdienerinnen".

Aber auch dem "Familiensplitting" erteilte Helga Schulz eine entschiedene Absage. Abgesehen davon, daß auch dies zu Ungerechtigkeiten führen werde und Familien mit niedrigen Einkommen gar nichts nützen würde, warnte sie vor unbeabsichtigten Folgen. Vielen Befürwortern sei wohl nicht klar, daß dies eine Haushaltsbesteuerung bedeute, bei der alle Familienmitglieder, auch die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, Steuern bezahlen müßten.

Beim Kindergeld war man sich einig: keine Kürzungen, vorzuziehen wären Senkungen beim Steuerfreibetrag, durch den höhere Einkommen bevorzugt werden.
Die in der Einladung gestellte Frage, was Frauen tun können, beantwortete die Referentin optimistisch: keine Angst vor der komplizierten Materie, sie ist gar nicht so schwierig zu durchschauen, Frauen sollten sich informieren und sich zu Wort melden."Dann können wir etwas gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten tun."

Zum Schluß gab es noch zwei Steuertips, zum Weitererzählen, wie Helga Schulz betonte. Bei Kürzung oder Wegfall der Pendlerpauschale unbedingt Widerspruch einlegen, außerdem Belege für die Betreuungskosten sammeln und die Kosten als Werbungs- oder Betriebsausgaben geltend machen. "Hier sind gesetzliche Änderungen zu erwarten, auf die Ihr Euch vorbereiten solltet", so Helga Schulz. "Nur wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, kann bei geänderter Gesetzeslage Ansprüche geltend machen."