Pont des Femmes

Feierlicher Beitritt der Luxemburger Sozialdemokratinnen zum „Pont des Femmes“

„Pont des Femmes“: jetzt auch mit den Luxemburger Sozialdemokratinnen

„Pont des Femmes“, das frauenpolitische Netzwerk Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz ist ein Projekt der Saar-Lor-Lux-Internationale. Seit seiner Gründung vor fünf Jahren wächst es kontinuierlich weiter: am Wochenende sind auch die Luxemburger Sozialdemokratinnen beigetreten.

Unter der Schirmherrschaft von Elke Ferner, MdB und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fand die feierliche Unterzeichnung der Convention statt, zu deren Umsetzung sich die Luxemburger Sozialdemokratinnen mit ihrer Unterschrift verpflichtet haben.

Zur Unterzeichnung der „Convention“ trafen sich Sozialdemokratinnen und Sozialistinnen aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Lothringen und aus Luxemburg in der Europäischen Akademie Otzenhausen, einem Ort, der als Symbol für die Zielsetzung und Arbeitsweise der Pont des Femmes gelten kann, denn hier finden regelmäßig grenzüberschreitende Fachveranstaltungen zu europapolitischen Themen statt.

Die „Mütter“ von „Pont des femmes“, Heidrun Möller, MdL aus dem Saarland und Marie-Thérèse Gansoinat-Ravaine, Vizepräsidentin des Conseil Régionale von Lothringen und seit neuestem auch Bürgermeisterin, gaben einen kurzen Rückblick auf die Geschichte des 2003 auf der deutsch-französischen Grenze in Rheinheim-Bliesbrück gegründeten Netzwerks. Dabei konnten sie auf erfolgreiche Veranstaltungen verweisen, die sich mit Fragen der Kinderbetreuungsinfrastruktur, der häuslichen Gewalt, der Gleichstellungspolitik und der Situation von Künstlerinnen beschäftigten.

Für die Delegation aus Luxemburg formulierte Philo Günther-Marks, Generalsekretärin der LSAP, die Erwartungen der neuen Mitglieder: Austausch, voneinander lernen, enge Zusammenarbeit innerhalb der Großregion.

Dr. Agnes Allroggen-Bedel, AsF-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz nahm mit ihren Stellvertreterinnen teil und wies darauf hin, dass die Pont des Femmes zunehmend in Rheinland-Pfalz als internationales Frauennetzwerk wahrgenommen werde.

Unter der Moderation von Sabine Fischer Theobald, AsF-Vorsitzende des Saarlandes, stellten die Teilnehmerinnen der Talk-Runde einhellig fest, dass sie die bewährte Arbeit der Pont des Femmes weiterentwickeln und fortsetzen wollten. Thema der nächsten gemeinsamen Veranstaltung wird die Situation von Unternehmerinnen in der Großregion sein.

Heidrun Möller MdL formulierte bereits das nächste Ziel von „Pont des femmes“: „Wir hoffen, bald auch die Sozialdemokratinnen der deutschsprachigen Gruppe der Wallonie in unseren Reihen begrüßen zu können und dann sind wir wirklich ein Sprachrohr für die sozialdemokratischen Frauen in der Großregion!“.

Für die musikalische Umrahmung sorgte Alexandra Maas, der es gelang, auf ihrem Akkordeon eine französische Atmosphäre zu zaubern und mit den flotten Musettewalzern genau die Stimmung der Frauen aufzunehmen.

Internationale Sar-Lor-Lux-Rlp: Resolution von Pont des Femmes einstimmig übernommen

Auf Anregung von Agnes Allroggen-Bedel beschäftigte sich die Mitgliederversammlung der Internationale am 9. Februar 2007 in Bütgenbach (Belgien) mit der von „Pont des femmes“ , der ersten Projektgruppe der Internationale, erarbeiteten Resolution zur Situation von Künstlerinnen in der Großregion. Die Vertreterinnen und Vertreter der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland verabschiedeten die Resolution einstimmig und beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Kulturpolitik in der Großregion zu bilden.

Frauenpolitisches Netzwerk Saar-Lor-Rheinland-Pfalz - "Pont des Femmes"
Kultur ohne Grenzen - Culture sans frontières

Unter diesem Motto hatte "Pont des Femmes", das Frauenpolitische Netzwerk innerhalb der "Sozialistischen Internationale Sar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz" ins Rathaus von Frouard bei Nancy eingeladen.
Sozialdemokratinnen und Künstlerinnen aus drei Ländern trafen sich zu einer grenzüberschreitenden Veranstaltung, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstlerinnen aus der Großregion zu diskutieren und konkrete Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten.
In einem anspruchsvollen kulturellen Programm präsentierten sich die Sängerinnen OLMY (Lothringen) und Gabriele Bernstein (Saarland), die Malerinnen Elise Hanz und Marie-Louise Nolte (Lothringen) und die Bildhauerin Sabine Bach (Rheinland-Pfalz). Dabei ging es auch um Politik; die Lebens- und Arbeitssituation von Künstlerinnen in der Großregion waren Thema einer Gesprächsrunde und einer Resolution "Solidarität mit den Künstlerinnen in unserer Region". Darin fordern die Unterzeichnerinnen, dass das Konzept "Kulturhauptstadt Europas 2007" sich auch mit der Lebens- und Arbeitssituation von Künstlerinnen befasst und konkrete Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet.

ASF-Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen-Bedel,
Marie-Thérèse Gansoinat-Ravaine, Vizepräsidentin des lothringischen Regionalparlaments und Heidrun Möller MdL (Saarland) bei der Unterzeichung der Resolution

 

Ein weiteres Thema war die Kandidatur von Ségolène Royale für das höchste französische Staatsamt. Als wichtiges frauenpolitisches Signal werteten dies Jean-François Grandbastien, gastgebender Bürgermeister und Geschäftsführer der Sozialistischen Partei Lothringens, Pascal Jacquemin, Parteivorsitzender des Bezirks Meurthe-et-Moselle, Marie-Thérèse Gansoinat-Ravaine, Vizepräsidentin des lothringischen Regionalparlaments, Heidrun Möller MdL (Saarland) und die beiden ASF-Landesvorsitzenden Sabine Fischer-Theobald (Saar) und Dr. Agnes Allroggen-Bedel (Rheinland-Pfalz). Der Internationale Frauentag 2007 soll für eine gemeinsame Wahlkampf-Veranstaltung zur Unterstützung von Ségolène Royale genutzt werden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit:
Beitritt der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland-Pfalz zum „Frauennetzwerk SarLor“

Im Rahmen einer bildungspolitischen Veranstaltung mit Staatsministerin Doris Ahnen in Zweibrücken unterzeichneten Frauenpolitikerinnen aus dem Saarland, Lothringen und Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung zum Beitritt der ASF Rheinland-Pfalz zum „Frauennetzwerk SarLor“.
Der „Pont des Femmes“, wie er im französischsprachigen Text genannt wird, arbeitet im Rahmen der Internationale SarLorLux. Wie die Landesvorsitzende der ASF-Rheinland-Pfalz betonte, Dr. Agnes Allroggen-Bedel, wird damit eine schon bestehende Zusammenarbeit offiziell besiegelt, denn schon seit längerer Zeit arbeiten die Sozialdemokratinnen grenzüberschreitend. Sie hoffe, im Rahmen der „Internationale SarLorLux“ bald auch die Luxemburger Frauen für dieses Bündnis gewinnen zu können. „Wir wollen voneinander lernen“, so die Initiatorin des Frauennetzwerks, die saarländische Landtagsabgeordnete Heidrun Moeller. Anlaß für den Zuscammenschluß sei das Interesse für die „Parité“ gewesen, die in Frankreich geltende gesetzliche Vorschrift, alle kommunalen Parlamente zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. „Dies geht weit über die in unserer Partei verankerte Quote hinaus“, betont Moeller. Während die deutschen Frauen neidisch auf dieses Modell, aber auch auf die guten Möglichkeiten zur Kinderbetreuung in Frankreich schauen, seien französische Frauenpolitikerinnen beispielsweise daran interessiert, mehr über das deutsche Gewaltschutzgesetz zu erfahren.

Richtlinien der AGen Rheinland-Pfalz

Richtlinie

des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz

für die regionalen und die landesweiten Arbeitsgemeinschaften

 

Arbeitsgemeinschaften (AGen)

 

Der Arbeitsgemeinschaften AG 60 Plus, AfA, AfB, AsF, ASG, ASJ, AGS, Migration und Vielfalt,

SPDqueer und Selbst Aktiv gehören Mitglieder der SPD gleichermaßen an, die sich praktisch oder

theoretisch mit Fragen der jeweiligen AG beschäftigen oder an diesen Themen ein besonderes

Interesse haben.

 

Aufgaben der AGen:

 

Die Arbeitsgemeinschaften nehmen auf Beschluss des Parteivorstands besondere Aufgaben in der

Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie beraten die Vorstände und bieten Bürgerinnen und Bürgern

Möglichkeiten der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Die Arbeitsgemeinschaften

kooperieren mit Verbänden, Organisationen und Initiativen. Grundlagen für die Tätigkeit der

Arbeitsgemeinschaft sind die Ziele und Grundsätze der Partei.

 

Arbeitsgemeinschaften nehmen durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung.

 

Der Arbeitsgemeinschaft der 60 plus und ASF gehören alle Parteimitglieder an, die ihnen jeweils

durch Alter oder Geschlecht zuzuordnen sind. Den weiteren Arbeitsgemeinschaften gehören

Parteimitglieder an, die durch Beruf oder Interesse einer Arbeitsgemeinschaft zugeordnet werden

können. Das Interesse kann gegenüber einer Gliederung der Partei oder dem Vorstand einer

Arbeitsgemeinschaft erklärt werden.

 

Im Rahmen der Statuten und der Datenschutzrichtlinie sollen die Gliederungen den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften die Daten ihrer Mitglieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

 

Auf Beschluss des Landesvorstandes wurden folgende Arbeitsgemeinschaften neben den Jusos

eingerichtet:

 

· Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA),

· Arbeitsgemeinschaft – SPD 60 plus,

· Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),

· Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

· Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

(ASG),

· Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB),

· Arbeitsgemeinschaft Selbstständige (AGS),

· Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD (Selbst Aktiv)

· Arbeitsgemeinschaft Queer in der SPD (Schwusos)

· Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

 

Die Aufgaben, Ziele und Angehörige der oben genannten Arbeitsgemeinschaften in der SPD ergeben sich aus dem Beschluss „Grundsätze und Richtline für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD“ des Parteivorstandes am 26.März 2012 gemäß §10 des Organisationsstatutes.

 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

 

Der ASF gehören die weiblichen Mitglieder der SPD an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich die

Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel.

 

Aufgaben der ASF sind:

 

die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur

Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken,

dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen

getragen wird.

Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des

gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen.

im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und

internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen zu entwickeln und

durchzusetzen.

 

1. Stellung und Aufbau

 

Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der Partei. Sie sind keine Gliederungen im Sinne des Organisationsstatuts.

 

Die Kompetenz zur Beschlussfassung über Bildung und Widerruf einer Arbeitsgemeinschaft sowie die Beschlussfassung über die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften liegt allein beim Parteivorstand. Die Gliederungen (Arbeitsgemeinschaften) der Partei sind an diese vom

Parteivorstand beschlossene Richtlinie gebunden.

 

Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften in den Organisationsgliederungen erfolgt durch

Beschlussfassung des jeweils zuständigen Vorstandes der Partei. Der Beschluss ist widerrufbar. Die

Arbeitsgemeinschaft muss zumindest auf Bundesebene bestehen.

 

Grundsätzlich soll auf jeder Ebene des Parteiaufbaus die Bildung von Arbeitsgemeinschaften

ermöglicht werden, soweit die Mitglieder dazu den Wunsch und die Bereitschaft äußern.

 

Der Organisationsaufbau der Arbeitsgemeinschaften entspricht grundsätzlich dem der Partei.

 

Für die Arbeitsgemeinschaft AfB, ASG, ASJ, AGS, Migration und Vielfalt, Schwusos und Selbst Aktiv

finden Vollversammlungen statt. Dies gilt auch für die Regionalverbände Pfalz, Rheinland und

Rheinhessen. Das Delegiertenprinzip wird bei der AG 60 Plus, AsF und AfA beibehalten.

 

Hier gilt der Delegiertenschlüssel 80 Delegierte für die Landesebene. Auf Regionalebene Pfalz und

Rheinland liegt der Delegiertenschlüssel bei 80, auf Regionalebene Rheinhessen bei 30 Delegierten.

 

Die jeweils zuständigen Vorstände der Partei sind dafür verantwortlich, dass sich die Tätigkeit der

Arbeitsgemeinschaften in ihrem Organisationsbereich im Rahmen der Statuten, Grundsätze und

Richtlinien halten. Bei gliederungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften entscheiden die betroffenen Gliederungsvorstände auch darüber, in wessen Verantwortungsbereich die Arbeitsgemeinschaft fällt.

Sollte keine Einigung erfolgen, ist der übergeordnete Gliederungsvorstand zuständig.

 

Jeder Vorstand der Partei hat hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft in seinem Bereich das Recht, eine außerordentliche Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaften einzuberufen und in dieser

Versammlung Anträge zu stellen und zu begründen. Dazu gehört auch das Recht, die Abberufung von Funktionären der Arbeitsgemeinschaften nach § 9 der Wahlordnung zu beantragen. Die

Entscheidung darüber liegt bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaften.

 

Die Parteiorganisation ist gehalten, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach besten Kräften zu fördern. Diese Förderung umfasst auch die finanzielle und organisatorische Ausstattung der

Arbeitsgemeinschaften in den Betriebshaushalten.

 

Dabei ist immer der Finanzrahmen der SPD zu berücksichtigen.

 

Die Arbeitsgemeinschaften haben Antrags- Initiativ, Vorschlags- und Rederecht für den Parteitag der jeweilige Ebene.

 

 

2. Landeskonferenz / Vollversammlungen

 

Die Landeskonferenz der AG 60 Plus, AsF und AfA besteht aus 80 Delegierten

 

Die Landeskonferenz der AG 60 Plus, AsF und AfA besteht aus 80 Delegierten, die in den

Unterbezirken gewählt werden. Die Berechnung des Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der

Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes

unberücksichtigt bleiben. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Landesverbands- oder

Regionalverbandsebene nicht existiert, werden von dort keine Delegierten auf die Bundeskonferenz entsandt; die Anzahl der Delegierten der Landeskonferenz reduziert sich entsprechend.

Die Mitglieder des Landesvorstandes sind stimmberechtigt.

 

Auf Regionalebene Pfalz und Rheinland liegt der Delegiertenschlüssel bei 80, auf Regionalebene

Rheinhessen 30 Delegierte, die in den Unterbezirken gewählt werden. Die Berechnung des

Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben.

 

Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Unterbezirksebene nicht existiert, werden von dort keine

Delegierten auf die Regionalverbandskonferenz entsandt; die Anzahl der Delegierten der

Regionalverbandskonferenz reduziert sich entsprechend. Die Mitglieder des Regionalverbands-

vorstandes sind stimmberechtigt.

 

Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Mitgliederadressdatei der für die

Arbeitsgemeinschaft zu führenden Mitgliederadressdatei. Basis sind die Mitglieder der SPD, wobei

Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben.

 

Die Landes- und Regionalverbandskonferenz und die Vollversammlung finden mindestens alle zwei

Jahre statt.

 

Die Konferenz bzw. Versammlung wird vom Landesvorstand unter Angabe der vorläufigen

Tagesordnung spätestens sechs Wochen vorher einberufen. Antragsberechtigt sind der

Landesvorstand, Regionalverbandsvorstand und Unterbezirke.

 

Antragsschluss ist drei Wochen vor Beginn der Konferenz bzw. Vollversammlung.

Die Mandats-Prüf-und Zählkommission prüft die Legitimation der Teilnehmenden.

 

3. Landesvorstand / Regionalverbandsvorstand

 

Der Landesvorstand / Regionalverbandsvorstand besteht aus:

 

Einer/einem Landes-/Regionalverbandsvorsitzende/n,

 

bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

 

und bis zu 11 weiteren Mitgliedern.

 

Das bedeutet: der gesamte Vorstand besteht aus bis zu 15 gewählten Mitgliedern. Kooptierungen in den jeweiligen Vorständen sind jederzeit möglich.

 

 

Der Landesvorstand/Regionalverbandsvorstand führt die Beschlüsse der jeweiligen Konferenz bzw.

Versammlung aus. Er erledigt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und vertritt sie in der Öffentlichkeit.

 

 

4. Finanzen

 

Die Arbeitsgemeinschaften erheben keine Beiträge. Soweit sie materielle und finanzielle

Zuwendungen erhalten, müssen diese Mittel im Einverständnis mit den zuständigen Vorständen der Partei verwendet werden. Die Beiträge der Unterstützerinnen und Unterstützer werden

grundsätzlich für das erste Jahr der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Der Landesvorstand der Partei beschließt für jede Arbeitsgemeinschaft jährlich ein Budget für die

Arbeit des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft.

 

 

5. Öffentlichkeitsarbeit

 

Die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt im Einvernehmen mit dem

Pressesprecher des Landesverbandes Rheinland-Pfalz bzw. mit dem jeweiligen

Regionalverbandsvorstandes auf seiner Ebene.

Es bleibt den jeweiligen Gliederungsebenen überlassen, die Verfahrensabläufe der

Einvernehmensregelung näher auszugestalten. Die Arbeitsgemeinschaften folgen den jeweils

aktuellen und gültigen Gestaltungslinien (Corporate Design) der SPD und passen ihre

Öffentlichkeitsarbeit entsprechend an.

6. Wahlen und Beschlüsse

 

Es gilt die Wahlordnung der SPD.

 

Vorsitzende werden in Einzelwahl nach § 7 WahlO, Stellvertretende Vorsitzende, Beisitzer/innen und Delegierte werden in Listenwahl nach § 8 WahlO gewählt.

 

Bei Listenwahlen genügt die relative Mehrheit.

 

Die Arbeitsgemeinschaften haben ihre Wahlen den zuständigen Vorständen der Partei innerhalb

eines Monats anzuzeigen. Diese prüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß erfolgt ist. Sie ordnen

Neuwahlen an, wenn Wahlfehler vorliegen, die Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben können.

 

Arbeitsgemeinschaften können sich auf den Ablauf der Anfechtungsfrist nur berufen, wenn sie

innerhalb der Anfechtungsfrist dem Vorstand die Wahlen angezeigt haben und der Vorstand

ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hatte.

 

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

 

 

7. Mitgliedschaftsrechte

 

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Arbeitsgemeinschaften

ausdrücklich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten in einer Arbeitsgemeinschaft

die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besitzen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht.

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in Gremien der Partei müssen

Parteimitglied sein.

 

Die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, auch von Unterstützerinnen und Unterstützern,

Gastmitgliedern und Nichtmitgliedern, in Arbeitsgemeinschaften unterliegt der

Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.

 

8. Schlussbestimmung

Diese Richtlinie gilt für die Arbeitsgemeinschaft auf Landes- bzw. Regionalverbandsebene.

Sie tritt am 16. September 2015 in Kraft.

Der Bestand der Arbeitsgemeinschaften auf allen Parteiebenen und darin laufende Amtsperioden

wird von der Richtlinienänderung nicht berührt.