Herzlich Willkommen

in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland Pfalz!

 

28.06.2016 in Aktuell

Herzlich Willkommen

 
Anke Schneider-Hüsch Bildquelle: Marion Klein und Erika Roth

 

Wir Frauen in der AsF bringen die Interessen und Forderungen der Frauen in die Partei, mit dem Ziel, dass die politische Willensbildung gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF ist der Gesamtpartei immer ein Stück weit voraus und vertritt nicht immer die identischen Positionen der SPD. Doch im Laufe der Zeit werden die von uns Frauen vorgedachten und vorformulierten Positionen übernommen und umgesetzt. Schade, dass es allzu oft ein bisschen spät passiert.

Nur eine kleine Auswahl unserer Themenfelder findest du hier. Wir in der AsF leisten damit einen Beitrag für eine moderne, zukunftsgerichtete Politik der SPD, in der Gleichberechtigung allumfassend ist.

Hierfür brauchen wir auch deine Unterstützung.

 

Mach mit, werde AsF-Frau!

Anke Schneider-Hüsch

ASF-Landesvorsitzende

 

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“  (aus dem Hamburger Programm der SPD)

Pressemitteilung

Presseerklärung der AsF Rheinland-Pfalz vom 12.09.2016

Apell an den Parteikonvent: Stoppt CETA

 

Mitte Oktober soll das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) unterschrieben werden.

Dank der beharrlichen Bemühungen sozialdemokratischer Politiker_innen konnten bei den Nachverhandlungen einige wesentliche Forderungen nach Verbesserungen im Vertragswerk erreicht werden. Dennoch erfüllt der nun vorliegende Vertragstext die vom Bundesparteitag beschlossenen Anforderungen nicht.

Nach wie vor sieht der AsF-Landesvorstand erhebliche Defizite im Bereich des Arbeitnehmer_innen-Schutz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nicht den notwendigen und ausreichenden Zugriff auf gerichtliche Institutionen. Lediglich spezielle Gremien sollen hier Lösungsvorschläge entwickeln. Auch die Rechte der Gewerkschaften werden nicht ausreichend berücksichtigt, so die stellvertretende Landesvorsitzende Erika Roth.

Gleiches gilt für den Schutz der Umwelt und Verbraucher.

Noch immer beinhaltet das vorliegende Vertragswerk gerade in Bereichen, die uns als Sozialdemokraten_innen wesentlich sind, unklare Rechtsbegriffe.

Ein Anliegen der SPD ist es, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Statt dessen aber führt CETA weg von demokratischen Errungenschaften und hin zu einer Stärkung  rein wirtschaftlicher Interessen.

Die Beschlussvorlagen des Parteivorstandes sind irreführend, soweit sie Verbesserungen zu dem Handelsvertrag mit Kanada ankündigen, die nach wie vor gesehenen schwere Probleme von CETA bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit beheben sollen.

Hier hat die EU-Kommisson deutlich gemacht, dass es keine weiteren Verhandlungen und somit Veränderungen geben wird.

„Das Vertragspaket ist geschnürt, es wird keine inhaltlichen Veränderungen mehr geben. Die Diskussion in den Parlamenten wird nur sein, ob man Ja oder Nein zum Paket sagt. Nichts wird mehr aufgeschnürt! Die Beschlussvorlagen sind insoweit irreführend und nicht ehrlich!“, fasst die Landesvorsitzende der AsF Rheinland-Pfalz das Ergebnis der Informationsklausur des Landesvorstandes der AsF am vergangenen Wochenende in Boppard zusammen.

Die AsF Rheinland-Pfalz verweist auf den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der AsF-Bundeskonferenz auf den Antrag aus Rheinland-Pfalz und schließt sich damit ausdrücklich dem AfA- Bundesvorstand an.

Aus diesem Grund appellieren wir an die Delegierten des Parteikonvents, den Beschlussvorlagen des Bundes- und Landesvorstands nicht zu folgen und sich gegen die Beschlussvorlagen und CETA in der vorliegenden, abschließenden Fassung zu entscheiden, so die Landesvorsitzende.

Anke Schneider-Hüsch, AsF Landesvorsitzende RLP

 

 

10 Jahre AGG – Ein Regelwerk gegen Diskriminierung

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, basierend auf den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Das Gesetz, schon während seiner Entstehung kontrovers diskutiert, soll Diskriminierungen verhindern und beseitigen, die z.B. auf ethnischer Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität beruhen, im Arbeitsleben, bei der Wohnungssuche, oder ganz allgemein bei Rechtsgeschäften im Alltag.

Zielsetzung war es aber auch, die Gesellschaft zu sensibilisieren und so einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander zu fördern.

Soweit die Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus? Eine Bestandsaufnahme zum Geburtstag des AGG machten die Frauen des Landesvorstandes der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Rheinland-Pfalz auf ihrer letzten Klausur-Tagung.

Das AGG hat sicher einen festen Platz im Normengerüst des Arbeitsrechts eingenommen. Aber noch sind nicht alle Konflikte um Diskriminierung, Ausgrenzung, Integration und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gelöst. Wir brauchen ein Lohngleichheitsgesetz, das die Regelungen und Zielsetzungen des AGG unterstützt, findet Anke Schneider-Hüsch, Landesvorsitzende der AsF in Rheinland-Pfalz.

Positiv hat sich das AGG als Mittel gegen Altersdiskriminierung bewährt. Eine deutlich bessere Integration Älterer in den Arbeitsmarkt ist sicher auf das AGG zurückzuführen, meint auch Dr. Agnes Allroggen-Bedel, stellvertretende Bundesvorsitzende der AsF.

Viel ist in den letzten 10 Jahren geschehen, das Gesetz hat sicher dazu beigetragen, dass Menschen weniger benachteiligt werden.

Aber immer noch sind Benachteiligungen zu registrieren, einen umfassenden Diskriminierungsschutz stellt es nicht dar, denn der Geltungsbereich ist eingeschränkt und einige Zugangshürden für manche Betroffene zu hoch.

Auch wenn es in den letzten 10 Jahren eine zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft für das Erkennen von Benachteiligungen und Diskriminierungen gegeben hat, zeigen sich Mängel, die eine Nachbesserung und Anpassung des AGG notwendig machen.

Einen wesentlichen Punkt sieht Anke Schneider-Hüsch in der Schaffung eines Verbandsklagerechts, um Betroffene von dem finanziellen Risikos eines Verfahrens zu entlasten, und ihnen damit auch eine psychische Unterstützung im Verfahren zu sichern. Auch die bisher geltende Frist zur Geltendmachung einer Diskriminierung von 2 Monaten hat sich als viel zu kurz erwiesen.

„Unbestritten hat das Gesetz dazu beigetragen, dass Menschen weniger benachteiligt werden. Ein diskriminierungsfreier Umgang muss aber weiterhin noch besser gefördert werden. Damit sich die Grundsätze des AGG auch weiter durchsetzen in der Gesellschaft zu mehr Offenheit und Toleranz, wird das Geburtstagskind AGG angepasst und weiterentwickelt werden müssen“, so die Landesvorsitzende in ihrem Fazit.

AsF Rheinland-Pfalz, Anke Schneider-Hüsch

 

 

Richtlinien der AGen Rheinland-Pfalz

 

Richtlinie

des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz

für die regionalen und die landesweiten Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften (AGen)

Der Arbeitsgemeinschaften AG 60 Plus, AfA, AfB, AsF, ASG, ASJ, AGS, Migration und Vielfalt,

Schwusos und Selbst Aktiv gehören Mitglieder der SPD gleichermaßen an, die sich praktisch oder

theoretisch mit Fragen der jeweiligen AG beschäftigen oder an diesen Themen ein besonderes

Interesse haben.

Aufgaben der AGen:

Die Arbeitsgemeinschaften nehmen auf Beschluss des Parteivorstands besondere Aufgaben in der

Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie beraten die Vorstände und bieten Bürgerinnen und Bürgern

Möglichkeiten der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Die Arbeitsgemeinschaften

kooperieren mit Verbänden, Organisationen und Initiativen. Grundlagen für die Tätigkeit der

Arbeitsgemeinschaft sind die Ziele und Grundsätze der Partei.

Arbeitsgemeinschaften nehmen durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung.

Der Arbeitsgemeinschaft der 60 plus und ASF gehören alle Parteimitglieder an, die ihnen jeweils

durch Alter oder Geschlecht zuzuordnen sind. Den weiteren Arbeitsgemeinschaften gehören

Parteimitglieder an, die durch Beruf oder Interesse einer Arbeitsgemeinschaft zugeordnet werden

können. Das Interesse kann gegenüber einer Gliederung der Partei oder dem Vorstand einer

Arbeitsgemeinschaft erklärt werden.

Im Rahmen der Statuten und der Datenschutzrichtlinie sollen die Gliederungen den Vorsitzenden der

Arbeitsgemeinschaften die Daten ihrer Mitglieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

Auf Beschluss des Landesvorstandes wurden folgende Arbeitsgemeinschaften neben den Jusos

eingerichtet:

· Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA),

· Arbeitsgemeinschaft – SPD 60 plus,

· Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),

· Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

· Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

(ASG),

· Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB),

· Arbeitsgemeinschaft Selbstständige (AGS),

· Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD (Selbst Aktiv)

· Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos)

· Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

 

Die Aufgaben, Ziele und Angehörige der oben genannten Arbeitsgemeinschaften in der SPD ergeben

sich aus dem Beschluss „Grundsätze und Richtline für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der

SPD“ des Parteivorstandes am 26.März 2012 gemäß §10 des Organisationsstatutes.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Die in Betrieben und Verwaltungen tätigen sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer bilden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Vorübergehend

oder endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

gehören ebenfalls dieser Arbeitsgemeinschaft an.

Aufgaben der AfA sind:

• die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik

und den Zielen der Partei vertraut zu machen und die Partei durch die Gewinnung neuer

Mitglieder zu stärken.

• die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung

zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmer zu verstärken.

• die aktive Mitarbeit der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in

Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Sozialorganisationen zu fördern.

• die in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen gewählten Arbeitnehmervertretungen bei

der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

• die Partei zu unterstützen, in Betrieben und Verwaltung eine Betriebsorganisation und ein

Betriebsvertrauensleutenetz aufzubauen.

 

Arbeitsgemeinschaft - SPD 60 plus

Die Arbeitsgemeinschaft umfasst Mitglieder vom vollendeten 60. Lebensjahr an sowie weitere in der

Seniorenarbeit Tätige, die an der Mitarbeit interessiert sind.

Aufgaben der AG 60 plus sind insbesondere:

• die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten,

• darauf einzuwirken, dass den Interessen älterer Menschen im Prozess der Willensbildung

politisch und personell Rechnung getragen wird,

• das Engagement älterer Menschen zu fördern und politische Angebote zu machen,

• Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen,

• bei der Gestaltung und Bewältigung des demographischen Wandels mitzuwirken,

• nationale und internationale Kooperation mit Verbänden, Organisationen und Initiativen der

Älteren bzw. der Altenarbeit,

• die Generationensolidarität auszubauen,

• sich dafür einzusetzen, dass Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber älteren Menschen

überwunden werden,

• darauf einzuwirken, dass auch ältere Menschen für Wahlämter nominiert werden,

• Impulse zur Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik für ältere Menschen zu

geben und diese Themen- und strukturübergreifend in der SPD zu verankern.

 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Der ASF gehören die weiblichen Mitglieder der SPD an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich die

Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel.

Aufgaben der ASF sind:

• die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur

Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken,

dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen

getragen wird.

• Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des

gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen.

• im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und

internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen zu entwickeln und

durchzusetzen.

 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Der ASJ gehören Mitglieder an, die ein

rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben oder Rechtswissenschaft studieren, sich von

Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigen oder in sonstiger Weise Sachkunde

auf einem Gebiet der Rechtspolitik besitzen.

Aufgaben der ASJ sind:

• bei der Gestaltung der Rechtsordnung im Sinne des demokratischen Sozialismus auf

nationaler, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene mitzuarbeiten.

Leitvorstellung ist eine freiheitliche demokratische, soziale, an der Idee der Gerechtigkeit

orientierte rechtsstaatliche Ordnung, die die Menschen- und Bürgerrechte sichert und sich

der Verantwortung für den Frieden, die Dritte Welt und den Erhalt der natürlichen

Lebensgrundlagen bewusst ist.

• Anstöße geben, Impulse aus der gesellschaftlichen Diskussion aufnehmen und den

Sachverstand ihrer Mitglieder der SPD nutzbar machen.

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)

Der ASG gehören insbesondere diejenigen Mitglieder der SPD an, die im Gesundheits- und

Pflegewesen tätig oder gesundheits- bzw. pflegepolitisch aktiv sind.

Hierzu gehören Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Psychologen, Psychotherapeuten

sowie Expertinnen und Experten aus den entsprechenden Wissenschaften, dem Gesundheits- und

Pflegemanagement, der Gesundheitswirtschaft, den Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätten, den

Kranken- und Pflegekassen, aus „Gesundheitspolitischen Initiativen" und gesundheitsbezogene

Selbsthilfegruppen.

 

Aufgaben der ASG sind:

• die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Strategien für ein

demokratisches und solidarisches Gesundheitswesen,

• die Interessen und Forderungen der Praktiker aus dem Gesundheits- und Pflegewesen sowie

aus der Gesundheits- und Pflegepolitik und der Wissenschaft in die politische Willensbildung

der Partei einzubringen,

• die Information und Beratung der Gliederungen der Partei in allen Fragen des Gesundheitsund

Sozialwesens.

 

Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)

Der Arbeitsgemeinschaft können diejenigen Mitglieder der SPD angehören, die auf allen Stufen im

Bereich Bildung und Erziehung praktisch und theoretisch arbeiten sowie an Bildungspolitik

Interessierte sind.

Aufgaben der AfB sind:

• im Bereich des Erziehungs- und Bildungswesens für die Ziele des demokratischen Sozialismus

einzutreten und an ihrer Verwirklichung mitzuwirken;

• die Beteiligten und Betroffenen aus Bildung und Erziehung sowie an Bildungspolitik

Interessierte mit den Zielen und der Politik der Partei vertraut zu machen und zu ihrer

Meinungs- und Willensbildung beizutragen;

• die Interessen und Forderungen der Beteiligten und Betroffenen, Expertinnen und Experten

aus Bildung und Erziehung sowie an Bildungspolitik Interessierten in der politischen

Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die Organisationsgliederungen der

Partei in bildungspolitischen Fragen zu beraten.

 

Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS)

Der AGS gehören die Mitglieder der SPD an, die selbständig oder unternehmerisch tätig sind.

Aufgaben der AGS sind:

• bei den gewerblich oder freiberuflich selbständig Tätigen aller Bereiche und in ihren

Fachverbänden, Berufsorganisationen usw. die Kenntnis und den Einfluss

sozialdemokratischer Auffassungen zu verbreiten und die politische Mitarbeit der

Selbständigen zu verstärken.

• die besonderen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme zu erörtern, die

Selbständige und Unternehmer betreffen und die Vorstände der Partei in diesen Fragen zu

beraten.

• in der Partei das Verständnis für Probleme der mittelständischen Wirtschaft und das

Interesse an der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zu stärken.

• Die Fortentwicklung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu begleiten.

 

Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD (Selbst Aktiv)

Die Arbeitsgemeinschaft umfasst Mitglieder mit Behinderung und Mitglieder, die Haupt- und/oder

ehrenamtlich für Menschen mit Behinderungen und deren Verbände, Organisationen und Initiativen

tätig sind.

Aufgaben von „Selbst Aktiv" sind:

• die Interessen von Menschen mit Behinderung innerhalb und außerhalb der SPD zu

vertreten,

• das Engagement von Menschen mit Behinderung zu fördern,

• Menschen mit Behinderung für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen,

• die Kooperation mit Verbänden, Organisationen und Initiativen von Menschen mit

Behinderung auszubauen,

• dazu beizutragen, dass die UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung behinderter

Menschen allen Ebenen und in der SPD umgesetzt wird und die Teilhabe behinderter

Menschen fester Bestandteil einer ganzheitlichen und inklusiven Gesellschaftspolitik wird

und

• die Nominierung von Menschen mit Behinderung für Wahlämter in Parlamenten,

Parteigremien und weiteren Gremien zu fördern.

 

Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)

Der Arbeitsgemeinschaft Schwusos gehören alle Mitglieder an, die sich aktiv für die Gleichstellung

von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Gesellschaft einsetzen.

Aufgaben der AG Schwusos sind:

• Dafür zu arbeiten, dass die Akzeptanz zwischen hetero-, homo-, bi- und transsexuellen

Menschen zur gesellschaftlichen Normalität und Selbstverständlichkeit wird.

• Dafür zu arbeiten, dass Vorurteile, Diskreditierungen und Diskriminierungen gegenüber

Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender überwunden werden.

• Darauf einzuwirken, dass die Interessen der Lesben und Schwulen, Bisexuellen und

Transgender im Prozess der Willensbildung politisch und personell Rechnung getragen wird.

• Für den Dialog mit gesellschaftlichen Verbänden und der deutschen, europäischen und

internationalen Gleichstellungsbewegung zu sorgen.

• Die Repräsentanz der SPD in zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen von Lesben,

Schwulen, Bisexuellen und Transgender zu fördern.

 

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

Der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gehören Mitglieder der SPD gleichermaßen mit und

ohne Migrationshintergrund an, die sich praktisch oder theoretisch mit Fragen der Migration und

eines vielfältigen Zusammenlebens beschäftigen oder an diesen Themen ein besonderes Interesse

haben.

Aufgaben der AG Migration und Vielfalt sind:

• zu einem vielfältigen Zusammenleben beizutragen und die Teilhabe von Menschen mit

Einwanderungsgeschichte zu fördern,

• Impulse zur Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik für Vielfalt und Teilhabe zu

geben und diese Themen- und strukturübergreifend als Schwerpunkte der SPD zu verankern,

• Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung innerhalb der SPD voranzutreiben,

• einen Dialog und Austausch zu den Zielen der AG mit Verbänden und Selbstorganisationen

von Migranten sowie Vertretern aus Zivilgesellschaft, den Religionsgemeinschaften,

Wissenschaft, Wirtschaft und den Gewerkschaften zu pflegen,

• Menschen mit einer Migrationsgeschichte für sozialdemokratische Politik zu gewinnen.

 

1. Stellung und Aufbau

Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der Partei. Sie sind keine Gliederungen im Sinne

des Organisationsstatuts.

Die Kompetenz zur Beschlussfassung über Bildung und Widerruf einer Arbeitsgemeinschaft sowie die

Beschlussfassung über die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften liegt allein beim

Parteivorstand. Die Gliederungen (Arbeitsgemeinschaften) der Partei sind an diese vom

Parteivorstand beschlossene Richtlinie gebunden.

Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften in den Organisationsgliederungen erfolgt durch

Beschlussfassung des jeweils zuständigen Vorstandes der Partei. Der Beschluss ist widerrufbar. Die

Arbeitsgemeinschaft muss zumindest auf Bundesebene bestehen.

Grundsätzlich soll auf jeder Ebene des Parteiaufbaus die Bildung von Arbeitsgemeinschaften

ermöglicht werden, soweit die Mitglieder dazu den Wunsch und die Bereitschaft äußern.

Der Organisationsaufbau der Arbeitsgemeinschaften entspricht grundsätzlich dem der Partei.

Für die Arbeitsgemeinschaft AfB, ASG, ASJ, AGS, Migration und Vielfalt, Schwusos und Selbst Aktiv

finden Vollversammlungen statt. Dies gilt auch für die Regionalverbände Pfalz, Rheinland und

Rheinhessen. Das Delegiertenprinzip wird bei der AG 60 Plus, AsF und AfA beibehalten.

Hier gilt der Delegiertenschlüssel 80 Delegierte für die Landesebene. Auf Regionalebene Pfalz und

Rheinland liegt der Delegiertenschlüssel bei 80, auf Regionalebene Rheinhessen bei 30 Delegierten.

Die jeweils zuständigen Vorstände der Partei sind dafür verantwortlich, dass sich die Tätigkeit der

Arbeitsgemeinschaften in ihrem Organisationsbereich im Rahmen der Statuten, Grundsätze und

Richtlinien hält. Bei gliederungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften entscheiden die betroffenen

Gliederungsvorstände auch darüber, in wessen Verantwortungsbereich die Arbeitsgemeinschaft fällt.

Sollte keine Einigung erfolgen, ist der übergeordnete Gliederungsvorstand zuständig.

Jeder Vorstand der Partei hat hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft in seinem Bereich das Recht, eine

außerordentliche Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaften einzuberufen und in dieser

Versammlung Anträge zu stellen und zu begründen. Dazu gehört auch das Recht, die Abberufung von

Funktionären der Arbeitsgemeinschaften nach § 9 der Wahlordnung zu beantragen. Die

Entscheidung darüber liegt bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaften.

Die Parteiorganisation ist gehalten, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach besten Kräften zu

fördern. Diese Förderung umfasst auch die finanzielle und organisatorische Ausstattung der

Arbeitsgemeinschaften in den Betriebshaushalten.

Dabei ist immer der Finanzrahmen der SPD zu berücksichtigen.

Die Arbeitsgemeinschaften haben Antrags- Initiativ, Vorschlags- und Rederecht für den Parteitag der

jeweiligen Ebene.

 

2. Landeskonferenz / Vollversammlungen

Die Landeskonferenz der AG 60 Plus, AsF und AfA besteht aus 80 Delegierten, die in den

Unterbezirken gewählt werden. Die Berechnung des Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der

Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes

unberücksichtigt bleiben. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Landesverbands- oder

Regionalverbandsebene nicht existiert, werden von dort keine Delegierten auf die Bundeskonferenz

entsandt; die Anzahl der Delegierten der Landeskonferenz reduziert sich entsprechend.

Die Mitglieder des Landesvorstandes sind stimmberechtigt.

Auf Regionalebene Pfalz und Rheinland liegt der Delegiertenschlüssel bei 80, auf Regionalebene

Rheinhessen 30 Delegierte, die in den Unterbezirken gewählt werden. Die Berechnung des

Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen

berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben.

Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Unterbezirksebene nicht existiert, werden von dort keine

Delegierten auf die Regionalverbandskonferenz entsandt; die Anzahl der Delegierten der

Regionalverbandskonferenz reduziert sich entsprechend. Die Mitglieder des

Regionalverbandsvorstandes sind stimmberechtigt.

Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Mitgliederadressdatei der für die

Arbeitsgemeinschaft zu führenden Mitgliederadressdatei. Basis sind die Mitglieder der SPD, wobei

Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben.

Die Landes- und Regionalverbandskonferenz und die Vollversammlung finden mindestens alle zwei

Jahre statt.

Die Konferenz bzw. Versammlung wird vom Landesvorstand unter Angabe der vorläufigen

Tagesordnung spätestens sechs Wochen vorher einberufen. Antragsberechtigt sind der

Landesvorstand, Regionalverbandsvorstand und Unterbezirke.

Antragsschluss ist drei Wochen vor Beginn der Konferenz bzw. Vollversammlung.

Die Mandats-Prüf-und Zählkommission prüft die Legitimation der Teilnehmenden.

3. Landesvorstand / Regionalverbandsvorstand

Der Landesvorstand / Regionalverbandsvorstand besteht aus:

Ein/e Landes-/Regionalverbandsvorsitzende/n,

zwei stellvertretenden Vorsitzenden

und bis zu 11 weiteren Mitgliedern. Das bedeutet: der gesamte Vorstand hat 14 Mitglieder.

Kooptierungen in den jeweiligen Vorständen sind jederzeit möglich.

 

Der Landesvorstand/Regionalverbandsvorstand führt die Beschlüsse der jeweiligen Konferenz bzw.

Versammlung aus. Er erledigt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und vertritt sie in der

Öffentlichkeit.

 

4. Finanzen

Die Arbeitsgemeinschaften erheben keine Beiträge. Soweit sie materielle und finanzielle

Zuwendungen erhalten, müssen diese Mittel im Einverständnis mit den zuständigen Vorständen der

Partei verwendet werden. Die Beiträge der Unterstützerinnen und Unterstützer werden

grundsätzlich für das erste Jahr der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Der Landesvorstand der Partei beschließt für jede Arbeitsgemeinschaft jährlich ein Budget für die

Arbeit des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft.

 

5. Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt im Einvernehmen mit dem

Pressesprecher des Landesverbandes Rheinland-Pfalz bzw. mit dem jeweiligen

Regionalverbandsvorstandes auf seiner Ebene.

Es bleibt den jeweiligen Gliederungsebenen überlassen, die Verfahrensabläufe der

Einvernehmensregelung näher auszugestalten. Die Arbeitsgemeinschaften folgen den jeweils

aktuellen und gültigen Gestaltungslinien (Corporate Design) der SPD und passen ihre

Öffentlichkeitsarbeit entsprechend an.

 

6. Wahlen und Beschlüsse

Es gilt die Wahlordnung der SPD.

Vorsitzende werden in Einzelwahl nach § 7 WahlO, Stellvertretende Vorsitzende, Beisitzer/innen und

Delegierte werden in Listenwahl nach § 8 WahlO gewählt.

Bei Listenwahlen genügt die relative Mehrheit.

Die Arbeitsgemeinschaften haben ihre Wahlen den zuständigen Vorständen der Partei innerhalb

eines Monats anzuzeigen. Diese prüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß erfolgt ist. Sie ordnen

Neuwahlen an, wenn Wahlfehler vorliegen, die Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben können.

Arbeitsgemeinschaften können sich auf den Ablauf der Anfechtungsfrist nur berufen, wenn sie

innerhalb der Anfechtungsfrist dem Vorstand die Wahlen angezeigt haben und der Vorstand

ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hatte.

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

 

7. Mitgliedschaftsrechte

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Arbeitsgemeinschaften

ausdrücklich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten in einer Arbeitsgemeinschaft

die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besitzen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht.

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in Gremien der Partei müssen

Parteimitglied sein.

Die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, auch von Unterstützerinnen und Unterstützern,

Gastmitgliedern und Nichtmitgliedern, in Arbeitsgemeinschaften unterliegt der

Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.

 

8. Schlussbestimmung

Diese Richtlinie gilt für die Arbeitsgemeinschaft auf Landes- bzw. Regionalverbandsebene.

Sie tritt am 16. September 2015 in Kraft.

Der Bestand der Arbeitsgemeinschaften auf allen Parteiebenen und darin laufende Amtsperioden

wird von der Richtlinienänderung nicht berührt.

Gez.

Jens Guth, MdL