Herzlich Willkommen

in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland Pfalz!

 

28.06.2016 in Aktuell

Herzlich Willkommen

 
Anke Schneider-Hüsch Bildquelle: Marion Klein und Erika Roth

 

Wir Frauen in der AsF bringen die Interessen und Forderungen der Frauen in die Partei, mit dem Ziel, dass die politische Willensbildung gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF ist der Gesamtpartei immer ein Stück weit voraus und vertritt nicht immer die identischen Positionen der SPD. Doch im Laufe der Zeit werden die von uns Frauen vorgedachten und vorformulierten Positionen übernommen und umgesetzt. Schade, dass es allzu oft ein bisschen spät passiert.

Nur eine kleine Auswahl unserer Themenfelder findest du hier. Wir in der AsF leisten damit einen Beitrag für eine moderne, zukunftsgerichtete Politik der SPD, in der Gleichberechtigung allumfassend ist.

Hierfür brauchen wir auch deine Unterstützung.

 

Mach mit, werde AsF-Frau!

Anke Schneider-Hüsch

ASF-Landesvorsitzende

 

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“  (aus dem Hamburger Programm der SPD)

Richtlinien der AGen Rheinland-Pfalz

Richtlinie

des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz

für die regionalen und die landesweiten Arbeitsgemeinschaften

 

Arbeitsgemeinschaften (AGen)

Der Arbeitsgemeinschaften AG 60 Plus, AfA, AfB, AsF, ASG, ASJ, AGS, Migration und Vielfalt,

Schwusos und Selbst Aktiv gehören Mitglieder der SPD gleichermaßen an, die sich praktisch oder

theoretisch mit Fragen der jeweiligen AG beschäftigen oder an diesen Themen ein besonderes

Interesse haben.

 

Aufgaben der AGen:

 

Die Arbeitsgemeinschaften nehmen auf Beschluss des Parteivorstands besondere Aufgaben in der

Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie beraten die Vorstände und bieten Bürgerinnen und Bürgern

Möglichkeiten der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Die Arbeitsgemeinschaften

kooperieren mit Verbänden, Organisationen und Initiativen. Grundlagen für die Tätigkeit der

Arbeitsgemeinschaft sind die Ziele und Grundsätze der Partei.

 

Arbeitsgemeinschaften nehmen durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung.

 

Der Arbeitsgemeinschaft der 60 plus und ASF gehören alle Parteimitglieder an, die ihnen jeweils

durch Alter oder Geschlecht zuzuordnen sind. Den weiteren Arbeitsgemeinschaften gehören

Parteimitglieder an, die durch Beruf oder Interesse einer Arbeitsgemeinschaft zugeordnet werden

können. Das Interesse kann gegenüber einer Gliederung der Partei oder dem Vorstand einer

Arbeitsgemeinschaft erklärt werden.

 

Im Rahmen der Statuten und der Datenschutzrichtlinie sollen die Gliederungen den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften die Daten ihrer Mitglieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

 

Auf Beschluss des Landesvorstandes wurden folgende Arbeitsgemeinschaften neben den Jusos

eingerichtet:

 

· Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA),

· Arbeitsgemeinschaft – SPD 60 plus,

· Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),

· Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

· Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

  (ASG),

· Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB),

· Arbeitsgemeinschaft Selbstständige (AGS),

· Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD (Selbst Aktiv)

· Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos)

· Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

 

Die Aufgaben, Ziele und Angehörige der oben genannten Arbeitsgemeinschaften in der SPD ergeben sich aus dem Beschluss „Grundsätze und Richtline für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD“ des Parteivorstandes am 26.März 2012 gemäß §10 des Organisationsstatutes.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

 

Die in Betrieben und Verwaltungen tätigen sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer bilden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Vorübergehend

oder endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

gehören ebenfalls dieser Arbeitsgemeinschaft an.

 

Aufgaben der AfA sind:

 

• die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik

   und den Zielen der Partei vertraut zu machen und die Partei durch die Gewinnung neuer

   Mitglieder zu stärken.

• die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung

   zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmer zu verstärken.

• die aktive Mitarbeit der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in

   Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Sozialorganisationen zu fördern.

• die in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen gewählten Arbeitnehmervertretungen bei

   der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

• die Partei zu unterstützen, in Betrieben und Verwaltung eine Betriebsorganisation und ein

   Betriebsvertrauensleutenetz aufzubauen.

 

Arbeitsgemeinschaft - SPD 60 plus

 

Die Arbeitsgemeinschaft umfasst Mitglieder vom vollendeten 60. Lebensjahr an sowie weitere in der Seniorenarbeit Tätige, die an der Mitarbeit interessiert sind.

 

Aufgaben der AG 60 plus sind insbesondere:

 

• die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten,

• darauf einzuwirken, dass den Interessen älterer Menschen im Prozess der Willensbildung

   politisch und personell Rechnung getragen wird,

• das Engagement älterer Menschen zu fördern und politische Angebote zu machen,

• Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen,

• bei der Gestaltung und Bewältigung des demographischen Wandels mitzuwirken,

• nationale und internationale Kooperation mit Verbänden, Organisationen und Initiativen der

   Älteren bzw. der Altenarbeit,

• die Generationensolidarität auszubauen,

• sich dafür einzusetzen, dass Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber älteren Menschen

   überwunden werden,

• darauf einzuwirken, dass auch ältere Menschen für Wahlämter nominiert werden,

• Impulse zur Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik für ältere Menschen zu

   geben und diese Themen- und strukturübergreifend in der SPD zu verankern.

 

 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

 

Der ASF gehören die weiblichen Mitglieder der SPD an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich die

Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel.

 

Aufgaben der ASF sind:

 

• die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur

   Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken,

   dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen

   getragen wird.

• Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des

   gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen.

• im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und

   internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen zu entwickeln und

   durchzusetzen.

 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

 

Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Der ASJ gehören Mitglieder an, die ein

rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben oder Rechtswissenschaft studieren, sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigen oder in sonstiger Weise Sachkunde auf einem Gebiet der Rechtspolitik besitzen.

 

Aufgaben der ASJ sind:

 

• bei der Gestaltung der Rechtsordnung im Sinne des demokratischen Sozialismus auf

   nationaler, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene mitzuarbeiten.

   Leitvorstellung ist eine freiheitliche demokratische, soziale, an der Idee der Gerechtigkeit

   orientierte rechtsstaatliche Ordnung, die die Menschen- und Bürgerrechte sichert und sich

  der Verantwortung für den Frieden, die Dritte Welt und den Erhalt der natürlichen

  Lebensgrundlagen bewusst sind.

• Anstöße geben, Impulse aus der gesellschaftlichen Diskussion aufnehmen und den

  Sachverstand ihrer Mitglieder der SPD nutzbar machen.

 

Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)

 

Der ASG gehören insbesondere diejenigen Mitglieder der SPD an, die im Gesundheits- und

Pflegewesen tätig oder gesundheits- bzw. pflegepolitisch aktiv sind.

 

Hierzu gehören Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Psychologen, Psychotherapeuten

sowie Expertinnen und Experten aus den entsprechenden Wissenschaften, dem Gesundheits- und

Pflegemanagement, der Gesundheitswirtschaft, den Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätten, den

Kranken- und Pflegekassen, aus „Gesundheitspolitischen Initiativen" und gesundheitsbezogene

Selbsthilfegruppen.

 

 

Aufgaben der ASG sind:

 

• die Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Strategien für ein

   demokratisches und solidarisches Gesundheitswesen,

• die Interessen und Forderungen der Praktiker aus dem Gesundheits- und Pflegewesen sowie

   aus der Gesundheits- und Pflegepolitik und der Wissenschaft in die politische Willensbildung

   der Partei einzubringen,

• die Information und Beratung der Gliederungen der Partei in allen Fragen des Gesundheitsund

   Sozialwesens.

 

Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)

 

Der Arbeitsgemeinschaft können diejenigen Mitglieder der SPD angehören, die auf allen Stufen im

Bereich Bildung und Erziehung praktisch und theoretisch arbeiten sowie an Bildungspolitik

Interessierte sind.

 

Aufgaben der AfB sind:

 

• im Bereich des Erziehungs- und Bildungswesens für die Ziele des demokratischen Sozialismus

   einzutreten und an ihrer Verwirklichung mitzuwirken;

• die Beteiligten und Betroffenen aus Bildung und Erziehung sowie an Bildungspolitik

   Interessierte mit den Zielen und der Politik der Partei vertraut zu machen und zu ihrer

   Meinungs- und Willensbildung beizutragen;

• die Interessen und Forderungen der Beteiligten und Betroffenen, Expertinnen und Experten

   aus Bildung und Erziehung sowie an Bildungspolitik Interessierten in der politischen

   Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die Organisationsgliederungen der

   Partei in bildungspolitischen Fragen zu beraten.

 

Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS)

 

Der AGS gehören die Mitglieder der SPD an, die selbständig oder unternehmerisch tätig sind.

 

Aufgaben der AGS sind:

 

• bei den gewerblich oder freiberuflich selbständig Tätigen aller Bereiche und in ihren

   Fachverbänden, Berufsorganisationen usw. die Kenntnis und den Einfluss

   sozialdemokratischer Auffassungen zu verbreiten und die politische Mitarbeit der

   Selbständigen zu verstärken.

• die besonderen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme zu erörtern, die

   Selbständige und Unternehmer betreffen und die Vorstände der Partei in diesen Fragen zu

   beraten.

• in der Partei das Verständnis für Probleme der mittelständischen Wirtschaft und das

   Interesse an der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zu stärken.

• Die Fortentwicklung sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu begleiten.

 

 

 

 

 

 

Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD (Selbst Aktiv)

 

Die Arbeitsgemeinschaft umfasst Mitglieder mit Behinderung und Mitglieder, die Haupt- und/oder

ehrenamtlich für Menschen mit Behinderungen und deren Verbände, Organisationen und Initiativen

tätig sind.

 

Aufgaben von „Selbst Aktiv" sind:

 

• die Interessen von Menschen mit Behinderung innerhalb und außerhalb der SPD zu

   vertreten,

• das Engagement von Menschen mit Behinderung zu fördern,

• Menschen mit Behinderung für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen,

• die Kooperation mit Verbänden, Organisationen und Initiativen von Menschen mit

   Behinderung auszubauen,

• dazu beizutragen, dass die UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung behinderter

   Menschen allen Ebenen und in der SPD umgesetzt wird und die Teilhabe behinderter

   Menschen fester Bestandteil einer ganzheitlichen und inklusiven Gesellschaftspolitik wird

   und

• die Nominierung von Menschen mit Behinderung für Wahlämter in Parlamenten,

   Parteigremien und weiteren Gremien zu fördern.

 

Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)

 

Der Arbeitsgemeinschaft Schwusos gehören alle Mitglieder an, die sich aktiv für die Gleichstellung

von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Gesellschaft einsetzen.

 

Aufgaben der AG Schwusos sind:

 

• Dafür zu arbeiten, dass die Akzeptanz zwischen hetero-, homo-, bi- und transsexuellen

   Menschen zur gesellschaftlichen Normalität und Selbstverständlichkeit wird.

• Dafür zu arbeiten, dass Vorurteile, Diskreditierungen und Diskriminierungen gegenüber

   Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender überwunden werden.

• Darauf einzuwirken, dass die Interessen der Lesben und Schwulen, Bisexuellen und

   Transgender im Prozess der Willensbildung politisch und personell Rechnung getragen wird.

• Für den Dialog mit gesellschaftlichen Verbänden und der deutschen, europäischen und

   internationalen Gleichstellungsbewegung zu sorgen.

• Die Repräsentanz der SPD in zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen von Lesben,

   Schwulen, Bisexuellen und Transgender zu fördern.

 

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

 

Der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gehören Mitglieder der SPD gleichermaßen mit und ohne Migrationshintergrund an, die sich praktisch oder theoretisch mit Fragen der Migration und eines vielfältigen Zusammenlebens beschäftigen oder an diesen Themen ein besonderes Interesse haben.

 

 

Aufgaben der AG Migration und Vielfalt sind:

 

• zu einem vielfältigen Zusammenleben beizutragen und die Teilhabe von Menschen mit

   Einwanderungsgeschichte zu fördern,

• Impulse zur Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik für Vielfalt und Teilhabe zu

   geben und diese Themen- und strukturübergreifend als Schwerpunkte der SPD zu verankern,

• Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung innerhalb der SPD voranzutreiben,

• einen Dialog und Austausch zu den Zielen der AG mit Verbänden und Selbstorganisationen

   von Migranten sowie Vertretern aus Zivilgesellschaft, den Religionsgemeinschaften,

   Wissenschaft, Wirtschaft und den Gewerkschaften zu pflegen,

• Menschen mit einer Migrationsgeschichte für sozialdemokratische Politik zu gewinnen.

 

1. Stellung und Aufbau

 

Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der Partei. Sie sind keine Gliederungen im Sinne des Organisationsstatuts.

 

Die Kompetenz zur Beschlussfassung über Bildung und Widerruf einer Arbeitsgemeinschaft sowie die Beschlussfassung über die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften liegt allein beim Parteivorstand. Die Gliederungen (Arbeitsgemeinschaften) der Partei sind an diese vom

Parteivorstand beschlossene Richtlinie gebunden.

 

Die Bildung der Arbeitsgemeinschaften in den Organisationsgliederungen erfolgt durch

Beschlussfassung des jeweils zuständigen Vorstandes der Partei. Der Beschluss ist widerrufbar. Die

Arbeitsgemeinschaft muss zumindest auf Bundesebene bestehen.

 

Grundsätzlich soll auf jeder Ebene des Parteiaufbaus die Bildung von Arbeitsgemeinschaften

ermöglicht werden, soweit die Mitglieder dazu den Wunsch und die Bereitschaft äußern.

 

Der Organisationsaufbau der Arbeitsgemeinschaften entspricht grundsätzlich dem der Partei.

 

Für die Arbeitsgemeinschaft AfB, ASG, ASJ, AGS, Migration und Vielfalt, Schwusos und Selbst Aktiv

finden Vollversammlungen statt. Dies gilt auch für die Regionalverbände Pfalz, Rheinland und

Rheinhessen. Das Delegiertenprinzip wird bei der AG 60 Plus, AsF und AfA beibehalten.

 

Hier gilt der Delegiertenschlüssel 80 Delegierte für die Landesebene. Auf Regionalebene Pfalz und

Rheinland liegt der Delegiertenschlüssel bei 80, auf Regionalebene Rheinhessen bei 30 Delegierten.

 

Die jeweils zuständigen Vorstände der Partei sind dafür verantwortlich, dass sich die Tätigkeit der

Arbeitsgemeinschaften in ihrem Organisationsbereich im Rahmen der Statuten, Grundsätze und

Richtlinien halten. Bei gliederungsübergreifenden Arbeitsgemeinschaften entscheiden die betroffenen Gliederungsvorstände auch darüber, in wessen Verantwortungsbereich die Arbeitsgemeinschaft fällt.

Sollte keine Einigung erfolgen, ist der übergeordnete Gliederungsvorstand zuständig.

 

Jeder Vorstand der Partei hat hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft in seinem Bereich das Recht, eine außerordentliche Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaften einzuberufen und in dieser

Versammlung Anträge zu stellen und zu begründen. Dazu gehört auch das Recht, die Abberufung von Funktionären der Arbeitsgemeinschaften nach § 9 der Wahlordnung zu beantragen. Die

Entscheidung darüber liegt bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaften.

 

Die Parteiorganisation ist gehalten, die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach besten Kräften zu fördern. Diese Förderung umfasst auch die finanzielle und organisatorische Ausstattung der

Arbeitsgemeinschaften in den Betriebshaushalten.

 

Dabei ist immer der Finanzrahmen der SPD zu berücksichtigen.

 

Die Arbeitsgemeinschaften haben Antrags- Initiativ, Vorschlags- und Rederecht für den Parteitag der jeweiligen Ebene.

 

 

2. Landeskonferenz / Vollversammlungen

 

Die Landeskonferenz der AG 60 Plus, AsF und AfA besteht aus 80 Delegierten, die in den

Unterbezirken gewählt werden. Die Berechnung des Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der

Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes

unberücksichtigt bleiben. Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Landesverbands- oder

Regionalverbandsebene nicht existiert, werden von dort keine Delegierten auf die Bundeskonferenz entsandt; die Anzahl der Delegierten der Landeskonferenz reduziert sich entsprechend.

Die Mitglieder des Landesvorstandes sind stimmberechtigt.

 

Auf Regionalebene Pfalz und Rheinland liegt der Delegiertenschlüssel bei 80, auf Regionalebene

Rheinhessen 30 Delegierte, die in den Unterbezirken gewählt werden. Die Berechnung des

Delegiertenschlüssels erfolgt auf der Basis der Mitgliederzahlen der SPD, wobei Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben.

 

Soweit eine Arbeitsgemeinschaft auf Unterbezirksebene nicht existiert, werden von dort keine

Delegierten auf die Regionalverbandskonferenz entsandt; die Anzahl der Delegierten der

Regionalverbandskonferenz reduziert sich entsprechend. Die Mitglieder des Regionalverbands-

vorstandes sind stimmberechtigt.

 

Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Mitgliederadressdatei der für die

Arbeitsgemeinschaft zu führenden Mitgliederadressdatei. Basis sind die Mitglieder der SPD, wobei

Unterstützer/innen berücksichtigt werden, Gastmitglieder indes unberücksichtigt bleiben.

 

Die Landes- und Regionalverbandskonferenz und die Vollversammlung finden mindestens alle zwei

Jahre statt.

 

Die Konferenz bzw. Versammlung wird vom Landesvorstand unter Angabe der vorläufigen

Tagesordnung spätestens sechs Wochen vorher einberufen. Antragsberechtigt sind der

Landesvorstand, Regionalverbandsvorstand und Unterbezirke.

 

Antragsschluss ist drei Wochen vor Beginn der Konferenz bzw. Vollversammlung.

Die Mandats-Prüf-und Zählkommission prüft die Legitimation der Teilnehmenden.

 

3. Landesvorstand / Regionalverbandsvorstand

 

Der Landesvorstand / Regionalverbandsvorstand besteht aus:

 

Einer/einem Landes-/Regionalverbandsvorsitzende/n,

 

bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

 

und bis zu 11 weiteren Mitgliedern.

 

Das bedeutet: der gesamte Vorstand besteht bis zu 15 gewählten Mitgliedern.

 

Kooptierungen in den jeweiligen Vorständen sind jederzeit möglich.

 

 

Der Landesvorstand/Regionalverbandsvorstand führt die Beschlüsse der jeweiligen Konferenz bzw.

Versammlung aus. Er erledigt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und vertritt sie in der Öffentlichkeit.

 

 

4. Finanzen

 

Die Arbeitsgemeinschaften erheben keine Beiträge. Soweit sie materielle und finanzielle

Zuwendungen erhalten, müssen diese Mittel im Einverständnis mit den zuständigen Vorständen der Partei verwendet werden. Die Beiträge der Unterstützerinnen und Unterstützer werden

grundsätzlich für das erste Jahr der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Der Landesvorstand der Partei beschließt für jede Arbeitsgemeinschaft jährlich ein Budget für die

Arbeit des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft.

 

 

5. Öffentlichkeitsarbeit

 

Die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt im Einvernehmen mit dem

Pressesprecher des Landesverbandes Rheinland-Pfalz bzw. mit dem jeweiligen

Regionalverbandsvorstandes auf seiner Ebene.

Es bleibt den jeweiligen Gliederungsebenen überlassen, die Verfahrensabläufe der

Einvernehmensregelung näher auszugestalten. Die Arbeitsgemeinschaften folgen den jeweils

aktuellen und gültigen Gestaltungslinien (Corporate Design) der SPD und passen ihre

Öffentlichkeitsarbeit entsprechend an.

 

 

 

 

 

 

6. Wahlen und Beschlüsse

 

Es gilt die Wahlordnung der SPD.

 

Vorsitzende werden in Einzelwahl nach § 7 WahlO, Stellvertretende Vorsitzende, Beisitzer/innen und Delegierte werden in Listenwahl nach § 8 WahlO gewählt.

 

Bei Listenwahlen genügt die relative Mehrheit.

 

Die Arbeitsgemeinschaften haben ihre Wahlen den zuständigen Vorständen der Partei innerhalb

eines Monats anzuzeigen. Diese prüfen, ob die Wahl ordnungsgemäß erfolgt ist. Sie ordnen

Neuwahlen an, wenn Wahlfehler vorliegen, die Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben können.

 

Arbeitsgemeinschaften können sich auf den Ablauf der Anfechtungsfrist nur berufen, wenn sie

innerhalb der Anfechtungsfrist dem Vorstand die Wahlen angezeigt haben und der Vorstand

ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hatte.

 

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

 

 

7. Mitgliedschaftsrechte

 

Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, ist in den Arbeitsgemeinschaften

ausdrücklich erwünscht. Unterstützerinnen und Unterstützer erhalten in einer Arbeitsgemeinschaft

die vollen Mitgliedsrechte. Gastmitglieder besitzen Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht.

Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in Gremien der Partei müssen

Parteimitglied sein.

 

Die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, auch von Unterstützerinnen und Unterstützern,

Gastmitgliedern und Nichtmitgliedern, in Arbeitsgemeinschaften unterliegt der

Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.

 

8. Schlussbestimmung

Diese Richtlinie gilt für die Arbeitsgemeinschaft auf Landes- bzw. Regionalverbandsebene.

Sie tritt am 16. September 2015 in Kraft. Geändert: 09. November 2016

Der Bestand der Arbeitsgemeinschaften auf allen Parteiebenen und darin laufende Amtsperioden

wird von der Richtlinienänderung nicht berührt.